Zum 100. Geburtstag von Hans-Jochen VogelEin Katholik in der Politik

Am 3. Februar wäre Hans-Jochen Vogel 100 Jahre alt geworden. Jahrzehnte lang prägte er die deutsche Politik. Eine Würdigung.

Hans-Jochen Vogel spricht bei einer Veranstaltung in den Siebzigerjahren
© Wikimedia Commons

Es gab wohl sonst niemanden, der sich am Telefon mit seinem Doktortitel meldete. Aber natürlich hatte der promovierte Jurist recht, denn „Doktor Vogel“ lautete sein vollständiger Nachname. Auch die Klarsichthüllen, über die so mancher spottete, sprechen eher für als gegen ihn. Er bereitete sich eben gründlich vor und wusste die Punkte der Tagesordnung zu unterscheiden. Übrigens Punkte: Fast immer antwortete er in Diskussionen mit „erstens … zweitens … drittens“. Klar und übersichtlich ordnete er seine Beiträge. Gerede mochte er nicht. Der Vorwurf ein „Oberlehrer“ zu sein, bewirkte bei ihm lediglich ein Achselzucken. Ja, Hans-Jochen Vogel war penibel, aber er war sehr verlässlich und machte wenig Aufhebens um seine Person. Seine privaten Interessen stellte er stets hinten an. Vor einhundert Jahren – am 3.Februar 1926 – wurde Hans-Jochen Vogel in Göttingen geboren. Seine politische Lebensleistung verdient eine Würdigung.

Als Hans-Jochen Vogel im 95. Lebensjahr verstarb, hatte er viele Erfolge und einige Niederlagen vorzuweisen. Von 1960 bis 1972 prägte er als Oberbürgermeister das moderne Gesicht Münchens. Als Bundesbauminister zwischen 1972 und 1974 in der Regierung Willy Brandt und danach vor allem als Justizminister bis 1980 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt gestaltete er wesentlich eine Politik der Reformen mit. Von 1983 bis 1991 übernahm er als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Verantwortung, zeitgleich hatte er zwischen 1987 und 1991 auch noch den Parteivorsitz inne. Zwei gewichtige Niederlagen müssen noch erwähnt werden: 1981 wurde er als Regierender Bürgermeister von Berlin abgewählt; ein Amt, das er nur kurzzeitig bekleidete. Und 1983 scheiterte er bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD gegen Helmut Kohl.

Seine über drei Jahrzehnte währende Verantwortung in herausragenden politischen Ämtern fiel in eine Zeit gewichtiger Umbrüche und Modernisierungsprozesse. Auffällig sind dabei die Übereinstimmungen mit den heutigen Diskussionen zur Sozial- und Friedenspolitik, zu Rechtsstaat und freier Gesellschaft. Hans-Jochen Vogel richtete sein Handeln stets am Gemeinwohl aus, an Solidarität und Gerechtigkeit und an dem Respekt vor jeder Gewissensentscheidung. Kaum eine seiner Ansprachen und seiner Artikel kam ohne deutliche Bezüge auf Aussagen der Katholischen Soziallehre oder auf Zitate von Äußerungen eines Papstes oder eines Bischofs aus. Vogel besuchte regelmäßig die katholische Messe. Obwohl er sich – wie er selbst sagte – nach der Scheidung seiner ersten katholisch getrauten Ehe und der Wiederverheiratung in einem „kirchenrechtlich eingeschränkten Status“ befand. Für Hans-Jochen Vogel war das keine Bagatelle: Er nahm am Empfang der Kommunion nicht teil, weil er ja von den Sakramenten ausgeschlossen war.

Den sozialen Rechtsstaat ausbauen

Unter der Adenauer-Regierung waren auch die kleinsten Schritte der Anpassung der Rechtsprechung an die sich entwickelnde Gesellschaft unterblieben. Als Hans-Jochen Vogel 1974 Justizminister wurde, konnte er auf Vorarbeiten der sozialdemokratischen Rechtspolitiker Gustav Heinemann und Adolf Arndt – beide waren engagierte evangelische Christen - aufbauen. Sie wollten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in Recht und Gesetz durchscheinen lassen, damit die Würde des Einzelnen und ein menschenwürdiges Zusammenleben aller ermöglicht werde. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und wertegebundener Staat.

Die politischen Gegner und die katholische Kirche warfen Hans-Jochen Vogel vor, gegen die Grundwerte des Staates zu arbeiten. Dabei ging es um die Entscheidungen zum Abtreibungsrecht, Ehe- und Familienrecht sowie Sexualstrafrecht. Homosexualität wurde aus dem Katalog der Strafverfolgung entfernt und das Schuldprinzip bei Ehescheidungen wurde abgeschafft mit gleichzeitiger Regelung des Unterhalts von Frauen und Kindern aus gescheiterten Ehen. Besonders aber die Diskussionen über die Neufassung des §218 in den Jahren 1974 bis 1976 sorgten für heftige Angriffe auf Vogel aus dem konservativen Spektrum. Dabei war seine Position immer klar und eindeutig: Jeder Fötus ist von Anfang an ein schutzbedürftiges eigenständiges menschliches Leben. Aber das könne nur mit Hilfe der werdenden Mutter und nicht gegen ihren Willen erhalten bleiben. Das Strafrecht sei dafür das ungeeignetste Mittel. Und man dürfe nicht die Augen verschließen vor der Not einiger werdender Mütter und vor dem gesellschaftlichen Druck, dem sie ausgesetzt seien. Der Gesetzgeber müsse die verantwortete Entscheidung der Schwangeren respektieren und ihr in Beratung und Unterstützung deutlich mehr Hilfe zukommen lassen. Auf Vogels Betreiben hin wurde 1989 in das Grundsatzprogramm der SPD die Schutzbedürftigkeit des vorgeburtlichen Lebens aufgenommen. Erstmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

In seinen Jahren als Justizminister festigte Hans-Jochen Vogel den sozialen Rechtsstaat durch viele Gesetzesreformen: Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Verbraucherschutz, soziales Mietrecht und neues Bodenrecht. Als einer der ersten deutschen Parlamentarier sprach er von der Lebensqualität als Ziel politischen Handelns. Dafür müsse man den Primat der Politik vor Wirtschaft und Technik durchsetzen. Neben einer konsequenten Umweltgesetzgebung, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik einbezieht, gehörten dazu auch Investitionskontrollen und eine bewusste Technologiepolitik mit einer zielgerichteten Förderung der Forschung. Vogel brachte Gesetze auf den Weg, die heute noch die Grundlage für unsere soziale Demokratie bilden.

Den Frieden sichern

In den achtziger Jahren wurde der Politiker als Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD von den Friedensdiskussionen in weiten Teilen der Gesellschaft stark in Anspruch genommen. In der denkwürdigen Debatte des Bundestages zum NATO-Doppelbeschluss im November 1983 sprach er noch vor dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und vor Helmut Schmidt, einem der Architekten des NATO-Doppelbeschlusses. Vogel zitierte als einziger Redner mehrfach Äußerungen von Kirchenvertretern, die sich gegen weitere Aufrüstungen aussprachen. Er richtete sich direkt an den neuen Bundeskanzler Helmut Kohl und fragte ihn, wo denn in seiner Partei die christliche Verwurzelung bliebe, wenn er alle Friedensdemonstranten mit Gewalttätern in einen Topf werfe und als Sabotagetruppe Moskaus denunziere.

Vogel mahnte die Gewissenhaftigkeit der politischen Entscheidungen an. Für seine Partei bekräftigte er das Ja zur Bundeswehr als der Verteidigungsarmee der demokratischen Verfassung. Aber weitere Aufrüstung mache den Frieden unsicherer. Den Frieden schützen allein – so beendete Vogel seine Rede in der Bundestagsdebatte – die Anerkennung der Menschenrechte, die soziale Sicherheit der Bürger, die demokratische Verfassung und die Leistungsfähigkeit der eigenen Wirtschaft. Die Parallelen zu aktuellen politischen Diskussionen sind deutlich zu erkennen.

Zum 70. Geburtstag des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer erschien 1999 eine Festschrift. Hans-Jochen Vogel war darin vertreten mit einem gewichtigen Beitrag zu den Aufgaben der Kirche im gesellschaftlichen und ökonomischen Wandlungsprozess. Er reflektierte zwei fundamentale Umbrüche: die Globalisierung der Wirtschaft mit ihren kaum noch zu überblickenden Produktions- und Verteilungsprozessen sowie den Vorgang der Individualisierung, der zu immer weniger Einfluss von Tradition und Milieu führt.

In der Konvergenz dieser beiden Entwicklungen erkannte Vogel einige substantielle Gefahren. Die Tendenz den Wettbewerb zu verabsolutieren und den Markt als die letzte und höchste Instanz der Wirklichkeit zu begreifen, zerstöre den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Tendenz zur Selbstverwirklichung führe zur Rücksichtslosigkeit gegen Hilfsbedürftige. Die Organe des Gemeinwesens verlören so an Einfluss und Gestaltungsmacht. Sie würden reduziert auf die Aufgabe der Schadensabwicklung.

Demgegenüber habe die Katholische Soziallehre stets dazu aufgefordert, Strukturen aufzubauen, die sich an den Maßstäben von Solidarität und Gerechtigkeit ausrichteten. Hans-Jochen Vogel ging noch einen Schritt weiter, wenn er die Kirche daran erinnert, dass sie über den klaren Maßstab Jesu verfüge: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ Das sollte die Kirche frei machen von Rücksichtnahmen auf die Reichen und Mächtigen und deren Sonderinteressen. Die Kirche müsse denen eine Stimme geben, die sich selbst kein Gehör zu verschaffen vermögen.

Er erwartete von der Kirche darauf einzuwirken, dass nicht mehr Härte, Habgier, Gewinnsucht, Niedertracht und Eigennutz als erstrebenswerte Merkmale des Erfolgs eingestuft, während Freundlichkeit, Großzügigkeit, Aufrichtigkeit, Verständnis und Mitgefühl als bloße Begleiterscheinungen des Versagens bewertet würden. Er zitierte den beeindruckenden Appell, den Kardinal Julius Döpfner in seinem ersten Hirtenbrief als junger Bischof formuliert hatte: „Um des Gekreuzigten willen beschwöre ich Euch: Lasst den Herrn in seinen notleidenden Brüdern nicht vergeblich rufen. Sonst holt das Kreuz von allen Türmen; denn es ruft das Gericht über ein Land, das sich christlich nennt, aber das Gesetz der Selbstsucht erfüllt.“

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