Migration

Die Debatte um Migration wird in Deutschland vor allem mit Blick auf das Jahr 2015 geführt, als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann darauf einigten, die Grenzen ihrer Länder angesichts wartender Geflüchteter v.a. aus den Kriegsgebieten in Syrien nicht zu schließen. In den nachfolgenden Jahren entflammte ein Streit zwischen Befürwortern einer humanitären Flüchtlingspolitik („Willkommenskultur“, „Wir schaffen das!“) und Gegnern außereuropäischer Immigration nach Deutschland. Die rechtspopulistische Partei AfD gewann in diesem Kontext zunehmend an Zustimmung insbesondere, aber nicht nur, in Ostdeutschland.  

Heute gestaltet sich die politische Landschaft in Fragen der Migration als sehr komplex. Die Fronten im Diskurs gelten als ziemlich verhärtet und das Thema polemisiert in zahlreichen Nachrichten- und Debattenformaten sowie in den Sozialen Medien.

Nach wie vor setzen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker für einen menschenwürdigen und humanitären Umgang mit Geflüchteten und anderen Einwanderern ein. Einige von ihnen wollen das Gesetz dahingehend reformieren, dass es mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland gibt. Bisher erfolgt die Verteilung von Geflüchteten in Europa nämlich nach dem „Schengen“-Verfahren. Demnach müssen Geflüchtete ihren Antrag auf Asyl in jenem teilnehmenden europäischen Staat stellen, den sie zuerst betreten, also meistens Italien, Ungarn oder Spanien, - obwohl sie vielleicht bereits über Deutschkenntnisse und Verwandte in Deutschland verfügen. Viele reisen deshalb weiter, was so nicht vorgesehen ist. Auch die Staaten, in denen die meisten Geflüchteten zuerst ankommen, wünschen sich aus nachvollziehbaren Gründen mehr Entlastung und Reformen, da die Kapazitätsgrenzen etwa auf der italienischen Insel Lampedusa längst erreicht ist.

Andere Politiker in Deutschland bemühen sich um verschärfte Grenzkontrollen – innerhalb der EU eigentlich illegal – die Bekämpfung von Fluchtursachen (Klimawandel, Kriege, Hungersnot …) in den Herkunftsländern, um die schnellere Abschiebung von illegal eingereisten Menschen, um das Anerkennen von Herkunftsländern als „sicher“ (damit wird das Antragstellen auf Asyl deutlich erschwert), oder aber um mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden in Deutschland, etwa für Integrations- und Sprachkurse, aber auch für Wohnraum.

Die katholische Kirche ergreift seit jeher Partei für Geflüchtete und Migranten. Einige Gemeinden gewähren Kirchenasyl, nehmen Menschen auf und helfen in Vereinen (etwa dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst) mit der deutschen Bürokratie, bemühen sich um Deutschkurse und die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Der menschliche Umgang mit der Migration gilt als eines der großen Herzensanliegen von Papst Franziskus.

Philipp Adolphs

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