Nach der Landtagswahl in Sachsen-AnhaltDie Lehren aus Magdeburg

Die AfD ist klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt, Fragen nach der Zukunft treiben viele um. Welche Lehren aus dem Wahlausgang nun zu ziehen sind.

Porträtfoto Thomas Arnold
© Amac Garbe

Wie viel hält die Demokratie aus? Kurz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und dem nach oben geschossenen blauen Balken stellt sich diese Frage. Im Land herrscht mehr als nur Katerstimmung nach einer Wahl. Korreliert man das Wahlergebnis mit der Wahlbeteiligung, bleibt der Schluss: Die deutliche Mehrheit in Sachsen-Anhalt will der im Land als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei politische Verantwortung anvertrauen. Das ist mehr als eine Trotzreaktion aus Unzufriedenheit mit Berlin. Das ist ein Schrei: Alles muss anders werden, damit es so wird, wie es früher einmal war.

Unverstellt radikal formulierte das Wahlprogramm, was die AfD für’s Land plant. Der smart daherkommende Kandidat Ulrich Siegmund war dazu das ergänzende Gegenstück. Weder die zahlreiche Prominenz verschiedener Parteien noch das Engagement vieler Initiativen für Demokratie konnten dem etwas entgegensetzen. Auch der Ruf der Kirchen ist verhallt. Sich daran zu klammern, dass sich knapp 50 Prozent der Wählerschaft gegen die AfD gestellt haben, ist nur ein kleiner Trost gegen die Feststellung, dass flächendeckend die AfD zur Volkspartei geworden ist. Lediglich der Wahlkreis Halle II etabliert sich als gallisches Dorf: Dort haben die Grünen das Direktmandat geholt. Mögen nun auch viele Menschen das Urteil von Andreas Püttmann für richtig halten und wie er die Wähler als geschichtsvergessene und moralisch abgestumpfte Lemminge ansehen, die mit Hurra ins Verderben rennen, wird dieses Urteil die Spirale eher beschleunigen als bremsen.

„Es beginnt hier“

Zu oft, zu lang und zu laut wurde seit dem Aufkommen von Pegida behauptet, die AfD sei ein ostdeutsches Phänomen, das mit der alten Bundesrepublik nichts zu tun habe. Tatsächlich sind die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den Neuen Bundesländern greller, schneller und auf Grundlage anderer Erfahrungen zu verzeichnen. Die Menschen in Mitteldeutschland kennen den Zusammenbruch eines politischen Systems, wissen, dass sie mit freien Wahlen radikale Veränderungen produzieren können und erlebten in den letzten Jahren eine Steigerung des Anteils von Migranten, der sie in Teilen befremdete. Erschwerend kommt hinzu, dass die SED die Erwartung geprägt hat, der Staat müsse alles leisten, und Demokratie bedeute, lediglich den Daumen zu heben oder zu senken.

Die hohe Wahlbeteiligung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Zeitalter des Biedermeier 2.0 angekommen sind. Der Rückzug ins Private ist digitaler und damit verklausulierter. Aber die Bereitschaft, sich für dieses Land ehrenamtlich einzubringen, ist in den vergangenen Jahren geringer geworden. Wer vermeiden will, dass Rechtsextreme weiter an Zustimmung gewinnen, muss selbst sein Menschenbild, seine damit verbundenen Überzeugungen und daraus gewonnen Ideen für die Zukunft des Landes in die Parteiendemokratie einbringen. Es reicht nicht, dagegen zu sein. Es reicht erst, wenn die Mitte der Parteiendemokratie wieder mit Menschen und Ideen überzeugen kann.

Wer meint, Sachsen-Anhalt oder der Osten der Republik sei ein isoliertes Problem, täuscht sich. Werner J. Patzelt und Joachim Klose hatten schon früh metaphorisch darauf hingewiesen, dass aufgrund des geschichtlichen Hintergrunds die Erdoberfläche in den Neuen Bundesländern dünner und rissiger sei, sodass die Magma dort schneller zutage trete. Magma aber schlummere überall unter der Oberfläche. Deswegen sind weder Wattenscheid noch Böblingen oder Flensburg davor gefeit. Sachsen-Anhalt liegt mitten in der Bundesrepublik und mitten im Herzen von Europa. Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Jarosław Kaczyński zeigen, dass alle Demokratien derzeit vor dieser Herausforderung stehen. Insofern brauchen die Parteien der Mitte schnell weitere Mitglieder und tragfähige Ideen, um der Verheißung der AfD-Wahlplakate „Es beginnt hier“ etwas entgegenzusetzen.

Demografie als die Mutter aller Probleme

Neben Ermutigung und Förderung – auch in den Pfarreien und Verbänden – von Menschen, die sich für das Gemeinwohl in den Parteien der Mitte einbringen wollen, und der Bereitschaft, auf die Sorgen der Menschen zu hören, braucht es Klarheit im Umgang mit Rechtsextremen und den Mut zur Entwicklung überzeugender Alternativen. Dazu gehört vor allem, Ideen für den größer werdenden Riss zwischen Stadt und Land zu entwickeln. War die Dynamik zwischen den beiden stets unterschiedlich, wird derzeit der demografische Wandel im ländlichen Raum und die daraus erwachsenden Konsequenzen zum Sprengstoff.

Nicht Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die Erfahrung des Verlusts durch Überalterung – in Infrastruktur, Wirtschaft, Gemeinschaft und frischen Ideen. Natürlich gibt es eine solche Überalterung auch in der Eifel, im Allgäu und hoch im Norden. Nirgends aber ist das Tempo so rasant wie zwischen Binz und Oberwiesenthal. Die Schwarz-in-Schwarz-Malerei wird durch die Lebenswirklichkeit bestätigt. Die Sehnsucht ins Gestern wächst, als es noch Schule, Arzt und Einkaufsmarkt nebenan gab. Wer von Zuversicht spricht, sie aber politisch durch das eigene Agieren nicht überzeugend umsetzen kann, verliert. Vielleicht ist es Zeit, ehrlich von Abschied zu sprechen und ihn zu begleiten.

Und noch eine Entwicklung wird zur Hypothek für den Osten: Das Volkswagenwerk in Zwickau führt vor Augen, dass sich 36 Jahre nach der Einheit zu wenig Forschung, Entwicklung und Konzernzentralen angesiedelt haben. Subventionierte Großinvestitionen waren richtig, weil sie für drei Jahrzehnte für Wohlstand sorgten. Durch veränderte Wirtschaftsmodelle sind die Standorte aber nicht in der Lage, selbst auf den Mangel zu reagieren. Stattdessen entscheiden die Konzernzentralen, die verlängerten Werkbänke aus dem Osten der Republik in andere Regionen der Welt zu verlegen. Der nur mäßig entwickelte, vor allem aber nur auf dieses eine Geschäftsmodell ausgerichtete, vor Ort ansässige Mittelstand kann darauf kaum reagieren. Gutes Regieren wird diesen Abschwung nicht sofort spürbar verhindern können, muss aber mittelfristig darauf Antworten finden.

Das C in der CDU

Der größte Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU. Dies gilt für Sachsen-Anhalt, aber auch für den Bund. Sie steckt in dem Dilemma, weder nach rechts noch nach links überzeugende Handlungsoptionen zu bieten. Wer in die Geschichte der CDU blickt, weiß um ihre Bindungskraft durch das C in ihrem Namen. Erst das Christliche ermöglichte dieser Partei, zur Union der verschiedenen Richtungen zu werden. Das Ludwigshafener Parteiprogramm fasste dies 1978 mit den liberalen, christlich-sozialen und konservativen Wurzeln zusammen. Diese Strömungen gibt es bis heute in der CDU, aber sie spiegeln sich immer weniger wider. Ausdruck dessen ist der Ruf nach „“CDU pur“, der eigentlich den Ruf nach „konservativ pur“ meint. Gerade im Osten wird die CDU stärker als konservative Kraft verstanden. Dies verkürzt aber die Volkspartei und ihre vermittelnde Kraft. Wenn sich diese Linie gegenüber den anderen auf Dauer durchsetzt und – wie derzeit in der Tendenz – das Liberale und das Christlich-Soziale verdrängt, ist die Gefahr groß, auch keine Mehrheiten mehr in der Mitte der Gesellschaft integrierend anzusprechen. Die Parteispitze sollte schnellstmöglich wieder intensiv ihre verschiedenen Flügel, mit denen sie atmet, einbinden und programmatisch abbilden. Wenn dafür ein verändertes Personaltableau notwendig ist, sollte sie sich nicht scheuen, die Konsequenzen zu ziehen.

Dabei muss sich die CDU zugestehen, dass die Bindekraft des C nachgelassen hat. Milieus lösen sich auf, der Pluralismus nimmt zu. Überzeugt wohl in weiten Teilen das christliche Menschenbild weiterhin, ist es erklärungsbedürftig geworden. Es wird mit auf die Kirchen ankommen, aus ihren Reihen – in kritischer Distanz – die Identität auch dieser Partei zu unterstützen.

Da die CDU das christliche Menschenbild als Grundlage ihres Handelns versteht, muss für sie klar sein: An eine AfD, die ein rechtsextremes Parteiprogramm hat und die in ihren Reihen Rechtsextreme duldet, darf es keinerlei Annäherung geben. Erst wenn es die AfD schafft, sich ihrer rechtsextremen Inhalte und Personen zu entledigen und deutlich auf Distanz zu ihnen geht, darf innerhalb der CDU über den Abriss der Brandmauer nachgedacht werden.

Solidarität für Kirche und Caritas

Derzeit bleibt zu hoffen, dass die CDU in Magdeburg geschlossen standhaft gegenüber dem zunehmenden Druck bleibt, der knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammten AfD zur Regierung zu verhelfen. Sollte der AfD mithilfe anderer Parteien doch eine Regierungsbildung gelingen und ihr Wahlprogramm umsetzen, wird die Kirche in ganz Deutschland gefordert sein. Neben Protest und öffentlichen Hinweisen auf das Agieren der dann neuen Regierung bei Themen, die gegen das Gemeinwohl gehen, wird ihre Solidarität gefordert sein. Sind die Bistümer, Verbände und Einrichtungen unter Inkaufnahme eigener Nachteile bereit, Kirche und Caritas im Bistum Magdeburg über Jahre hinweg finanziell zu stützen? Das wäre nämlich die konsequente Umsetzung von Solidarität, wenn die Einschränkungen kirchlichen Handelns so umgesetzt werden, wie sie im Wahlprogramm der AfD angekündigt sind. Dies wird ein Thema für Finanzdirektoren, Bischöfe und synodale Gremien sein – vor allem aber für die Gläubigen in den Bistümern, die eigentlich weit weg von Magdeburg sind.

Magdeburgs Bischof Gerhard Feige hat seinen Rücktritt eingereicht, der wohl im November zu seinem 75. Geburtstag von Papst Leo XIV. bestätigt wird (vgl. HK, September 2026, 21–24). Das stellt eine weitere Herausforderung für die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt dar. Um angesichts der aktuellen Herausforderungen einen langwierigen und das Bistum lähmenden Prozess der Nachfolge zu vermeiden, wäre zu prüfen, ob der Heilige Stuhl in diesem spezifischen Fall die Einsetzung eines Koadjutors ermöglicht. Das ist sicher politisch umstritten. Da aber bereits heute dem Vatikan regelmäßig Listen mit potenziellen Kandidaten für das Bistum übermittelt werden, dürfte auch auf diese Weise der Wunsch der Gläubigen für das Profil der Bischofsnachfolge berücksichtigt werden. Auch wenn formelrechtlich das Domkapitel gar nicht umgangen wird, wäre eine Einbeziehung der Entscheidungsträger des Bistums für solch ein politisches Zeichen wünschenswert.

Wie weiter?

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hatte bereits bei der Verabschiedung des Dresdner Bischofs Heinrich Timmerevers einen Fingerzeig auf die Rolle der Kirche in dieser Polarisierung gegeben. Von den Christen im Land erwartet er: „Sucht das Gute im anderen, weil in ihm Gott wohnt. (…) Es ist eure Freiheit, die Polarisierungen nicht weiterzutreiben, sondern Versöhnung zu stiften. Denn kein Staat kann Versöhnung von sich aus.“ Damit nimmt er bereits den Tag nach der Wahl in den Blick.

„Versöhnung“ klingt nach kirchlichem Sprech, dürfte aber ein entscheidendes Element gerade angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und der aufgeheizten Stimmung im Land sein. Die Kirche sollte sich intensiv Gedanken machen, welche Formate sie zeitnah zur Unterstützung dieses Anliegens entwickeln kann, die über das Beichtsakrament hinausgehen. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzungen, vor allem angesichts sich reduzierender Ressourcen, gibt Wilmer auch eine Empfehlung: „Es braucht Orte, die Räume bieten, wo Freude und Hoffnung, Klage und Trauer Platz haben. Wo Menschen zu Heiligen werden, weil sie diese Räume gestalten, dem Unaussprechbaren Zeit geben und Menschen begleiten, ihre Freiheit zu gestalten. Die Kirche unserer Zeit wird eine Kirche sein, die intellektuelle und spirituelle Räume schafft und die Not sieht und handelt. (…) Diese Kirche wird mit einer solchen Haltung nicht zu einer Erzählung von gestern. Sie wird auch nicht im Jammertal versinken, sondern sie wird zum Sauerteig dieses Landes. Weil sie inmitten der Fragilität der Freiheit Orientierung bietet. Sie wird das Antlitz der Erde verändern. Weil sie Freiheit schafft, wo Unterdrückung herrscht. Und weil sie Liebe schenkt, wo andere Neid, Missgunst, Angst, Ekel, Hass säen.“

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