Sie beginnt mit wahrlich wuchtigen Worten: die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Am 4. Juli 1776 – heute vor 250 Jahren – haben die dreizehn britischen Kolonien damit ihre Trennung vom Mutterland vollzogen. In der Eingangssequenz heißt es:
"Wir halten diese Wahrheiten für unabweislich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass zu diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Dass, um diese Rechte zu sichern, unter den Menschen Regierungen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßigen Gewalten aus der Zustimmung der Regierten ableiten. Dass, wann immer irgendeine Form von Regierung für diese Ziele zerstörerisch wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen, die ihr Fundament auf solche Prinzipien gründet und ihre Gewalten in solcher Form organisiert, wie es ihm am geeignetsten erscheint, seine Sicherheit und sein Glück hervorzubringen."
Anlass boten Steuern und Zölle, mit denen die britischen Kolonien in Nordamerika belegt werden sollten, ohne dass ihnen eine Vertretung im britischen Parlament gewährt wurde. Das empfanden die Kolonien als Tyrannei, die sie mit einer Erhebung gegen Großbritannien beantworteten. Der 1775 begonnene Unabhängigkeitskrieg führte dann 1783 herbei, was die Unabhängigkeitserklärung bereits beschworen hatte: die Loslösung vom Mutterland. Dass sie damit nicht nur dabei waren, eine neue Nation zu gründen, sondern auch einen Schritt von menschheitsgeschichtlicher Bedeutung zu unternehmen, war den amerikanischen Siedlern wohl bewusst. Und dieses Bewusstsein hat sich in den USA erhalten. Es ist einer der Gründe für den amerikanischen "Exzeptionalismus" – der Glaube an die Einzigartigkeit, ja Erwähltheit der amerikanischen Nation, die mit einer menschheitlichen Mission verbunden ist.
Die Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung
In ihrer Erklärung beriefen sich die Bürger der Kolonien auf das Naturrecht – ein religiös begründetes Naturrecht, das gleichwohl liberale Züge trägt, weil es von individuellen Rechten ausgeht, die jedem Menschen von Natur aus zukommen. Der Schöpfer der Natur ist auch der Erschaffer der Menschenrechte. Hier ist also eine Ambivalenz angelegt, die in den USA bis heute nachwirkt: Denn einerseits besteht eine feste Verankerung im Glauben; auch die Befreiung vom Kolonialherren ist letztlich gottgewollt, hat Großbritannien doch gegen göttliches Recht verstoßen. Andererseits entspricht die Fixierung auf Individualrechte nicht unbedingt dem christlichen Menschenbild, das von der gemeinsamen Gotteskindschaft und nicht vom isolierten Individuum ausgeht, wie es der Liberalismus tut. Zudem gehört zu den Menschenrechten auch die Religionsfreiheit, die sich nicht nur in der freien Wahl der Religion, sondern ebenfalls in der Abwendung von ihr ausdrücken kann.
Jenseits der beschriebenen Ambivalenzen war der Geist, der die Unabhängigkeitserklärung erfüllte, bahnbrechend, und er eröffnete ein neues Zeitalter: Regierungen müssen auf der Zustimmung der Regierten beruhen.
Doch diese beiden Muster, eine starke religiöse Bindung und die Forderung nach freier Selbstbestimmung, prägen das Denken in den USA bis heute. Sie schlagen sich nicht zuletzt in den vorherrschenden politischen und gesellschaftlichen Lagern nieder, die sich gegenwärtig in großer Unversöhnlichkeit gegenüberstehen.
Eine weitere Ambivalenz, die in der Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck kommt, betrifft die in ihr vertretene Gleichheit aller Menschen. Thomas Jefferson, der die Erklärung im Wesentlichen formuliert hat, wollte ursprünglich die Verurteilung der Sklaverei in sie aufnehmen. Das hätte allerdings die Zustimmung der Südstaaten mit ihrer von Sklavenarbeit getragenen Plantagenwirtschaft kosten können. So nahm die Unabhängigkeitserklärung die Sklaven unausgesprochen von der allgemeinen Menschengleichheit aus und verkündete damit mehr, als sie einlösen konnte. Der Konflikt zwischen sklavenhaltenden und Sklaverei ablehnenden Staaten in den USA schwelte weiter und entlud sich schließlich 1861-1865 im Sezessionskrieg, den die Nordstaaten gewannen. Damit endete die Sklaverei in den (wieder-)Vereinigten Staaten von Amerika.
Jenseits der beschriebenen Ambivalenzen war der Geist, der die Unabhängigkeitserklärung erfüllte, bahnbrechend, und er eröffnete ein neues Zeitalter: Regierungen müssen auf der Zustimmung der Regierten beruhen. Sie sind nicht nur dazu eingesetzt, das Überleben der Bürger zu gewährleisten, sondern sollen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie ihre individuellen Glücksvorstellungen verwirklichen können. Und wenn sie dazu nicht imstande sind, haben die Bürger das Recht, sich gegen sie zu erheben und eine politische Ordnung zu installieren, der sie die Bewahrung ihrer Rechte zutrauen.
Diese Gedanken waren zwar nicht neu. Mittelalterliches Naturrechtsdenken, transferiert in liberale Staatskonzepte wie die von John Locke und anderen Aufklärern, war eine wesentliche Inspirationsquelle der Siedler. Doch hier sollte aus der Theorie Praxis werden, wobei man bereits auf eine im kleineren Rahmen erprobte Praxis zurückgreifen konnte: Innerhalb der Kolonien hatte man schon Selbstverwaltung praktiziert, und der Staat Virginia hatte 1776 – also bereits vor der französischen Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen von 1789 – eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verabschiedet, von der Vieles Eingang in die Unabhängigkeitserklärung fand. Auf jeden Fall war die gemeinsame Erklärung der dreizehn Kolonien so etwas wie die Initialzündung für die Errichtung der ersten modernen liberalen Demokratie, deren Gründung 1787/88 durch die amerikanische Verfassung besiegelt wurde.
Der Schritt zur Verfassung
Aus den Kolonien waren durch die Loslösung vom Mutterland Staaten geworden, die ihre neue Souveränität genossen, sich aber in der Kooperation schwertaten. Denn einzelstaatlicher Egoismus, zum Beispiel in Bezug auf Gebietsansprüche, die Verteilung der Kriegslasten oder Papiergeldemissionen, stand einem reibungslosen Zusammenwirken im Wege. Der lose, durch ein Konföderationsstatut zusammengehaltene Staatenbund konnte die Union der Staaten nur schwer bewahren, weil deren Souveränitätsrechte unangetastet blieben. Eine Reform des Statuts schien unausweichlich. Doch als die mit der Überarbeitung des Statuts beauftragte Versammlung in Philadelphia 1787 ihr Ergebnis vorlegte, hatte sie eine gänzlich neue Verfassung entworfen, die aus dem Staatenbund einen Bundesstaat machte. Das war die eigentliche Geburt der amerikanischen Nation.
Erstmals in der Geschichte der Menschheit hatte sich ein Volk selbstbestimmt eine Verfassung gegeben. Erstmals hatte dieses Volk eine demokratische Ordnung im Großflächenstaat etabliert, was möglich wurde, weil man anstelle der direkten eine repräsentative Demokratie errichtet hatte.
Zwar gab es in der Zeit bis zur Ratifizierung heftige Meinungskämpfe zwischen Verfassungsgegnern und Verfassungsbefürwortern, wobei sich die Gegner, die Anti-Federalists, 1792 zur Republikanisch-Demokratischen Partei formierten - die Vorläuferin der heutigen Demokraten. Aber die Befürworter, die Federalists, setzten sich durch. Das gelang ihnen, weil die Verfassung ein "Bündel von Kompromissen" war; sie nahm Rücksicht auf die unterschiedlichen Interessen der großen und kleinen Staaten, der Vertreter langer und kurzer Amtszeiten, der Befürworter einer stärker föderalen und stärker nationalen Ordnung usw. Der Kompromiss zur Sklavenfrage setzte das ungelöste Problem aus der Unabhängigkeitserklärung allerdings fort: Indem man Sklaven bei der Repräsentation zu drei Fünfteln rechnete (drei Fünftel Mensch, zwei Fünftel Sache), widersprach man den eigenen Grundsätzen und schob die endgültige Lösung damit hinaus.
Die Mission
Was man mit dem Schritt von den Kolonien zu den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen hatte, stand dennoch außer Frage: Erstmals in der Geschichte der Menschheit hatte sich ein Volk selbstbestimmt eine Verfassung gegeben. Erstmals hatte dieses Volk eine demokratische Ordnung im Großflächenstaat etabliert, was möglich wurde, weil man anstelle der direkten eine repräsentative Demokratie errichtet hatte. Und obwohl die Siedler ursprünglich aus Europa gekommen waren, obwohl das geistige Reservoir, aus dem sie bei ihrer politischen Neugründung schöpften, ebenfalls europäisch war, wussten sie, dass Amerika nun etwas genuin Neues hervorgebracht hatte, das zu einem Leitstern für die gesamte Menschheit werden konnte. Sie hatten mit Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einem Imperium den Weg bereitet, das nach Einschätzung der Federalists "in vielfacher Hinsicht das interessanteste der Welt ist."
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Gründung der neuen Nation zum Mythos wurde, ein religiös überhöhter Mythos. Denn der Glaube wirkte in allem fort, schließlich waren die ursprünglichen Siedler nach religiöser Selbstbestimmung strebende Puritaner, deren Erwähltheitsglaube sich auch säkular wenden ließ. Die Pilgerväter waren von der Vorstellung beseelt, in Amerika das neue Jerusalem errichtet zu haben, eine "city upon a hill". Daraus konnte man später zivilreligiös den amerikanischen Exzeptionalismus machen, jene absolute Ausnahmestellung Amerikas unter den Nationen, die nicht nur zur Expansion auf dem eigenen Kontinent berechtigte ("Manifest Destiny"), sondern auch zu geopolitischer Einflussnahme. Mit dieser Tradition wollte der aktuelle Präsident Donald Trump zwar brechen, getan hat er allerdings das Gegenteil.
Das Verhältnis zur eigenen Geschichte
Die historischen Dokumente der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der "Bill of Rights", die ihr 1791 hinzugefügt wurde, werden im amerikanischen Nationalarchiv wie Reliquien präsentiert. Sie hatten und haben für die Amerikaner auch geradezu sakralen Rang, sind Sinnbild der nationalen Größe. Der amerikanische Nationalfeiertag am 4. Juli feiert den Tag der Unabhängigkeitserklärung, und der amerikanische Patriotismus ist ein Verfassungspatriotismus, weil mit der Verfassung die Nation gegründet wurde. Dass die Verfassung bis heute Gültigkeit hat, hängt wohl damit zusammen, dass sie sehr kurz und allgemein gehalten ist, aber auch, dass sie von Kompromissbereitschaft zeugt. An dieser mangelt es gegenwärtig in den USA; die ideologische Aufladung der Parteien der Demokraten und Republikaner, die früher eher politische Sammlungsbecken waren, ist dafür ein deutliches Indiz.
Der Vision der Gründerväter, wie ein geeintes, starkes und der Welt ein Beispiel gebendes Amerika einmal aussehen sollte, entspricht Trumps Präsidentschaft wohl kaum.
Das spiegelt jedoch nur die gesellschaftliche Spaltung wider, die sich auch in unterschiedlichen Lesarten der eigenen Geschichte zeigt. Für die "woke" Seite waren die Gründerväter vor allem Sklavenhalter, und der Rassismus (gegenüber Indigenen, Schwarzen, Hispanics), Sexismus sowie die soziale Ungleichheit bestimmen die gesamte amerikanische Geschichte. Für die "anti-woke" Gegenbewegung ist das eine verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung, und sie fordert statt Diversitätspolitik u. ä. eine Rückkehr zur früheren amerikanischen Größe. Trumps MAGA-Bewegung (Make America great again) macht sich diesen Antrieb zunutze, wobei Trump die Größe der USA nicht in ihren demokratischen Werten, sondern in ihrer ökonomischen und militärischen Stärke sieht. Die Folge ist "America first": ein unverhohlener nationaler Egoismus, der die regelbasierte, auf Kooperation gründende Weltordnung ins Wanken bringt.
Ob Trumps Unterlaufen der Verfassung durch eine exzessive Auslegung der Exekutivfunktionen, die Entmachtung der Legislative, eine Politisierung der Justiz sowie Übergriffe auf Individual- und bundesstaatliche Rechte die Verfassung nachhaltig beschädigen wird, wird sich zeigen. Der Vision der Gründerväter, wie ein geeintes, starkes und der Welt ein Beispiel gebendes Amerika einmal aussehen sollte, entspricht seine Präsidentschaft wohl kaum. Denn trotz der Inkonsequenz der Gründungsdokumente in puncto Rechtsgleichheit waren diese doch von einem menschheitlichen Anliegen getragen. Sich an dieses zu erinnern, wäre vielleicht ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Das könnte der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken und dem politischen Extremismus jeglicher Couleur den Boden entziehen.