Die oppositionelle Demokratische Partei kann sich deutliche Zugewinne erhoffen. Donald Trump hat in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit schlichtweg zu viele Fehler gemacht; seine Beliebheitswerte sind katastrophal schlecht. Zurückzuführen ist das vor allem auf willkürlich verhängte Zölle, anhaltend hohe Lebenshaltungskosten, kostspielige Militäreinsätze wie im Iran, unnötige Konflikte mit Verbündeten, Trumps persönliche Bauvorhaben in der Hauptstadt Washington sowie die schwer durchschaubare Verquickung von Politik und Geschäftsinteressen.
Außerdem ist Trump wiederholt mit der katholischen Kirche aneinandergeraten. Zum einen hat er Papst Leo XIV., der selbst aus den Vereinigten Staaten stammt und weithin als Sympathieträger gilt, nicht bloß kritisiert, sondern sogar attackiert. Erkennbar in Rage, nannte er beispielsweise den Papst einen Linken, der das Thema Kriminalität nicht ernst nehme. Zum anderen brachte Trump wegen seiner harschen Migrationspolitik die US-Bischofskonferenz gegen sich auf. Diese zeigte sich nämlich über das teils brutale Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) irritiert. Vermummte, schwer bewaffnete Beamte fahnden landesweit nach Menschen, die über keine Papiere verfügen. Jeden Tag nehmen sie hunderte Menschen fest, um sie schnell abzuschieben.
Katholiken sind moderate Wechselwähler
Aus Angst, von Beamten kontrolliert zu werden, haben nicht wenige Latinos aufgehört, die Sonntagsmesse zu besuchen. Für viele Katholikinnen und Katholiken, die gut ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, geht das Vorgehen der Regierung allerdings entschieden zu weit. Hatten sie bislang mehrheitlich für die Republikanische Partei gestimmt, bröckelt nun die Zustimmung zu ihr. Schließlich sind Katholikinnen und Katholiken moderate Wechselwähler, die anders als Evangelikale und Mormonen nicht auf die Republikaner festgelegt sind.
Linke Demokraten stimmen mit rechten Republikanern darin überein, dass amerikanisches Steuergeld nicht ins Ausland fließen, sondern vor Ort eingesetzt werden soll. Neben Israel würde das vor allem die Ukraine treffen.
Nach den bisherigen Umfragen sieht es so als, als würde Trumps Partei am 3. November ihre knappen Mehrheiten im Kongress verlieren. Mit ziemlicher Sicherheit wird sie im Repräsentantenhaus deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Vermutlich wird sie auch mehrere Sitze im Senat abzugeben haben. Damit würde es für den Präsidenten deutlich schwieriger zu regieren. Denn Trump muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Der Kongress ist ausgesprochen wichtig im Zusammenspiel von Exekutive und Legislative.
Demokratische Partei in der Krise
Trump müsste konstruktiv mit der Demokratischen Partei zusammenarbeiten, für die er bisher oft nur Spott übrighatte. Er warnte sogar vor ihr, denn sie würde das Land ins Chaos stürzen. Das ist selbstverständlich unsachlich – eine Polemik, dem Wahlkampf geschuldet. Trotzdem sollte man nicht übersehen, dass sich die Demokratische Partei seit der von ihr verlorenen Präsidentschaftswahl Ende 2024 in einer Krise befindet. Weder programmatisch noch personell ist klar, wo sie hinwill. Aktuell scheint es, dass sie sich eher nach links ausrichten, um sich von der aktuellen Regierung abzusetzen. Zumindest hat sie für die anstehenden midterm elections einige Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die für eine solche linke Ausrichtung stehen. Meist gehören sie der Organisation Democratic Socialists of America an.
Interessanterweise stimmen linke Demokraten mit rechten Republikanern darin überein, dass amerikanisches Steuergeld nicht ins Ausland fließen, sondern vor Ort eingesetzt werden soll. Neben Israel würde das vor allem die Ukraine treffen, die trotz aller Zerwürfnisse mit der Trump-Regierung militärisch, humanitär und finanziell erhebliche Unterstützung durch die Vereinigten Staaten erhält.
Während sich die Demokratische Partei eher nach links zu orientieren scheint, sind die früher engen Verbindungen in den US-Katholizismus mittlerweile nur noch schwach ausgeprägt.
Somit ist keineswegs gesagt, dass sich mit einem Sieg der Demokratischen Partei am 3. November die Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend ändern würde. Ohnehin schauen die USA deutlich in Richtung Asien, speziell China. Deutschland und Europa müssen deshalb aus eigener Kraft stark werden, um auf Dauer in der Welt noch ein relevanter Player zu sein. Bloß auf eine Schwächung der Trump-Regierung zu hoffen, genügt nicht.
Wahl mit weitreichenden Konsequenzen
Während sich die Demokratische Partei also eher nach links zu orientieren scheint, sind die früher engen Verbindungen in den US-Katholizismus mittlerweile nur noch schwach ausgeprägt. Indem sich die Partei entschieden für das Recht auf unbeschränkte Abtreibung und für das Transgender-Konzept einsetzte, verlor sie die Unterstützung zahlreicher Kirchenmitglieder sowie der meisten Bischöfe. Vielen Gläubigen gingen – und gehen – die progressiven gesellschaftspolitischen und ethischen Vorstellungen der Partei zu weit, auch wenn es in Bezug auf Themen wie soziale Gerechtigkeit oder die Bewahrung der Schöpfung größere Schnittfelder zu ihr als zu den Republikanern geben mag.
Die mit großer Heftigkeit geführten Kulturkämpfe sind keineswegs Vergangenheit, sondern halten an. Sollte sich die Demokratische Partei im Zusammenhang mit den midterm elections deutlich nach links bewegen, könnten diese Kulturkämpfe erneut mit voller Wucht aufbrechen. Denkbar wäre etwa, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress ein Gesetz auf den Weg bringt, um Abtreibungen landesweit zu legalisieren. In ihrem Programm zur Präsidentschaftswahl 2024 hatte die Partei genau das angekündigt. Gerade vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die anstehenden Wahlen aufmerksam zu verfolgen. Sie sind weit mehr als nur ein Stimmungstest für die Trump-Regierung, sondern dürften weitreichende Konsequenzen haben.