Als in den frühen Neunzigerjahren die Sorge aufkam, die politische Grundachse der Bundesrepublik könne sich durch die Wiedervereinigung risikoreich verschieben, gab der Chefredakteur des „Rheinischen Merkur“, Thomas Kielinger, einer Gruppe Nachwuchsjournalisten Zuversicht mit auf den Weg: „Die ganze Wucht des friedlichen Deutschlands liegt doch im Westen und Süden!“. Auch wer das geistige Erbe zweier Diktaturen, darunter die weitgehende Entchristlichung der DDR, damals nicht auf die leichte Schulter nahm, ahnte wohl kaum, dass die liberale Demokratie des Grundgesetzes eine Generation später durch eine neue nationalistisch-rechtsautoritäre Bewegung bedroht werden könnte. Deren populistischen Vereinfachungen und Dauerhetze ist inzwischen ein Viertel der Deutschen erlegen, vor allem im einstigen SED-Herrschaftsgebiet.
Im Superwahljahr 2026 mit fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen machte aber der Südwesten den ersten Aufschlag. Er wies den aggressiven Machtanspruch der Rechtsradikalen in die Schranken. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versammelten sich über 70 Prozent der Wähler hinter den Parteien der demokratischen Mitte, die AfD scheiterte trotz erwartbarer Aufwüchse jeweils an der 20-Prozent-Marke. Zwar kann sie im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei werden, doch eine Machtoption ist nicht in Sicht. In Landtagswahlkämpfen legen amtierende Ministerpräsidenten meistens zu, während AfD-Spitzenkandidaten bei den Kompetenz- und Sympathiewerten regelmäßig weit zurückbleiben hinter der Wahlabsicht für ihre Partei. Den rund drei Millionen Wahlberechtigten für die Landtage in Magdeburg und Schwerin stehen elf Millionen für die in Stuttgart und Mainz gegenüber. Zwei Drittel stimmten nun in Rheinland-Pfalz ab. Die AfD verdankt ihren Zugewinn vor allem bisherigen Nichtwählern – wie einst die NSDAP.
Ein ökumenischer Wahlaufruf der Kirchen hatte die Kriterien Menschenwürde, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. Laut infratest dimap verschlechterten allerdings nur die Voten der Katholiken (15%) das AfD-Ergebnis (Protestanten 20%, Konfessionslose 25%). SPD und CDU, ohnehin die kirchenfreundlichsten parlamentarischen Parteien, traten mit engagierten Katholiken als Spitzenkandidaten an: Alexander Schweitzer traf im Februar 2025 Papst Franziskus und ließ sich im Mai ins höchste katholische Laiengremium ZdK wählen. Doch das Duell der ehemaligen Messdiener gewann nach einem fairen Wahlkampf Gordon Schnieder, der seit 2005 zum Verwaltungsrat seiner Kirchengemeinde in Birresborn gehört. Der Nachrichtenagentur Idea nannte er als seine Lieblingsbibelstelle Mt 28,20: „Und siehe, ich bin bei euch alle Tage bis ans Ende der Welt“. Die „Bild“ ließ er wissen: „Wir beten gemeinsam vor dem Essen und vorm Schlafengehen“. Wer sonst in der ersten Reihe der Union kann und würde das heute noch von sich sagen?
In der Wertschätzung des Wirkens der Kirchen, denen 56 Prozent der Rheinland-Pfälzer angehören, unterscheiden sich die künftigen Koalitionspartner mit Zweidrittelmehrheit (eine echte „GroKo“) nur unwesentlich. Bei der Ablösung der historischen Staatsleistungen dürfte eine CDU-geführte Regierung zurückhaltender sein. Den Religionsunterricht als reguläres Schulfach will die CDU mit mehr Verve „flächendeckend und mit zeitgemäßen Lehrplänen“ erhalten. Die Grünen akzentuierten hier bloß „religionskundliche und ethische Inhalte“ und störten sich am Tanzverbot zu Karfreitag, während die AfD gegen Kirchen „unter dem Einfluss der Asyllobby“ polemisierte, zu „Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus“ blies und sonst beim Thema Christentum und Kirche eine große Leerstelle aufwies. Man beschäftigt sich lieber mit dem Islam.
Die unüberbrückbare kulturelle Kluft zwischen Christdemokraten und nationalistisch Rechtsautoritären nahmen auch die CDU-Wähler wahr. Nur eine kleine Minderheit von ihnen (11%) ist laut infratest dimap dafür, die AfD an der nächsten Landesregierung zu beteiligen, weit weniger als in der Bevölkerung insgesamt (26%). Um die Brandmauer muss man sich da wenig Sorgen machen. Die ständige Radikalisierung hat die AfD in eine machtpolitische Sackgasse getrieben, aus der sie, aller Unterstützung aus dem Ausland zum Trotz, nicht herausfinden wird.
Dass die SPD, zusätzlich zu ihrer strukturellen Schwäche, nach dem Cem Özdemir-Sog in Baden-Württemberg nun trotz ihres beliebten Ministerpräsidenten in den Sog einer Wechselstimmung geriet, kann nach 35 Jahren Regierungsführung nicht überraschen. Ein panischer Personalwechsel im Bund, etwa zu Popularitäts-Ass Boris Pistorius, würde wohl wenig ändern und einen Hoffnungsträger voreilig verbrauchen.
Alarmierender ist, dass die AfD unter den 18- bis 24-Jährigen laut Forschungsgruppe Wahlen stärkste Partei wurde (21%), vor der Linken (19%). Die Generation Social Media und Youtube-Universität zieht es an die politischen Ränder, wo die einfachsten Antworten und klarsten Feindbilder zu finden sind. Mit beidem ist aber weder Kulturnation zu machen noch liberaler Rechtsstaat und prosperierende Wirtschaft in einem starken, freien Europa. Es bedarf einer großen Bildungsanstrengung, um die Verfassungsvoraussetzung einer informierten, gemäßigten Bürgerschaft zu stabilisieren. Nur ein Staatsvolk, das seine Kompetenz- und Werteliten zu identifizieren vermag und bei aller Kritik auch deren Rat zu hören und anzunehmen geneigt ist, wird dauerhaft in einer Demokratie leben können, die nicht zur Ochlokratie verkommt, bevor sie in Autokratie kippt.