Der Niedergang christdemokratisch-konservativer Parteien gehört zu den tiefgreifendsten Veränderungen der europäischen Parteiensysteme. Als Volksparteien gewährleisteten sie nach 1945 politische Stabilität und integrierten unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen im Mitte-Rechts-Spektrum. Die CDU in Deutschland vermochte es erstmals auf deutschem Boden Menschen katholischen und evangelischen Glaubens neben säkularen in einer innovativen Parteiformation, der "Union", auf Massenbasis zusammenzuführen. Daneben war sie politische Heimat für konservative, soziale und liberale Ideen. Dabei war sie überaus erfolgreich und prägte die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland mit bisher fünf Bundeskanzlern und einer Bundeskanzlerin über mehr als fünf Jahrzehnte.
Seit Mitte der 1980er Jahre lässt die gesellschaftliche Bindekraft der Christdemokratie jedoch nach, was der seither mehr oder minder stete Rückgang der Mitgliederzahlen verdeutlicht. Soziale Ursachen können in der Säkularisierung, Individualisierung und gesellschaftlichen Pluralisierung ausgemacht werden. Im Parteienwettbewerb sehen sich christdemokratisch-konservative Parteien durch eine zunehmende Konkurrenz herausgefordert: von links durch Grüne und Sozialdemokraten, von rechts durch nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien sowie von außerhalb des Parteienmainstreams durch "zentristische Anti-Establishment-Parteien" (Sarah Engler).
Der Niedergang christdemokratisch-konservativer Parteien sollte nicht nur in funktionaler Hinsicht als Verlust eines einst überaus erfolgreichen Parteientypus' verstanden werden, der wesentliche Integrations-, Vermittlungs- und Regierungsleistungen in europäischen Parteiensystemen erbracht hat. Vielmehr verliert das politische Europa auch eine politische Mitte, die soziale Gegensätze moderierte und politische Verantwortung mit christlichen Wertebindungen verband. Die Frage lautet daher weniger, wie christdemokratische und konservative Parteien zu früheren Erfolgen zurückkehren können, sondern ob und wie sie unter dramatisch veränderten Bedingungen, wozu auch breite Absetzbewegungen von der Demokratie gehören, eine bürgerliche Mitte des Parteipolitischen neu begründen können. Das schlichte Eintreten für die Aufrechterhaltung des Status quo reicht nicht mehr aus. Stattdessen sollte christdemokratisch-konservative Politik auf Grundlage ihrer Wertvorstellungen wie die Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen eine in die Zukunft gerichtete Programmatik entwickeln, die mutige Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeit bereithält.
Ein kontrollierter Abstieg christdemokratisch-konservativer Parteien erscheint wie das Höchstmögliche der Gefühle. So sind nicht nur diese Parteien des politischen Mainstreams (und andere wie die Sozialdemokratie) in eine Krise geraten, sondern die liberale Demokratie insgesamt.
Das Verschwinden der Unionsgewissheiten
Der historische Erfolg christdemokratisch-konservativer Parteien wie der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU beruhte auf ihrer Fähigkeit, christliche, soziale, konservative und wirtschaftsliberale Vorstellungen unter einem gemeinsamen Dach auszugleichen und produktiv miteinander zu verbinden. Unterstützt wurde diese Integrationsleistung durch die Kirchen, insbesondere die katholische, und die Einbindung in ihnen nahestehende stabile "sozialmoralische Milieus" (Rainer Lepsius). Außenpolitisch waren die Gegnerschaft zum Kommunismus einerseits und die Westbindung andererseits identitätsbildend, wobei letztere ein doppeltes Bekenntnis zum zusammenwachsenden Europa und den transatlantischen Beziehungen beinhaltete. Diese Voraussetzungen sind verschwunden oder – wie im Falle der USA unter Trump – brüchig und unzuverlässig geworden.
In Deutschland gehörten bis in die 1960er Jahre mehr als 90 Prozent der Bevölkerung einer der beiden Konfessionen an. Heute ist die Gesellschaft säkularer. Im Osten der Republik ist sie es infolge der DDR-Geschichte bereits seit Jahrzehnten. In beiden Teilen Deutschlands hat sich die Gesellschaft ausdifferenziert, ist als postmigrantische Gesellschaft vielfältiger geworden. Auch der politische Kontext hat sich verändert: Die Nachkriegsordnung, in der Konservative vor allem für Stabilität, Wiederaufbau und die Abwehr des Kommunismus standen, ist historisch obsolet. Wandlungsprozesse der heutigen Zeit wie Beschleunigung, Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz, Klimawandel, Pandemien, Migration, geopolitische Konflikte und Kriege, globale Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie die auseinanderklaffende soziale Schere bringen Staaten an die Grenze ihrer Problembearbeitungsfähigkeit. Auf diese multiplen und interdependenten Herausforderungen kann ein bloß bewahrendes Parteiprogramm keine ausreichenden Antworten geben.
Christdemokratisch-konservative Parteien haben auf nationalstaatliche Steuerungsverluste häufig mit technokratischem Management reagiert. Legendär war Angela Merkels Hinweis auf die Alternativlosigkeit ihres Regierungshandelns. Zwar hält Technokratie komplexe Entscheidungsverfahren in den europäischen Mehrebenensystemen am Laufen, erzeugt aber langfristig zu wenig Vertrauen, vor allem dann, wenn der Output nicht mehr stimmt. Demzufolge kann der in der Bevölkerung verbreitete Eindruck kaum überraschen, dass christdemokratisch-konservative Parteien zwar regieren – oftmals nur im Sinne von Reagieren – können, aber Entwicklungen kaum noch zum Besseren führen. Ein kontrollierter Abstieg erscheint da mitunter schon wie das Höchstmögliche der Gefühle. So sind nicht nur diese Parteien des politischen Mainstreams (und andere wie die Sozialdemokratie) in eine Krise geraten, sondern die liberale Demokratie insgesamt.
Nur zeitweilig übertüncht wurden diese Entwicklungen durch das Stabilitätsversprechen Angela Merkels, die die CDU wie niemand zuvor an der Parteispitze zu einer "Catch-all-Partei" (Otto Kirchheimer) getrimmt hat. Durch programmatische Beweglichkeit, insbesondere auf der soziokulturellen Konfliktachse, maximierte sie Wählerstimmen. Zugleich aber verpasste sie es, strategische, programmatische und organisatorische Weichenstellungen für einen erfolgversprechenden zukünftigen Kurs ihrer Partei vorzunehmen.
Österreich kann somit als Fallbeispiel dafür herangezogen werden, dass die Annäherung einer konservativen Partei an die radikale Rechte letzterer nicht notwendigerweise Wind aus den Segeln nimmt, sondern ihr Legitimität durch den Anschein von Normalität verschaffen kann.
Entwicklungen in Italien, Frankreich und Österreich
Besonders früh zeigte sich in Italien, wie schnell christdemokratisch-konservative Parteien zusammenbrechen können, wenn innere und äußere Gründe für den innerparteilichen Zusammenhalt wegbrechen. Die katholische Volkspartei Democrazia Cristiana dominierte die italienische Politik von der Gründung der Republik bis in die frühen 1990er Jahre. Ihr Ende hatte mehrere Ursachen: gesellschaftliche Modernisierung, das Ende des Kalten Krieges und den Verlust der antikommunistischen Systemfunktion sowie weitreichende Korruptionsermittlungen. Die Partei spaltete sich in mehrere Gruppierungen auf. Ihr Elektorat verteilte sich vor allem auf rechtspopulistische Parteien wie die Forza Italia, die Lega Nord und später Giorgia Melonis Fratelli d’Italia.
Auch in Frankreich stürzte der parteiliche Konservativismus ab. Les Républicains, die Nachfolgepartei des konservativ-gaullistischen Lagers, die mit Nicolas Sarkozy noch bis 2012 den Staatspräsidenten gestellt hat, wurden durch den Aufstieg Emmanuel Macrons und des rechtsextremen Rassemblement National erheblich geschwächt. Das Dilemma, vor dem die französischen Konservativen stehen, ähnelt dem vieler christdemokratisch-konservativer Parteien in Europa: Eine Übernahme rechtspopulistischer Themen kann die Rechtaußenkonkurrenz schwächen, aber ebenso dazu führen, dass das Original glaubwürdiger oder attraktiver erscheint als die gemäßigte Kopie.
Österreich verdeutlicht die Risiken einer Öffnung nach Rechtsaußen. Die ÖVP wurde 2017 unter Sebastian Kurz stärkste Partei und bildete anschließend eine Koalition mit der FPÖ. Diese rechtspopulistische Partei wurde durch die Integration in die Regierung jedoch nicht geschwächt, sondern politisch aufgewertet. Im Zeitverlauf zeigt sich die ÖVP über die verschiedenen Wahlarenen hinweg bis heute eher im Abschwung und die FPÖ eher im Aufwind. Österreich kann somit als Fallbeispiel dafür herangezogen werden, dass die Annäherung einer konservativen Partei an die radikale Rechte letzterer nicht notwendigerweise Wind aus den Segeln nimmt, sondern ihr Legitimität durch den Anschein von Normalität verschaffen kann. Auch kann sie immer noch ein Stück weiter nach rechts rücken.
Die fragile Lage der CDU in Ostdeutschland
Fragil wie nie zuvor ist die Lage der CDU in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen im September 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es drohen parteiinterne Verwerfungen, die bis zum Sturz des Kanzlers reichen können. Im Osten der Republik ist die Union traditionell schwächer in der Gesellschaft verankert, während die AfD überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Infolgedessen steht die Ost-CDU unter größerem Druck als im Westen, ihr Verhältnis zur AfD zu bestimmen. Innerhalb der Union stehen sich eine moderate Strömung, die auf klare Abgrenzung setzt und bisher den Ton angibt, und eine konservative Strömung, die eine Annäherung nicht grundsätzlich ausschließt, gegenüber.
Neben dieser internen Differenzierung mit Blick auf die AfD wird eine andere oft übersehen, nämlich dass die ostdeutsche CDU nicht einfach ein regionales Abbild der West-CDU ist. Unterschiedliche Organisationsgeschichten und politische Erfahrungen kennzeichnen die jeweiligen Landesverbände aus beiden Landesteilen. Während die westdeutsche CDU durch katholische Milieus, die Entwicklung der alten Bundesrepublik und einen ausgeprägten Antikommunismus im Kontext der Blockkonfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt wurde, entstand die Ost-CDU unter den Bedingungen der DDR, die auch ein Arrangement der Blockflöten-CDU mit dem Kommunismus beinhaltete, und einer für viele Menschen schwierigen Transformation nach 1990.
Die skizzierten internationalen Fälle zeigen, dass Vereinnahmungsstrategien des Rechtspopulismus durch die CDU Gefahr laufen, nach hinten loszugehen. An eigene historische Positivbeispiele wie der Schill-Partei oder der Deutschen Partei wird man nicht anknüpfen können, denn dafür ist die CDU längst zu schwach und die AfD inzwischen zu stark.
Konservative Werte sind in der Ostunion weniger in stabilen sozialen Milieus verankert und können daher stärker als politische Selbstbeschreibung oder Projektionsfläche erscheinen. Während für ein typisches West-CDU-Mitglied, etwa aus dem katholisch geprägten Münster, das regelmäßig die Sonntagsmesse besucht, die Abgrenzung von der AfD aufgrund des gelebten christlichen Glaubens selbstverständlich sein mag, fehlt eine solche traditionelle Wertebasis bei einem typischen Ost-CDU-Mitglied, etwa aus Bitterfeld. Dies mag neben der stärkeren AfD-Position im Osten auch zur Erklärung beitragen, warum es immer wieder Stimmen aus dem Osten sind, die sich für eine Annäherung an die sogenannte Alternative aussprechen.
Letztere verkennen jedoch, dass eine Kooperation kein Bündnis zweier konservativer Parteien wäre. Die CDU würde mit einer Partei kooperieren, welche die politische Ordnung, die sie als Staatspartei wie keine andere Partei selbst verkörpert und seit der Gründung der Bundesrepublik ausgestaltet, grundsätzlich infrage stellt. Die skizzierten internationalen Fälle zeigen, dass Vereinnahmungsstrategien des Rechtspopulismus durch die CDU Gefahr laufen, nach hinten loszugehen. An eigene historische Positivbeispiele wie der Schill-Partei oder der Deutschen Partei wird man nicht anknüpfen können, denn dafür ist die CDU längst zu schwach und die AfD inzwischen zu stark. Strategisch geboten ist weiterhin eine klare Abgrenzung, auch rhetorisch bei Kulturkampfthemen, verbunden mit einer eigenständigen wertebasierten Antwort auf Konflikte, die Rechtsaußenparteien nähren.
Sollte sich die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 7. September nicht gegenüber der Linkspartei wie in Thüringen und Sachsen öffnen, der "autoritären Versuchung" (Wilhelm Heitmeyer) anheimfallen und mit der AfD kooperieren (in welcher Form auch immer), wären gravierende Folgen für die Bundes-CDU absehbar. Die – ohnehin schon angeknackste – Autorität des Parteichefs Merz würde empfindlich untergraben. Die SPD würde sehr wahrscheinlich die Bundesregierung verlassen. Vermutlich würde man in der CDU versuchen, den Konflikt regional auf Sachsen-Anhalt zu begrenzen, indem man sich vom dortigen Landesverband distanziert. Die starken Spannungen zwischen den beiden innerparteilichen Strömungen wären freilich weiter da. Latent würde ein Konflikt weiter schwelen, der das Potenzial hat, das Ende der deutschen Christdemokratie einzuläuten und die Union aufzuspalten.
Eine programmatische Erneuerung der CDU kann nicht in einem einfachen Zurück zu den Kirchen liegen. Gleichwohl bleibt der christliche Glaube trotz fortschreitender Bindungsverluste der Kirchen politisch anschlussfähig.
Stärkung des "C" und Volk zurück in die Volkspartei
Eine programmatische Erneuerung der CDU kann nicht in einem einfachen Zurück zu den Kirchen liegen. Gleichwohl bleibt der christliche Glaube trotz fortschreitender Bindungsverluste der Kirchen politisch anschlussfähig. Er sollte jedoch nicht bloß instrumentell als Teil des verlässlichen, aber abschmelzenden Milieus der Stammwählerschaft verstanden werden, sondern als Wertegrundlage für ein zeitgemäßes programmatisches Angebot für breite Bevölkerungskreise.
Ein Versuch wäre es wert, aus Menschenwürde, Gemeinwohl, Nächstenliebe, Subsidiarität und Verantwortung für kommende Generationen einen zeitgemäßen christdemokratischen Konservatismus zu formen. Ein solcher bewahrt nicht einfach den Status quo, sondern fragt, was unter veränderten Bedingungen geschützt und weiterentwickelt werden kann. Dazu können die demokratische Grundordnung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören. Die Bewahrung der Schöpfung könnte zu einem zukunftsfähigen konservativen Leitmotiv werden. Klimaschutz wäre dann nicht nur ein technokratisches Modernisierungsprojekt, das in Kongruenz zur ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit des Landes stünde, sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber denjenigen, die heute und morgen von politischen Entscheidungen abhängig sind.
Organisatorisch gilt es Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Union wieder mehr Anschluss an die Gesellschaft findet. Das Ziel muss sein, (zurück) zu einer Volkspartei zu finden, die die Vielfalt der Gesellschaft in ihren Reihen repräsentiert. Dazu bedarf es einer Öffnung gegenüber der Gesellschaft, etwa indem die Partei mit neuen Verfahren der Personalgewinnung wie Vorwahlen für öffentliche Ämter und Mandate lokal begrenzt experimentiert und bei einer erfolgreichen Evaluation von Verfahrensneuerungen diese auf einen ganzen Landesverband oder die Bundespartei hochskaliert. Mit neuen Köpfen besteht die Chance, dass die CDU sich weniger in Selbstdarstellung verliert, besser zuhören kann, wirksame Beteiligung schafft und vor Ort sichtbarer und ansprechbarer wird. Schließlich geht es in Ost- wie Westdeutschland darum, glaubwürdig zu vermitteln, dass die CDU nicht nur verwaltet, sondern konkrete Erfahrungen von Unsicherheit, Abwanderung, Strukturwandel und Anerkennungsverlust ernst nimmt und damit politisch zukunftszugewandt umgeht.
Der Niedergang christdemokratisch-konservativer Parteien ist nicht unausweichlich, wohl aber das Ende ihrer alten Voraussetzungen. Eine Rückkehr zu den konfessionellen Milieus der Nachkriegszeit ist weder möglich noch wünschenswert. Machbar wäre hingegen eine organisatorische Öffnung gegenüber der vielfältig gewordenen Gesellschaft.
Eine Baustelle beim Anschluss der Bevölkerung an die CDU ist der Kampf um die Köpfe der Menschen im digitalen Raum. Das Internet hat eine frühere Machtbasis christdemokratisch-konservativer Parteien erschüttert: Politische Kommunikation wird nicht mehr durch wenige Massenmedien gefiltert, sondern durch Bilder, Emotionen und Algorithmen auf digitalen Plattformen diversifiziert und anspruchsvoller. Der Fall Armin Laschets im Bundestagswahlkampf 2021 zeigte, wie ein einzelner Moment – sein Lachen im Hintergrund einer Flutkatastrophe – zum Social-Media-Problem des gesamten Unions-Kanzlerkandidatenwahlkampfs wurde. Früher hätten Parteien solche Bilder einfacher kontrollieren können. Heute müssen sie in einer affektgeladenen Öffentlichkeit bestehen. Dafür braucht es viel mehr Präsenz und zielgruppengerechten Content führender Parteimitglieder in den Sozialen Medien.
Eine veritable Krise nicht ungenutzt lassen
Der Niedergang christdemokratisch-konservativer Parteien ist nicht unausweichlich, wohl aber das Ende ihrer alten Voraussetzungen. Eine Rückkehr zu den konfessionellen Milieus der Nachkriegszeit ist weder möglich noch wünschenswert. Machbar wäre hingegen eine organisatorische Öffnung gegenüber der vielfältig gewordenen Gesellschaft. Programmatisch kann sich die CDU als demokratische, sozial verantwortliche und ökologisch orientierte Kraft des politischen Ausgleichs und der pragmatischen Politikgestaltung erneuern, die Bewahrung nicht als Stillstand versteht.
Der christdemokratische Konservativismus hätte dann eine Zukunft, wenn er nicht gegen gesellschaftliche Veränderung ankämpft, sondern mitbestimmt, was in einer unübersichtlichen und unsicheren Welt bewahrt werden muss. Im Grunde war dies schon immer die Stärke der Unionsparteien. Christliche Werte können ihr bei ihrem Weg in die ungewisse Zukunft Orientierung geben – auch bei der strategischen Frage, klare Kante gegenüber der Rechtsaußen-Herausforderung zu zeigen.