In die vielen Bekundungen von Wertschätzung, die in den Nachrufen zu Jürgen Habermas zu Wort kamen, mischten sich gelegentlich Töne von Abgesang. Passt sein Eintreten für die Prinzipien der Aufklärung – Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht – überhaupt noch in eine Weltlage, die geprägt ist von roher Machtpolitik? Hat sich sein Vertrauen auf den „zwanglosen Zwang“ des besseren Arguments nicht längst als kraftlos erwiesen? Kann sein humanistisches „Projekt der Moderne“ im 21. Jahrhundert überhaupt noch Strahlkraft entwickeln? Und generell: Hat die Frankfurter Schule, seit einem halben Jahrhundert repräsentiert vor allem durch Habermas, überhaupt noch einen Stellenwert in einer Welt, in der Donald Trump, Wladimir Putin, die iranischen Mullahs und Xi Jinping die Schlagzeilen bestimmen?
Bei der Suche nach Antworten ist es sinnvoll, sich vor Augen zu halten, dass sich Habermas nicht nur als Philosoph, sondern auch als Soziologe verstanden hat. Seine normativen Überlegungen sind stets eingebettet in eine möglichst genaue Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Nur dadurch können sie in der politischen Realität – etwa jüngst bei der Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor – handlungsleitende Orientierung geben.
Begriffe mit eigentümlichen Doppelstrukturen
Viele der für Habermas-Texte charakteristischen Begriffe wie „Realutopie“ oder „Verfassungspatriotismus“ weisen eine eigentümlich Doppelstruktur auf. Man kann sie als Plädoyer dafür lesen, normative Dimensionen – also das Utopische in der Politik oder die Achtung demokratischer Verfassungsprinzipien – ernst zu nehmen und nicht einer vordergründigen „Realpolitik“ zu opfern. Gegen aktuelle Zuschreibungen von Naivität ist es freilich sinnvoll, sie auch einmal in gegenläufiger Richtung zu lesen. Im Blick auf die genannten Beispiele bedeutet dies: Utopisches Denken kann nach Habermas nur dann produktiv werden, wenn es sich realen politischen Herausforderungen stellt; dazu zählt derzeit die notwendige – auch militärische – Selbstbehauptung Europas gegen Bedrohungen von außen und von innen. Verfassungsprinzipien wiederum gewinnen ihre identitätsstiftende politische Kraft erst dadurch, dass Bürginnen und Bürger sie als Antworten auf Erfahrungen politischer Enthemmung und Entmenschlichung begreifen. In diesem Zusammenhang steht auch die Auseinandersetzung um die Singularität der Shoah; die Erinnerung an sie zu wahren, ist für Habermas nicht weniger als eine patriotische Pflicht.
Das zentrale rechtstheoretische Werk von Habermas trägt den Titel: „Faktizität und Geltung“ – im Englischen prägnanter: „facticity and normativity“. Dieser Titel ist bezeichnend. Denn wiederum betont er die Verklammerung von Wirklichkeitsbeschreibung mit normativen Überlegungen. Das staatliche Gewaltmonopol mit seinen kasernierten Zwangsmitteln bleibt zur Durchsetzung des Rechts unverzichtbar; das ist das eine. Gleichzeitig gewinnt das Gewaltmonopol erst in der Bindung an Rechtsnormen seine Legitimität; das ist das andere. Beide Dimensionen – das Faktische und das Normative – bilden für Habermas ein spannungsvolles Ganzes; wer sie gegeneinander ausgespielt, zerstört den Rechtsstaat und verbaut sich die Möglichkeit, auf einen globalen Rechtsfrieden zumindest hinzuwirken.
In der Demokratie können Rechtsnormen freilich nicht einfach autoritär vorausgesetzt, sondern müssen im Diskurs gemeinschaftlich erarbeitet werden. Unter dem Begriff des demokratischen Diskurses spricht Habermas ebenfalls beide Ebenen gleichermaßen an: Zum einen die „faktische“ demokratische Auseinandersetzung zwischen realen politischen Akteuren, einschließlich etwaiger Vernebelungsstrategien und parteitaktischer Winkelzüge, wie man sie in der politischen Debatte ständig erlebt; zum anderen aber auch die in der Struktur kommunikativen Handels selbst angelegten normativen Prämissen, auch wenn sie womöglich nicht voll zur Entfaltung kommen, sondern bis zu einem gewissen Grad „kontrafaktisch“ bleiben. Dazu zählen insbesondere die Erwartungen von Respekt und Gegenseitigkeit auf Augenhöhe.
Der Ahnherr des politischen Antiliberalismus
Die aktuelle Weltlage befindet sich in scheinbar unüberbrückbarem Gegensatz zu solchen Überlegungen. Dies gibt einem zynischen Denken Auftrieb, das sich selbst als „Realpolitik“ (miss-)versteht. Dafür steht nicht nur in Deutschland vor allem Carl Schmitt, der Ahnherr des politischen Antiliberalismus. Mit seinem viel zitierten Diktum „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ stellt Schmitt die Geltungsbedingungen des Rechtsstaats – und analog auch des Völkerrechts – unter den Generalvorbehalt einer vorab zu erbringenden politischen Ordnungsleistung. Erst wenn die politische Drecksarbeit erfolgreich geleistet sei, könne sich so etwas wie Rechtsherrschaft auf nationaler oder internationaler Ebene überhaupt entwickeln. Da der Rückfall in Chaos und Krise jederzeit möglich sei, bleibe die Rechtsherrschaft freilich latent abhängig von einer politischen Entschlusskraft, die selbst – nach souveränem Ermessen – sämtliche rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Bindungen abstreifen könne. Die „verborgene Wahrheit“, dass der Rechtsfrieden insgesamt von einer politischen Entschlossenheit abhänge, die ihrerseits einem normativen Vakuum entstamme, werde in Zeiten der Ruhe und des Friedens in aller Regel ausgeblendet. Dies räche sich dann aber spätestens in der Krise. Die aktuelle geopolitische Krise scheint Schmitt Recht zu geben. Vor allem das lapidare Gerede über das Völkerrecht, dessen Beachtung man sich angeblich nicht mehr leisten könne, belegt das Wiedererstarken eines normativen Nihilismus, wie Schmitt ihn schon vor hundert Jahren propagiert hatte.
Mit seinem gesamten Oeuvre repräsentiert Jürgen Habermas die systematische Gegenposition zu Carl Schmitt. Sie besteht keineswegs darin, dass er dem von Schmitt behaupteten Vorrang des Politischen seinerseits einen abstrakten Primat des Rechts (oder der Moral) entgegensetzen würde. Stattdessen entwickelt Habermas ein komplexeres Verständnis dessen, was „Realpolitik“ eigentlich bedeutet. Zur politischen Realität gehören eben stets auch die Handlungen von Menschen, einschließlich der Normen, an denen diese ihr Handeln orientieren. Eine vermeintliche Realpolitik, die die Beiträge normengeleiteten menschlichen Handelns ausblendet, wäre nicht nur defizitär; sie wäre nicht einmal mehr realistisch.
Habermas‘ Beiträge bleiben instruktiv
Die politische Aufgabe, die sich uns stellt, besteht darin, normative Überschüsse über den politischen Status quo hinaus zunächst sensibel aufzuspüren, um daraus dann kontext-angemessene Konsequenzen zu ziehen. Die Beiträge von Habermas, die er zu Fragen der praktischen Politik formuliert, bleiben diesbezüglich instruktiv. Habermas beansprucht zwar keineswegs, einen Überblick über die sich rapide verändernde politische Lage zu haben; vielmehr tastet er sich eher behutsam in unübersichtlichem politischem Gelände voran. Beispielsweise hält er daran fest, dass bei aller Unumgänglichkeit, die Ukraine seitens der EU politisch und militärisch zu unterstützen, das längerfristige Ziel eines umfassenden Rechtsfriedens, möglichst unter dem Dach der Vereinten Nationen, nicht aus dem Blick geraten darf.
Das Medium, in dem Demokratie sich entfaltet, ist die politische Öffentlichkeit. Sie bildet zugleich den Raum, in dem Regierungspolitik regelmäßig Rechenschaft für ihre Entscheidungen ablegen muss. Dies gilt auch für Krisenzeiten, in denen eine Regierung Gründe dafür sehen mag, manche Grundrechte einzuschränken, wie dies in den Jahren der grassierenden Corona-Pandemie der Fall war. Selbst die Krisenlage markiert jedoch nicht das Ende politischer Rechenschaftspflicht oder gar den Durchbruch eines normativen Nihilismus im Sinne von Carl Schmitt.
Die Spannung zwischen Realpolitik und Realutopie scheint derzeit immer mehr zur Zerreißprobe zu werden. Das zeigt sich auf allen Ebenen: in den Fragmentierungen einer KI-geprägten Öffentlichkeit, in der manche aufgegeben haben, zwischen Fakten und Fiktionen überhaupt noch unterscheiden zu wollen; in hegemonialem Großraumstreben, vorangetrieben in Washington, Moskau, Peking und anderswo; in populistischen Deformationen einer Demokratie, die sich von kollektivem Autoritarismus nicht mehr klar abgrenzen lässt. Denen, die sich solchen Tendenzen nicht widerstandslos ergeben wollen, stellt Jürgen Habermas ein komplexes argumentatives Instrumentarium zur Verfügung. Es hat den Vorteil, dass es aus der diskursiven Praxis stammt, darin erprobt worden ist und gleichwohl offenbleibt für beständige Weiterentwicklungen. Seine Stimme wird fehlen. Gerade in unseren turbulenten Zeiten.