Kampf um die Mitte

Der Kampf um die politische Mitte in Deutschland wird in der CDU und um sie herum ausgetragen. Die AfD greift Anliegen der CDU von rechts her auf und taucht sie in ihr völkisch vergiftetes Wasser ein. Die Linke (nicht nur DIE LINKE) verlagert die Brandmauer nach links, so dass Positionen rechts von links zu Positionen rechts von der Brandmauer mutieren. Weder die „Sorge um die CDU“, die etwa von linker Seite angesichts des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag am 27.1.2025 geäußert wurde, noch die verführerische Mischung aus Werbung und Verachtung von Seiten der AfD vermögen der CDU in dieser Lage eine Richtung zu geben. Sie wird sich selbst sortieren müssen.

Auch die katholische Kirche ringt um die politische Mitte. Der Nachkriegskonsens zwischen weiten Teilen des katholischen Milieus und der CDU – soziale Marktwirtschaft, antitotalitäre Abgrenzung, Westbindung, Europäische Einheit, Versöhnung mit Israel – ging in die politische DNA der demokratischen Mitte in Deutschland ein. Konrad Adenauer gelang es mit seiner unnachahmlichen Mischung aus demokratischer Überzeugungskraft und pragmatischer Skrupellosigkeit, den ziemlich breiten deutschnationalen Rand der Nachkriegszeit sowie, nicht zu vergessen: die Vertriebenenverbände, in die CDU hinein zu integrieren. Nach 1969 integrierte die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt fällige gesellschaftspolitische Reformanliegen in die demokratische Mitte.

Die weiteren Aufbrüche nach 1968 – das Aufkommen der Friedensbewegung in den 1980er-Jahren, die neuen ökologischen Fragestellungen, der konziliare Prozess sowie Flucht und Migration aus dem globalen Süden –, das alles machte auch im katholischen Milieu neue Themen, neue Perspektiven und neue Gräben auf. Nicht zuletzt die Grünen profitierten davon, und, unter anderen Voraussetzungen, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Die Gemengelage zwischen kirchlicher Hierarchie und demokratischer Mitte wurde nicht einfacher durch den Konflikt um die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wie sehr sich das katholische Milieu politisch differenzierte, wurde von Wahlperiode zu Wahlperiode immer deutlicher an der Entwicklung im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Bereits vor dem Fall der Mauer pluralisierte es sich politisch. Mit der deutschen Einheit 1989 verschwanden zunächst einige Kontroversen. Umso mehr musste die Einheit auch innerkatholisch gefunden werden. Für diesen Diskurs standen nicht mehr nur und mehrheitlich CDU-Politiker-Ost wie Hans Joachim Meyer, sondern auch SPD-Politiker-Ost wie Wolfgang Thierse.

Doch nun gibt es sie, eine in Teilen rechtsextreme Partei rechts von der CDU. Zu ihr gehören nicht zuletzt manche katholische oder auch aus der katholischen Kirche ausgetretene Politiker, die sich als Kämpfer für das christliche Abendland verstehen, das die „Kirchensteuerkirchen“ angeblich verraten haben. Wie sehr diese neue Situation auch innerkirchlich die Diskurslage auf Dauer prägen wird, ist noch schwer abzusehen.

Im Januar des vergangenen Jahres trat die katholische CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZdK aus. Ihr Grund: Die „Tonalität“ der Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU-Bundestagsfraktion am 27.1.2025. Der Begriff lässt aufhorchen. In der Hitze des Gefechtes kann es passieren, dass man sich im Ton vergreift. Das ist verzeihlich. Es kann aber passieren, dass der Ton grundsätzlich nicht mehr stimmt: Aus dem Gegner wird der Feind, aus Begriffen werden Propagandaparolen und aus Verfahren werden Waffen, um den Feind zu vernichten, moralisch, politisch, und schließlich, wie die Diskursentwicklung in den USA zeigt, gewalttätig.

Die „Mitte“ ist nicht eng definiert durch eine bestimmte inhaltliche Position. Sie soll im Gegenteil gerade der Ort sein, an dem um kontroverse Positionen gerungen wird – in respektvoller Tonalität gegenüber dem politischen Gegner und gegenüber den demokratischen Verfahren. Inhaltlich müssen Ausschlusskriterien zu den Extremen benannt werden, wie dies etwa die Deutsche Bischofskonferenz mit ihrer Erklärung über die Unvereinbarkeit von völkischem Nationalismus und christlichem Glauben getan hat. Es ist im Kirchensprech auch darauf zu achten, dass unterschiedliche Positionen nicht voreilig den Stempel „christlich“ oder „unchristlich“ aufgedrückt bekommen. Die EKD hat dazu jüngst in einer Friedensdenkschrift fällige Korrekturen vollzogen. Pazifistische Positionen gelten ihr heute nicht mehr als „christlicher“ als die Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht vor äußeren Aggressoren. Der nächste Schritt wäre dann vielleicht eine gemeinsame Denkschrift der Kirchen zu der Frage, was sie selbst darüber hinaus zur Stärkung der Mitte in diesem Land beitragen können, sowohl inhaltlich als auch von der „Tonalität“ her. Die Zeit ist reif dafür.

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