Dreißig bis vierzig Menschen, jede Nacht. Das ist die Größenordnung, in der der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Palästinenser im Gazastreifen „entfernen“ würde, wenn er könnte, wie er wollte. Und das Zitat geht noch weiter: „Dort gibt es Leute, die keine menschlichen Wesen sind“, sagte der Minister. „Sie sollten nicht leben. Sie sind keine Menschen.“ Diese Sätze fielen nicht hinter verschlossenen Türen, im verschworenen Kreis von Gleichgesinnten, sondern ganz öffentlich in einem Podcast. Es ist eine Provokation, die gewollt ist – Ende Oktober sind Wahlen in Israel und es gibt durchaus Wähler, bei denen eine solche Rhetorik ankommt. Und trotzdem: Darf es folgenlos bleiben, wenn ein Minister eines demokratischen Staates solche Sätze in ein Mikrophon spricht?
Diese Frage stellt man sich inzwischen in Hauptstädten rund um die Welt. Und mit einem Mal stand auch wieder die Frage nach politischen Sanktionen im Raum – gegen den Polizeiminister im Speziellen oder auch gegen eine ganze Gruppe von Hardlinern in der israelischen Regierung. Es ist dabei nicht das erste Mal, dass Ben-Gvir mediale Wellen schlägt. Als er zu seinem 50. Geburtstag eine Torte mit Henkerschlinge backen ließ, um härtere Gesetze zur Todesstrafe zu feiern, war das weltweit Thema. Ein andermal schlug er vor, ein Gefängnis für palästinensische Häftlinge mit einem von Krokodilen bewohnten Wassergraben zu sichern.
Dass in Israel selbst vergleichsweise wenig Proteste gegen solche „Stunts“ zu hören sind, klingt aus dem fernen und sicheren Europa unvorstellbar. Aber Israel ist kein Land im Frieden. Es ist ein Land, das seit seiner Gründung vor knapp 80 Jahren damit leben muss, dass viele andere es liebend gern wieder von der Landkarte streichen würden. Es ist ein Land unter (realem, wie psychologischem) Dauerbeschuss, das sich jetzt auch noch in einem andauernden Krieg gegen den 75-mal größeren Iran befindet.
Beim Blick auf die geopolitische Lage im Nahen Osten drängt sich dabei auch eine größere Frage auf: Ist es ungerecht, dass Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit so viel schärfer kritisiert wird als andere Staaten der Region? Wenn ein Minister das Foto einer geschmacklosen Geburtstagstorte teilt, ist die ganze Welt entsetzt. Wenn arabische Meinungsführer zur Vernichtung Israels aufrufen oder schlimmste antisemitische Narrative bedienen, ist das dagegen meist nur ein Schulterzucken wert – business as usual. Ähnlich liegt der Fall beim brandheißen Thema Christenverfolgung. So schlimm die Angriffe auf Christen in Israel sind – der Überfall auf eine Nonne ging um die Welt –, ist die Lage in anderen Ländern der Region oft eher dramatischer als besser. Täuscht das Gefühl, dass Israel hier in den Augen der Welt regelmäßig unterm Brennglas kritischster Beobachtung liegt, während andere offenbar Narrenfreiheit haben?
Natürlich: Ein Land, das sich nicht unberechtigterweise als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet, muss es sich gefallen lassen, in puncto Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit an höheren Maßstäben gemessen zu werden. Und wenn es in Israel selbst wenige Gegenstimmen gibt, die sich für friedliches Zusammenleben starkmachen, klingt das Schweigen dort lauter als in Diktaturen, in denen die eigene Meinung einen im Zweifel teuer zu stehen kommen kann. Dazu kommen noch die engen Verknüpfungen auf allen Ebenen zwischen Israel und dem Westen. Vereinfacht gesagt: Man kann nur beim Eurovision Song Contest boykottiert werden, wenn man vorher eingeladen war.
Bei vielen Beobachtern im Westen klingt aber wohl auch ein gutes Stück Enttäuschung mit. Man hatte gehofft, dass ein Land wie Israel, das uns in so vielem so ähnlich ist, eigentlich über solche menschenverachtende Rhetorik und militärische Exzesse erhaben sein müsste. Wenn wir uns nicht moralisch lautstark über diese Ausfälle empören, müssten wir vielleicht darüber nachdenken, dass wir in einer ähnlichen Lage womöglich gar nicht so anders reagieren würden.
In der Berichterstattung über Itamar Ben-Gvirs Äußerungen wurde selten erwähnt, in welchem Podcast er sie zum Besten gab. Sein Gesprächspartner war ein Mann, der selbst eine Zeitlang von der Hamas als Geisel gehalten wurde. Im Podcast äußerte er nun den Wunsch, palästinensische Häftlinge umzubringen – am besten mit bloßen Händen. Es sind Rachefantasien, die psychologisch wohl nicht verwundern, aber brandgefährlich werden, sobald sie tatsächlich politisches Gewicht bekommen. Wie schwer sie inzwischen wiegen, wird sich bei der Wahl im Oktober zeigen. Der weltweite mediale Sturm um Ben-Gvir dürfte dem professionellen Provokateur als Wahlwerbung nicht ungelegen kommen.