Der immer drängender werdende Reformbedarf im deutschen Gesundheitswesen beschäftigt nicht nur seit Jahrzehnten die Wissenschaft, er ist auch für jeden Bürger tagtäglich ganz konkret zu erleben. Er äußerst sich in ständig steigenden Beiträgen für die Krankenversicherung und langen Wartezeiten auf notwendige Behandlungen ebenso wie in unübersichtlichen, anonymen Versorgungsstrukturen und einem eklatanten Personalmangel in der Pflege.
Das Gesundheitssystem Deutschlands ist – nach den USA und der Schweiz – das drittteuerste der Welt, erreicht aber bezüglich vieler relevanter Kennziffern nur eine eher mittelmäßige Qualität, was auf erhebliche Effizienz- und Steuerungsprobleme hindeutet. Wir geben derzeit im Jahr mehr als 500 Mrd. Euro für unsere Gesundheit aus – im Jahre 2010 waren es rund 290 Mrd. und im Jahre 2000 sogar nur etwa 215 Mrd., was einer Kostensteigerung von rund 130 Prozent in 25 Jahren entspricht –, erhalten dafür aber keinen dieser astronomischen Summe angemessene Gegenleistung.
Das deutsche Gesundheitswesen wird derart von partikularen ökonomischen Interessen der Leistungserbringer dominiert, dass darunter nicht nur das notwendige Systemvertrauen der Patienten leidet, sondern auch die künftige Finanzierbarkeit ernstlich in Frage steht.
Auch wenn sich die Situation in den verschiedenen Teilsegmenten (Krankenhäuser, ambulante Versorgung, Arzneimittel, stationäre Pflege etc.) im Einzelnen durchaus unterschiedlich darstellen mag, zeigen internationale Vergleiche, dass diese dramatische Entwicklung nicht einfach nur die unvermeidliche Folge des medizinisch-technischen Fortschritts oder der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft, sondern mindestens ebenso sehr das Ergebnis eines politischen Steuerungsversagens darstellt. Das deutsche Gesundheitswesen, das mit ca. 12 Prozent am Bruttosozialprodukt einen der umsatzstärksten Sektoren unserer Wirtschaft repräsentiert, wird derart von partikularen ökonomischen Interessen der Leistungserbringer dominiert, dass darunter nicht nur das notwendige Systemvertrauen der Patienten leidet, sondern auch die künftige Finanzierbarkeit ernstlich in Frage steht.
Zwei gegensätzliche Strategien mit fatalen Folgen
Während viele europäische Nachbarländer in den vergangenen Jahren z.B. durch eine Verschlankung der Versorgungsstrukturen und umfangreiche Debatten zur Priorisierung von Gesundheitsleitungen erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Kostenexplosion einzudämmen und die Behandlungsqualität im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und Personalisierung der Medizin möglichst zu verbessern, zeichnet sich die gesundheitspolitische Debatte in Deutschland durch zwei gegensätzlichen Strategien aus, die beide fatale Konsequenzen haben.
Die eine Strategie besteht darin, einen strukturellen Reformbedarf rundheraus zu leugnen.
Dieser vor allem von SPD-nahen Personen favorisierte Ansatz möchte den Bürgern glauben machen, dass nur die Einnahmenseite immer weiter – z.B. durch die Einbeziehung von der privaten Altersvorsorge dienenden Mitteln in die Beiträge der GKV – verbreitert werden müsste, um das System zukunftsfest zu machen. Diese geradezu aberwitzige Form der Problemverdrängung beruht letztlich auf der Annahme, dass Leistungsbegrenzungen ein unbedingtes politisches Tabu darstellen, das niemandem zumutbar sei. Solange die Politiker dem Bürger wider eigenes besseres Wissen nur versprechen würden, dass im Gesundheitsbereich jeder immer alles bekomme, sei die Welt in Ordnung – auch wenn das schon heute eine realitätsferne Illusion darstellt.
Die andere, in jüngster Zeit von CDU-nahen Akteuren verfolgte Strategie besteht darin, die Notwendigkeit von Reformen und Leistungskürzungen zwar grundsätzlich einzuräumen, aber dann mit so hanebüchenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit zu treten, dass jede ernsthafte politische Reformdebatte dadurch sofort wieder im Keim erstickt wird. Die unabgestimmten Vorschläge, die Krise des Gesundheitswesens dadurch lösen zu wollen, dass man etwa bei hochaltrigen Versicherten eine Altersdiskriminierung bei der Medikation einführt oder die zahnärztlichen Behandlungen pauschal aus dem Leistungskatalog der GKV streicht, sind nicht nur ärgerlich und dilettantisch, sie verraten auch eine völlige Konzeptlosigkeit, die an den tatsächlichen Ursachen der Probleme vorbeigeht.
Wenn die aktuelle Bundesregierung in der Gesundheitspolitik ebenso versagt wie in der Rentenpolitik, dann wird es ihr nicht mehr gelingen, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der sogenannten politischen Mitte zu erhalten. Denn komplexe Problemkonstellationen lösen sich erfahrungsgemäß weder dadurch auf, dass man sie grundsätzlich verleugnet, noch dadurch, dass man sie trivialisiert.
Neun konkrete Reformvorschläge
Sinnvoll erschiene demgegenüber eine Auseinandersetzung mit folgenden Vorschlägen, mit denen andere Länder gute Erfahrungen gemacht haben:
Erstens wird eine für alle Bürger verpflichtende Krankenversicherung eingeführt, die so ausgestaltet ist, dass sie alle tatsächlich notwendigen basalen Leistungen umfasst. Alle darüberhinausgehenden Wünsche nach Mehrleistungen müssen privat durch entsprechende Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
Zweitens ist die derzeit viel zu große Zahl der Krankenversicherungen erheblich zu reduzieren, um die Verwaltungskosten zu reduzieren, und die (von versicherungsfremden Leistungen zu entlastenden) Beiträge effizienter einzusetzen.
Drittens sind die in Deutschland extrem teuren Doppelstrukturen insbesondere im Bereich der niedergelassenen Fachärzte und der Krankenhäuser zu beseitigen, um Behandlungswege transparenter, schneller und effizienter zu gestalten. Die derzeitigen Mehrfachuntersuchungen sind nicht nur teuer, sie schaden auch der Gesundheit der Patienten.
Viertens ist die gesundheitliche Prävention und die Eigenverantwortung der Bürger durch gezielte edukatorische Maßnahmen und finanzielle Anreizsysteme auf allen Ebenen zu stärken.
Fünftens sind finanzielle Fehlanreize für Über-, Unter- und Fehlversorgung auf allen Ebenen der Versorgung – insbesondere am Lebensende von Patienten – zu beseitigen.
Sechstens sind die Bemühungen um die Etablierung evidenzbasierter Behandlungsstandards zu stärken und alle Leistungen aus der GKV zu streichen, die (wie z.B. die Homöopathie) keinen wissenschaftlich belegbaren Nutzen besitzen.
Siebtens ist durch eine konsequente Digitalisierung der Austausch der Gesundheitsdaten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu optimieren.
Achtens sind die finanziellen Interessen einzelner politisch gut organisierter Berufsgruppen im Gesundheitswesen zugunsten der Gesamtfunktionalität des Versorgungssystems einzuhegen.
Neuntens ist die Pflegeversicherung in unserer alternden Gesellschaft durch Umschichtung der Mittel so auszufinanzieren, dass unter Wahrung der Standards der Generationengerechtigkeit keiner am Lebensende ins Bodenlose fällt.
Diese Vorschläge sind zwar nur eine grobe Skizze, hinter deren Einzelforderungen sich überaus komplexe Einzelfragen verbergen, die einer differenzierten Behandlung bedürfen. Aber sie geben doch eine Richtung für substantielle Reformschritte an, die zeitnah ernsthaft diskutiert werden sollten.
Wenn die aktuelle Bundesregierung in der Gesundheitspolitik ebenso versagt wie in der Rentenpolitik, dann wird es ihr nicht mehr gelingen, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der sogenannten politischen Mitte zu erhalten. Denn komplexe Problemkonstellationen lösen sich erfahrungsgemäß weder dadurch auf, dass man sie grundsätzlich verleugnet, noch dadurch, dass man sie trivialisiert.