Vor zwei Jahren hat sich die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) in der Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" (22.4.2024) sehr klar gegen rechtsextremistische Strömungen positioniert. Das war gut und notwendig.
Nach der Pastoralkonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils "Gaudium et spes" (GS) über die Kirche in der Welt von heute nimmt die Kirche "immer und überall" das Recht in Anspruch, "politische Angelegenheiten einer sittlichen Beurteilung zu unterstellen, wenn die Grundrechte der menschlichen Person oder das Heil der Seelen es verlangen" (GS 76,7).
Andererseits respektiert die Kirche aber, dass Katholiken in politischen Angelegenheiten legitimerweise "bei gleicher Gewissenhaftigkeit in der gleichen Frage zu einem anderen Urteil kommen" können – also die politische Pluralität (GS 43,10).
Die Strategie der Ausgrenzung
Dennoch wirft die Erklärung der Bischöfe Fragen auf, die sich nach dem jüngsten Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts mit neuer Dringlichkeit stellen. Das Gericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen darf. Die Begründung: Stand jetzt reichen für das Gericht die Belege dafür nicht aus. Die Strategie der Ausgrenzung, die auch die Kirche eingeschlagen hat, verliert damit ein wichtiges Argument. Die AfD und ihre Wähler sind differenzierter zu beurteilen.
Nun hatten die Bischöfe der AfD klugerweise attestiert, sie changiere "zwischen einem echten Rechtsextremismus … und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt." Gleichzeitig betonen sie: "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern" dürften "für Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein" und seien auch "nicht wählbar".
Laut Nachwahlbefragungen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl unter katholischen Wählern im Westen etwa 18 % der Stimmen.Im Durchschnitt kam die Partei bei allen Wählern im Westen ebenfalls auf rund 18 % der Zweitstimmen.
Doch offenbar blieb diese Maßgabe selbst unter Katholiken ohne den gewünschten Erfolg. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD noch 10,4 % der Stimmen (–2,2 Prozentpunkte gegenüber 2017) und lag damit auf dem fünften Platz unter den Parteien. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte sie ihren Stimmenanteil auf 20,8 % und wurde damit zweitstärkste Kraft im Bundestag sowie größte Oppositionspartei. In aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit bei etwa 25 % und damit teilweise nahezu gleichauf mit CDU/CSU und deutlich vor den übrigen Parteien. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD besonders stark und erreicht dort in Umfragen derzeit Werte zwischen etwa 34 % und 39 %. Bereits bei der Bundestagswahl lag sie dort nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen mit 34,5 % deutlich vor der CDU, die 18,4 % erreichte.
Laut Nachwahlbefragungen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl unter katholischen Wählern im Westen etwa 18 % der Stimmen. Im Durchschnitt kam die Partei bei allen Wählern im Westen ebenfalls auf rund 18 % der Zweitstimmen. Der Anteil der Katholiken in den ostdeutschen Bundesländern ist mit knapp vier Prozent der Bevölkerung sehr gering, sodass sie dort für das Wahlverhalten insgesamt nur eine geringe Rolle spielen.
Mit ihrem Appell haben die Bischöfe also wenig erreicht. Anders als vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten stellen sie keine öffentliche Autorität mehr dar und erreichen auch unter Kirchenmitgliedern nur noch eine Minderheit mit ihren Botschaften. Noch weniger Resonanz scheinen die Äußerungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zu haben. Die Laienvertretung, die in der Vergangenheit zu politischen Fragen qualifiziert Stellung bezogen hat, war zuletzt stark mit innerkirchlichen Angelegenheiten beschäftigt.
Die politischen Probleme werden nicht ernst genommen
Abgesehen davon dürften aber auch inhaltliche Schwachstellen des Dokumentes eine Rolle gespielt haben. Diese könnten dazu beigetragen haben, dass die Warnung gerade bei denen verhallt ist, an die sie gerichtet war.
So unterstützen die Bischöfe ausdrücklich die "lebhafte und starke Protestbewegung (...) gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten", versäumen aber darauf hinzuweisen, dass dieser Widerstand friedlich erfolgen muss, wenn er denn der Menschenwürde, den Menschenrechten und der Demokratie dienen soll. Der ehemalige DBK-Vorsitzende Bischof Georg Bätzing beklagte kürzlich, die AfD stilisiere "sich schon optisch als Opfer, indem sie etwa Sicherheitsleute" vor Wahlkampfständen positioniere. Damit ignoriert er die reale Bedrohung durch linksradikale Gewalt, die Anlass zu solchen Schutzmaßnahmen gibt. In einem "Antifaschistischen Werkzeugkasten" wurde in Hamburg im August 2024 auf Großplakaten beispielsweise dazu aufgerufen, Wahlkampfmaterial der AfD unschädlich zu machen, deren Wahlkampfstände zu stören, AfD-Immobilien und -Veranstaltungsorte anzugreifen, Autos lahmzulegen. Radikalisierung und Hass, gegen die sich die Bischöfe mit großer Sorge wenden, gibt es eben nicht nur "rechts", sondern auch "links". "Rechts" ist zudem mittlerweile in bestimmten Milieus zu einem regelrechten Feindbegriff geworden.
Vor allem aber werden die politischen Probleme nicht ausreichend ernst genommen, die die AfD überhaupt erst stark gemacht haben. Das Bischofswort verweist auf die "Vielzahl von Krisen, die Deutschland und Europa seit Jahren erleben". Die "hohe Zahl von Geflüchteten" habe "bei nicht Wenigen (…) Gefühle der Überforderung erzeugt", so das Papier.
Die realen Probleme, die mit der Migration verbunden sind, lassen sich nicht auf ein "Gefühl der Überforderung" reduzieren.
Doch die realen Probleme, die mit der Migration verbunden sind, lassen sich nicht auf ein "Gefühl der Überforderung" reduzieren. Zentrale Fragen bleiben unbeachtet. Wie viel Multikulturalität verträgt das Land? Wie gelingt Integration? Wie viel Zuwanderung soll es geben? Wie kann sie reguliert werden? Wie umgehen mit dem Phänomen der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme? Was geschieht mit kriminellen Migranten und den vielen Personen ohne Aufenthaltsstatus? Was wird schließlich aus den Flüchtlingen, in deren Ländern sich die Lage verbessert hat?
Werden diese Fragen nicht offen diskutiert und in einer Weise beantwortet, die für eine große Mehrheit der Bürger akzeptabel ist, führt das zu genau der "Erosion des zivilen demokratischen Bewusstseins" und zum "Anschwellen extremistischer Positionen", vor der die Bischöfe warnen.
Dabei wäre auch über die grundsätzliche Frage zu sprechen, ob die "Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen und Ähnlichen", die die deutsche Geschichte und Gegenwart selbstverständlich wesentlich prägt, bloß eine "Ideologie des völkischen Nationalismus" und deshalb zu verwerfen ist, wie das im Bischofswort anklingt, oder nicht auch weiterhin eine kultur- und identitätsbildende Bedeutung für Deutschland hat.
Solidarität
Zurecht beklagen die Bischöfe eine "Verengung des Solidaritätsprinzips" im Rechtsextremismus. Dem steht jedoch eine "Ausdehnung des Solidaritätsprinzips" gegenüber, die nicht wenige Bürger, gerade unter den weniger Wohlhabenden, fragen lässt, weshalb von dem Wohlstand der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt so wenig bei ihnen ankommt. Auch hier fehlt im Wort der Bischöfe die Wahrnehmung der Anliegen größerer Teile der Bevölkerung.
Dass der "Begriff des Gemeinwohls (…) für die Kirche stets einen universalen Horizont" hat, wie die Bischöfe betonen, ist dabei genauso richtig und gültig, wie die primäre Verantwortung der Politik für das "Wohl des deutschen Volkes", von dem im Amtseid des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der Minister die Rede ist.
Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass die eindringlichen Mahnungen, "die politischen Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen", von einer zunehmenden Zahl von Bürgern deswegen in den Wind geschlagen werden, weil sie wahrnehmen, dass drängende politische Anliegen von den anderen Parteien und auch der Kirche nicht hinreichend beachtet und bearbeitet werden.
Statt sich in dieser Situation ernsthaft mit den Beweggründen für die Zustimmung zur AfD und deren politischen Vorstellungen auseinanderzusetzen und die Tür zum kritischen Gespräch und zur Auseinandersetzung mit ihren Wählern zu öffnen, konzentrieren sich die Bischöfe auf den Rechtsextremismus in der AfD. Dieses Problem existiert. Doch je mehr die Anhänger der AfD sich pauschal als unchristlich und undemokratisch, ja, rechtsextrem, abgekanzelt sehen, desto weniger wird es mit ihnen zu einem wirklichen Dialog kommen.
Das Gespräch suchen
Die Bischöfe betonen, die Kirche wolle "sich dem Dialog mit jenen Menschen" nicht entziehen. Doch faktisch ist genau dies geschehen. Denn wie soll ein Gespräch bei gleichzeitiger scharfer Ausgrenzung gelingen? Die Spaltung vertieft sich, auch innerhalb der Kirche.
Es geht nicht darum, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus hinzunehmen oder gar gutzuheißen. Auch abgesehen von den extremistischen Tendenzen sind viele politische Positionen der AfD nicht überzeugend, etwa in Außen- und Sicherheitspolitik, der Europa-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik.
Doch um dem erfolgreicher als bislang entgegenzutreten, muss man genauer hinsehen, die Beweggründe der AfD-Wähler zu verstehen versuchen, vor allem die dahinterstehenden politischen Probleme angehen – und die direkte Auseinandersetzung führen. Der Katholikentag im Mai in Würzburg böte dafür eine gute Gelegenheit.