Man muss nicht mit roten Fahnen durch die Straßen ziehen oder die Forderungen der Linken teilen, um die Frage ernst zu nehmen, mit der sie in der Hauptstadt ungeahnte Beliebtheit erlangt hat: Warum kann sich eine Verkäuferin ihre Wohnung nicht mehr leisten? Oder warum muss eine Familie ihr Stadtviertel verlassen, wenn die Geburt des zweiten Kindes ansteht?
Der überraschende Wahlsieg der Berliner Linken läutet nicht die Wiederkehr des Sozialismus ein, sondern spiegelt ein soziales Problem, das seit Jahren drängender wird und von dem die übrigen Parteien den Eindruck hinterlassen haben, ihm nicht gewachsen zu sein: der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Unter Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die Linke ganz auf dieses Thema gesetzt und konnte mit 25,7 Prozent ihr Ergebnis der letzten Wahl mehr als verdoppeln. Erstmals überhaupt wurde die Partei damit stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus, während die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt erzielte und auch CDU und die Grünen weit zurückgeworfen wurden.
Bemerkenswert ist dabei auch die Wählerwanderung. So konnte die Linke nicht nur von Enttäuschung unter früheren SPD-, Grünen- und sogar CDU-Wählern profitieren, sondern zudem rund 75000 Stimmen aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler gewinnen, mehr als irgendeine andere Partei. Die Wahlbeteiligung stieg massiv, auf rund 74 Prozent. Allein die AfD konnte ebenfalls deutlich zulegen (auf 16,3 Prozent) – Berlin hat sich insgesamt also stärker polarisiert und ist nicht einfach über Nacht linker geworden.
So besorgniserregend das Erodieren der politischen Mitte grundsätzlich ist, steckt in dem Wahlergebnis auch eine positive Botschaft: Entgegen dem bundesweiten Trend muss Unzufriedenheit nicht zwangsläufig zum Rechtsruck führen, sondern lässt sich offenbar auch in linke Forderungen kanalisieren. Wer dabei im Gegenüber von Berliner Linken und AfD keine Erleichterung empfindet, überstrapaziert die Hufeisentheorie als politische Pauschalerklärung. Ob eine in mehreren Landesverbänden als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei offen die Ausweisung deutscher Staatsbürger ankündigt oder eine, die bereits an mehreren Landesregierungen beteiligt war, die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen fordert, macht einen Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem geplanten Abriss demokratischer Grundprinzipien und einer im Grundgesetz ausdrücklich verankerten Option.
Parteien sollten danach beurteilt werden, wie sie es mit Menschenwürde und demokratischer Verfassung halten, und nicht anhand spiegelsymmetrischer Abstandsrechnungen zum vermeintlichen Pendant auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums. Wer nicht bereit ist, zwischen linker Politik – auch wenn sie unkonventionelle Forderungen stellt – und Linksextremismus zu unterscheiden, trägt ebenso zur Vernebelung der Debatte bei wie diejenigen, die versuchen, Gewaltaufrufe als berechtigte Kritik am Staat Israel zu tarnen. Genauso gilt: Gerade als Partei, die sich den Minderheitenschutz auf die Fahnen schreibt, muss die Linke ihr Verhältnis zu Antisemitismus und Linksextremismus klären. Die nicht erst im heißen Wahlkampf laut gewordenen Vorwürfe dürfen weder als rechte Kampagne abgetan noch zur pauschalen Charakterisierung der gesamten Partei aufgeblasen werden. Eralp hat sich bereits vor der Wahl ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens bekannt. Wenn sie Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sie nun zeigen, dass sie diese Grenzen auch durchsetzen kann.
Klar ist, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen keinen neuen Wohnraum schafft. Das behauptet auch die Linke nicht. Ihr Vorhaben soll Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen betreffen und beruft sich auf einen Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021, bei dem eine deutliche Mehrheit für die Enteignung gestimmt hat. Die mäßigende Wirkung auf den Mietpreisspiegel ist unter Experten umstritten, gilt aber nicht als ausgeschlossen.
Die Linke hat einen Weckruf formuliert. Wohnen ist keine ökonomische Ware, sondern ein Grundrecht und entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Darin steckt viel christliche Soziallehre, die Eigentumsrecht und Gemeinwohlbindung stets zusammendenkt. Es ist daher nicht ganz überraschend, dass die Linke in Berlin auch unter katholischen und evangelischen Christen ihr Ergebnis verdoppeln und bis zu 17 Prozent erzielen konnte. Die Partei hat gewonnen, weil sie einem verbreiteten Ohnmachtsgefühl ein politisches Angebot entgegengesetzt und an den sozialen Auftrag von Demokratie erinnert hat. Ob ihre Lösungsvorschläge funktionieren, steht auf einem anderen Blatt.