Jede Brandmauer hat zwei Seiten. Über die eine ist nun schon viel gesprochen worden. Der hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat viele erschreckt. Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige ermahnt eine mögliche neue Regierung unter Führung der Rechtspopulisten zur Achtung der Verfassung. Auch beispielsweise Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, warnt vor den Folgen. So weit, so klar.
Doch was passiert auf der anderen Seite der Brandmauer? Wie gehen die Öffentlichkeit und auch die Kirchen mit der viel beschworenen Mitte um, die ja zur Abgrenzung nach rechts verpflichtet wird und so die Demokratie retten soll? Es scheint bisweilen so, als schleiche sich insgesamt eine Stimmung ein, die das eigentlich verpönte Narrativ der AfD selbst bedient, demnach die amtierende Regierung und der allseits zur Verächtlichmachung frei gegebene Bundeskanzler völlig versagen, unfähig und überfällig seien und sowieso auf dem falschen Kurs. Damit kein Missverständnis aufkommt: In einer Demokratie ist es Aufgabe der Medien und der gesellschaftlichen Gruppen, die Regierung zu kritisieren, womöglich auch scharf. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz bietet dafür gewiss auch Anlass. Doch man bedenke das Ende.
Wenn der politische Diskursraum schon durch die Brandmauer erheblich eingeschränkt wird, erscheint es gefährlich, weitere Einengungen vorzunehmen und die Debatte dadurch nahezu zu verunmöglichen. Wenn sozusagen eine Hinterlandmauer des vermeintlich Guten, Sozialen und Christlichen nochmal vor die eigentliche Abgrenzung zur AfD gezogen wird, dann fühlen sich manche schlicht unverstanden.
Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa erklärt den Wahlsieg der AfD damit, dass „viele Menschen auf eine Politik hoffen, die sie und ihr Leben vor Veränderungen bewahrt“. Der AfD sei es gelungen, dieser Hoffnung ein Gesicht zu geben. Die Caritas wolle nun demgegenüber die „Veränderungszuversicht“ im Land stärken, denn Veränderungen seien schlicht notwendig.
Das politische Statement der Caritas-Chefin kulminiert in der Aussage: „Ein Land ohne Zuwanderung, ein Land ohne Klimaschutzanstrengungen und ein Land ohne Sozialstaatsreformen hat keine Zukunft.“ Damit werden nicht nur die Wähler der AfD als irgendwie uneinsichtig dargestellt. Schlimmer noch: Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kritik an den Klimaschutzmaßnahmen und Kritik an den Sozialstaatsreformen wird indirekt diskreditiert und eben in eine vage Nähe zu den Rechtsradikalen gestellt. Es steht zu befürchten, dass solche Aussagen der AfD eher nützen.
Im Engagement gegen die AfD hat die Kirche bisweilen die Kampfzone derart ausgeweitet, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird. Als vor der letzten Bundestagswahl CDU/CSU ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht haben, gab es heftige Kritik von den Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche am Vorgehen und am Inhalt. „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, hieß es in einem Brief an die Abgeordneten.
Darauf widersprachen Kollegen aus mehreren Diözesen und schrieben an das Berliner Katholische Büro. In diesem Brief heißt es: „Mit ihrer öffentlichen Kritik leisten die Büros keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern schlagen sich parteipolitisch auf eine Seite und tragen damit indirekt zur aktuellen gesellschaftlichen Polarisierung bei. Eure öffentliche Positionierung wird deshalb zu einer weiteren Entfremdung vieler bürgerlicher Kirchenmitglieder von der Institution Kirche und langfristig zu einer Schwächung der Kirchen in der Gesellschaft führen.“ Es ist dringend nötig, dass darüber gesprochen wird.
Demokratie ist die friedliche Organisation der Uneinigkeit, nicht das Regime einer befriedeten, dem Konsens des Guten verpflichteten Mitte. Die Gefahr der Brandmauer liegt darin, dass der Eindruck entsteht, dass sich diesseits dieses diskursiven Abwehrwalls alle einig sein müssten – und das mit kirchlichem Segen. In der Abwehr der Rechtsextremen dürfte es dann, so die These, keine gravierenden Konflikte mehr geben, denn CDU, SPD und Grüne (und die Linke?) sind ja vereint im Endkampf für die Demokratie.
Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn diesseits der Brandmauer nicht nur der gepflegte Streit wieder mehr möglich wird, ohne moralische Herabsetzung und apodiktische Werturteile, sondern die akzeptierte Bandbreite an Meinungen und Anschauungen auch in Kirchen, in Gremien und Gemeinden wieder Alltag wird, wird jenseits der Brandmauer die dortige Hydra zu bezwingen sein.