Die Idee der Brandmauer, ohne an dem Begriff festhalten zu müssen, fußt demokratietheoretisch ja auf der richtigen Einsicht, dass es in einer Demokratie auch unverhandelbare Werte gibt, die selber nicht dem Zwang zum Kompromiss unterworfen sind. Wenn die AfD in Teilen dem völkischen Denken verpflichtet ist, dann reicht das brandmauertechnisch aus, um diese Partei für nicht regierungsfähig zu halten und deshalb mit ihr auch keine gemeinsame Regierungsbildung vorzunehmen. Kompromissfähigkeit, diese grundlegende demokratische Tugend, stößt da an ihre Grenzen, wo Werte und Prinzipien auf dem Spiel stehen, deren Verletzung die Demokratie selbst gefährden würden. Anders gesagt: Verhandlungsmasse gibt es nur innerhalb des Verfassungsrahmens und des ihm zugrunde liegenden Menschenbilds, nicht jenseits dessen.
Daran erinnert scheinbar auch der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak mit seiner griffigen Metapher vom "Rabatt", den es für Antisemitismus nicht gebe. Mit uns kein Rabatt – Banaszak sagt das mit Blick auf eine mögliche Koalition von Grünen mit der in Berlin zur stärksten politischen Kraft gewordenen Linkspartei. Beunruhigend ist, dass Banaszak vor dieser Richtungsentscheidung seiner Partei – dem Antisemitismus eine Gasse oder nicht? – im Augenblick wenig mehr als Metaphorisches zu sagen hat. Er spricht nicht etwa von personellen Konsequenzen im Sinne von Parteiausschlüssen linker antisemitischer Exponenten, die er im Falle einer Koalition von der Linkspartei erwarte. Er sagt nur: "Antisemitinnen und Antisemiten dürfen keine Rolle bei der Regierungsbildung spielen" und bleibt ansonsten wolkig: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden genauso sicher in Berlin fühlen wie Menschen muslimischen Glaubens. Und deshalb gibt es keinen Rabatt von uns."
Eine in Teilen antisemitisch exponierte Partei sollte wie eine in Teilen völkisch aufgestellte Partei nicht erwarten dürfen, von den anderen Parteien mit Regierungsverantwortung betraut zu werden.
Unabsehbare linke Dynamik des Antisemitismus
Reichen solche über den Wassern schwebende Bekenntnisse aus? Eine in Teilen antisemitisch exponierte Partei sollte wie eine in Teilen völkisch aufgestellte Partei nicht erwarten dürfen, von den anderen Parteien mit Regierungsverantwortung betraut zu werden. Für die Berliner Regierungsbildung würde das bedeuten: Es genügt nicht, wenn die erfolgreiche Spitzenkandidatin Elif Eralp sich persönlich gegen Antisemitismus ausspricht und diesbezüglich auf Passagen des geschriebenen Programms ihrer Partei verweist. Solange Elif Eralp einer belegbar antisemitisch durchwirkten Partei vorsteht, wird es mit der Linken eine unabsehbare Dynamik des Antisemitismus zumindest im ungeschriebenen Programm geben.
Doch weithin, sieht man recht, werden antisemitische Ausfälle in dieser jetzt aufgeschossenen Partei als nicht weiter sanktionsbedürftig angesehen, als gewissermaßen lässliche Vergehen. Das sollte gerade eine wertebezogene Partei wie die Grünen wachsam sein lassen und zu Konsequenzen im Handeln drängen. Banaszek meint offenbar, mit einem "klaren Statement gegen Antisemitismus" in der Chefetage der Linkspartei sei es getan, die Rabattfrage geklärt.
Was da dann aber wirklich ins Berliner Abgeordnetenhaus stünde, beschreibt unfreiwillig offen Werner Graf, der grüne Spitzenkandidat in Berlin, Co-Vorsitzender der dortigen Grünen-Fraktion, wenn er einerseits eine "konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen" fordert, es müsse klar sein, "wie sie diese problematischen Teile der Partei in die Schranken weisen". Um dann aber andererseits das politische Horrorszenario in den Blick zu nehmen, das der Hauptstadt blüht, wenn Antisemitismus not- sprich: regierungsparteigedrungen zum Dauerbrenner wird. Dann könne man sich schon einmal auf eine laut Graf "ritualisierte Situation" einstellen, wo es "alle paar Wochen immer dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln" geben werde.
Personelle Erneuerung wäre notwendig
Solch ein absehbares Szenario gelte es natürlich zu verhindern – bloß wie genau, scheint auch für Graf eine offene Frage zu sein, zumal Antisemitismus sich bei der Linken neben brachialen Ausfällen semantisch zu tarnen versteht. Tatsächlich müsste man, wenn nicht alles täuscht, relevante Teile der Linkspartei umkrempeln, Personen rauswerfen, die für eine antisemitische Unwucht sorgen, selbst wenn sie von Regierungsämtern ferngehalten wären. Einer derartigen – soll man sagen? - Aufräumaktion im Dienste geklärter humaner Verhältnisse möchte Elif Eralp, wie es aussieht, tunlichst aus dem Weg gehen. Es könnte ihre Partei sonst zerreißen.
That is why Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Beteuerungen der linken Parteiführung für nicht gedeckt hält und hier von "Lippenbekenntnissen" spricht; im Wahlkampf habe es wiederholt "antisemitische Grenzüberschreitungen" gegeben, er listet einige auf. Und warnt SPD und Grüne davor, der Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen, es müsse eine Regierungsbildung ohne den Wahlsieger geben.
"Wenn Rassismus von rechts richtigerweise für Regierungsverantwortung disqualifiziert – warum sollte Antisemitismus von links weniger schwer wiegen? Wenn rechtes autoritäres Denken eine Brandmauer verlangt – warum wird linke Diktaturromantik belächelt?" (Nelly Eliasberg)
Kompromissbildung im Unverhandelbaren?
Womit man wieder bei der Frage nach dem gebotenen Sicherheitsabstand der anderen Parteien zu den Extremen ist. Nelly Eliasberg, Sprecherin im Verein Werteinitiative, schreibt in der Jüdischen Allgemeine: "Wenn Rassismus von rechts richtigerweise für Regierungsverantwortung disqualifiziert – warum sollte Antisemitismus von links weniger schwer wiegen? Wenn rechtes autoritäres Denken eine Brandmauer verlangt – warum wird linke Diktaturromantik belächelt?".
So gewinnt die grüne Metapher vom Rabatt, den es nicht geben dürfe, dann doch noch eine politische Kontur. Ob die Angesprochenen es aber wirklich so genau wissen wollen? Und nicht lieber auf Kompromissbildung auch im eigentlich Unverhandelbaren setzen?