Gleich vier Parteien haben in Berlin um den ersten Platz in der Wählergunst gerungen. Zu ihnen zählte nicht die SPD, die einstmals die Stadt prägte und mit großen Regierenden Bürgermeistern wie Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt, Klaus Schütz, Heinrich Albertz und Hans-Jochen Vogel auch Strahlkraft über Berlin hinaus ausübte. Doch wie im Bundesgebiet, so hat auch in Berlin die SPD ihre Anziehungskraft verloren. Stattdessen haben radikale Parteien wie die Linke und die AfD erheblichen Zuwachs erlebt, und auch die Grünen, in Berlin radikaler als in vielen anderen Bundesländern, waren Teil der Vierer-Gruppe, die um den Sieg kämpfte. Die einzig bürgerliche Partei in diesem Quartett war die CDU, deren Abstieg nach vier Jahren Koalition mit der SPD aber unaufhaltsam schien.
Nun sind die Wahlergebnisse offiziell: Die Berliner Wähler haben sich mehrheitlich für die Extreme entschieden. Mit 25,7 % hat die Linke einen sensationellen Sieg errungen; die AfD liegt mit 16,3 % nur gut zwei Prozentpunkte hinter der CDU (18,8 %). Bündnis 90/Die Grünen folgen mit 14,3 %, die SPD liegt abgeschlagen bei 12,1%. Allerdings, und das ist eine paradoxe Situation, wird man in Berlin ebenso wie im Bund und in einigen anderen Bundesländern nicht ohne die SPD auskommen, um regieren zu können. Das gibt ihr, trotz ihres dramatischen Abstiegs, ein überproportionales politisches Gewicht.
In der Demokratie kommt letztlich alles auf die Bürger an, es ist ihre politische Ordnung, die sie mit Leben erfüllen müssen. Das ist die Freiheitsdimension der Demokratie, der Auftrag zur Selbsttätigkeit und aktiven Teilhabe – eine anstrengende Aufgabe.
Trend der erodierenden bürgerlichen Mitte
Der schon in den anderen Bundesländern und ebenfalls im Bund erkennbare Trend, dass die bürgerliche Mitte erodiert, setzt sich in Berlin jedenfalls fort. Dafür gibt es sicher allgemeine sowie Berlin-spezifische Gründe:
Was die allgemeinen Gründe angeht, so ist schon viel darüber nachgedacht worden, weshalb in praktisch allen westlichen Demokratien populistische Bewegungen und Parteien an Zulauf gewinnen, während die etablierten Parteien kontinuierlich Wähler verlieren und zum Teil, wie zum Beispiel die italienische Christdemokratie, in der Bedeutungslosigkeit versinken. Eine immer komplexer werdende Welt und eine Vielzahl zugleich auftretender Krisen wurden dafür verantwortlich gemacht. Die Populisten bieten einfache Antworten; das scheint die Komplexität auf angenehme Weise zu reduzieren. Und die vielen Krisen gleichzeitig zu bekämpfen oder sogar einer Lösung zuzuführen, überfordert das politische Personal, so dass grundsätzliche Zweifel an seiner Problembewältigungs-Kompetenz aufkommen können. Die Populisten bieten ihrerseits keine tragfähigen Lösungen. Doch das scheint deren Wähler weniger zu beschäftigen als die Lust, es den etablierten Parteien heimzuzahlen. Und das deutet auf ein grundlegenderes Problem der Demokratie hin.
Möglicherweise weisen politische Systeme, die den Bürgern nicht aufgezwungen und insofern nicht ausweglos sind, irgendwann Ermüdungserscheinungen auf. In der Demokratie kommt letztlich alles auf die Bürger an, es ist ihre politische Ordnung, die sie mit Leben erfüllen müssen. Das ist die Freiheitsdimension der Demokratie, der Auftrag zur Selbsttätigkeit und aktiven Teilhabe – eine anstrengende Aufgabe.
Leichter zu haben ist die Gleichheitsdimension der Demokratie, ihr Versprechen, Gleichheit ohne Ansehen der Person zu garantieren. Wenn dieses Versprechen, wie in den meisten westlichen Demokratien geschehen, von der rechtlichen Sphäre auf alle möglichen anderen Bereiche ausgedehnt wird und zum Beispiel Gleichberechtigung zu Gleichstellung mutiert, erwächst daraus leicht eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, den Bürger von eigener Anstrengung zu entlasten und ihn einem Status zuzuführen, der ihn zu den anderen aufrücken lässt. Das gelingt niemals vollständig und züchtet so Unzufriedenheit. Auf der anderen Seite fühlen sich diejenigen, die mehr als die Gleichheit wollen, ausgebremst, finanziell ausgenommen und möglichweise auch moralisch diskreditiert. Beide Gruppen haben also den Eindruck, um ihre Rechte betrogen zu werden.
Wenn diese Diagnose stimmt, dann kommt zu der Bedrängnis durch die aktuellen Krisen eine grundlegende Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der demokratischen Ordnung hinzu, welche diese Lust an der Disruption entstehen lässt. Keine Reformen mehr, sondern der Bruch, keine Kompromisse, sondern Radikalität, kein Weiter-So, sondern ein Ganz-Anders. Wie irrational das ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Wählerverhalten zur Koalition von immer mehr Parteien nötigt, was immer weitergehende Kompromissbildung erforderlich macht. Aber die Hoffnung ist wohl, dass die extremen Parteien irgendwann allein regieren können. Das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer.
Der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und SPD traute die Mehrzahl der Wähler die Bewältigung der Berliner Probleme offenbar nicht zu, und als die drängendsten Probleme wurden die Wohnungsnot, die Verschmutzung der Stadt sowie die prekäre Sicherheitslage genannt.
Berliner Besonderheiten
Kommen wir zu den Berlin-spezifischen Gründen für das Erstarken der extremen Ränder. Eine Aufteilung der Stadt nach Wählervoten zeigt (cum grano salis): Der Westen ist noch relativ schwarz, die Mitte (inklusive früherem Ost-Teil) ist rot, der Osten blau. Jenseits der Mauer, die die Stadt einst spaltete, hatte die CDU keine Chance, und die SPD konnte in ganz Berlin nur einen einzigen Wahlkreis für sich gewinnen. Der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und SPD traute die Mehrzahl der Wähler die Bewältigung der Berliner Probleme offenbar nicht zu, und als die drängendsten Probleme wurden die Wohnungsnot, die Verschmutzung der Stadt sowie die prekäre Sicherheitslage genannt.
Die Linke punktete dann auch mit dem Versprechen, große Wohnungskonzerne zu enteignen und so wieder für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Wie sie dieses Versprechen einhalten will, das schätzungsweise bis zu 36 Milliarden Entschädigungszahlungen an die Konzerne kosten könnte, bleibt ihr Geheimnis. Und dass sich unter ihr die Sicherheitslage bessern würde, ist angesichts ihrer Polizei-kritischen bis -feindlichen Haltung ebenfalls zweifelhaft. Der Besuch des Chefs des Remmo-Clans und eines Israel-feindlichen palästinensischen Aktivisten auf der Wahlparty der Linken zeigt, welche Klientel sich jetzt in ihren Anliegen Unterstützung erhofft.
Da Grüne und SPD in Berlin linker sind als andernorts, verkörpert das Dreierbündnis, das Berlin künftig wahrscheinlich regieren wird, jenes Extrem, nach dem viele Wähler sich anscheinend sehnen. Wie gut das einer Stadt tut, die hochverschuldet, in puncto Industrie massiv unterausgestattet, im Erscheinungsbild immer verkommener und zunehmend Kriminalitäts-belastet ist, ist eine andere Frage. Private Investoren wird das eher vertreiben, und dass der Staat, dem man auf der anderen Seite doch totales Versagen attestiert, nun die begehrten Wohnungen baut und Arbeitsplätze schafft, erscheint bereits in Anbetracht der Finanzlage als verfehlte Hoffnung.
Gesunde Mitte? Fehlanzeige
Doch warum setzt man in einer Stadt, die das Elend des Sozialismus mehr als vierzig Jahre lang unmittelbar vor Augen hatte, in diesem Maß auf eine Partei, welche die Rechts-Nachfolgerin der SED ist? Zum einen sind es viele junge Wähler, die der Linken ihre Stimme gegeben haben und den Sozialismus nur noch vom Hörensagen kennen. Zum anderen aber haben sich Ideologen noch nie von der Realität beeindrucken lassen. Was in der DDR stattgefunden hat, war eben noch nicht der wirkliche Sozialismus. Oder: Der Sozialismus wird schlechtgeredet, nachdem er vom Westen okkupiert, ausgebeutet und schließlich niedergewalzt wurde. Bestenfalls konzediert man also, dass die Ausführung vielleicht noch mängelbehaftet war; die Idee ist jedoch unzweifelhaft gut. Dass es an der Idee liegen könnte und bisher alle Versuche der Umsetzung zu menschenfeindlichen Diktaturen geführt haben, kommt denjenigen nicht in den Sinn, die die Wirklichkeit ihrem Willen unterwerfen zu können glauben.
In Berlin fehlt in jeder Hinsicht die gesunde Mitte, die Ideologen von Links und Rechts Paroli bieten könnte. Ein standhaftes Bürgertum, das mit einem durch Bildung geweiteten Horizont extreme Versuchungen als solche erkennen und durch historische Einordnungen entzaubern könnte, ist zu wenig ausgeprägt.
In Berlin fehlt in jeder Hinsicht die gesunde Mitte, die Ideologen von Links und Rechts Paroli bieten könnte. Ein standhaftes Bürgertum, das mit einem durch Bildung geweiteten Horizont extreme Versuchungen als solche erkennen und durch historische Einordnungen entzaubern könnte, ist zu wenig ausgeprägt. Das hängt mit der Vergangenheit der Stadt zusammen. Im Osten wurde eine gewollte Proletarisierung betrieben und das Bürgertum systematisch ausgemerzt. Im Westen hatte sich durch die Anziehungskraft der Stadt auf Kriegsdienstverweigerer, Aussteiger und eine linke Boheme eine ganz besondere Sozialstruktur herausgebildet.
Und die aus politischen Gründen betriebene starke Subventionierung Berlins durch West-Deutschland hat eine Subventionsmentalität gefördert, die wohl noch immer nachwirkt. Alles vom Staat zu erwarten, deutlich weniger von sich selbst, ist ein gerne adaptiertes Muster, das von der extremen Linken wie der extremen Rechten bedient werden kann. Mag die Rechte es auch "Volksgemeinschaft" nennen, gemeint ist wie bei der Linken das Kollektiv. Dass dieses es besser richtet als der freie Zusammenschluss selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Individuen, hat sich geschichtlich bisher nicht bewahrheitet. Zu hoffen, Berlin werde diesen Nachweis erbringen, erscheint als Ausdruck jener Realitätsverweigerung, die es der bürgerlichen Mitte verwehrt, aus ihren Fehlern zu lernen.