„Von der Machtpolitik zur Weltbürgergesellschaft“

So war vor mehr als 20 Jah-ren der Aufsatz von Jür­gen Habermas über die militärische Intervention der NATO im Kosovo-Konflikt, also über die Bombardierung Belgrads, überschrieben (Zeit der Übergänge. Kleine Poli­tische Schriften IX, 27–39) – und eine zuvor in der ZEIT er­schienene Variante des Textes gar „Bestialität und Humanität“ (ZEIT vom 29. April 1999). Dabei stand „Besti­alität“ für „Mord, Tod und Vertreibung“ durch das von Slobodan Milošević ge­führte jugoslawische Regime im Kosovo, „Humanität“ dagegen für das letztlich auch von der „Operation Allied Force“ der NATO verfolgte Ziel der Beendigung dieser „ethnischen Säuberung“. Für Ha­bermas ging damals, also mit dem ers­ten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen des ersten Krieges der NATO, der kein Bündnisfall war, „die lange Pe­riode einer Zurückhaltung zu Ende, die sich den zivilen Zügen der deutschen Nachkriegsmentalität eingeprägt hat. Es ist Krieg.“ (Habermas, Von der Macht-politik zur Weltbürgergesellschaft, 27) Die NATO-Operation des Jahres 1999 war aus friedensethischer und völker­rechtlicher Perspektive (auch mit den klassischen Kriterien der Lehre von ei­nem „gerechten Krieg“) nur schwierig und sehr kompliziert zu rechtfertigen – weit schwieriger jedenfalls als heute die militärische Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff durch die Russische Föderation. Weder war das Kriterium ei­ner „legitimen Autorität“ erfüllt, weil kein UNO-Mandat oder irgendetwas Vergleichbares vorlag, noch konnte das Kriterium der Verhältnismäßigkeit ein­deutig positiv beantwortet werden, son­dern es blieben „nagende Zweifel“ (vgl. ebd. 30 f.). Die NATO griff nach Maß­stäben des Völkerrechts in einen inner­staatlichen Konflikt, in innere Angele­genheiten der Bundesrepublik Jugosla­wien ein. Rechtfertigen konnte man das nur mit dem Hinweis auf eine sich kos­mopolitisch entwickelnde Menschen­rechtspolitik, die von Habermas wie­derum als möglicher „Sprung auf dem Weg des klassischen Völkerrechts der Staaten zum kosmopolitischen Recht einer Weltbürgergesellschaft“ gedeu­tet werden konnte (ebd. 29). Zwar dürfe die „Selbstermächtigung der NATO […] nicht zum Regelfall werden“; diese sei aber im Übergang in den „weltbürger­lichen Zustand“ zu rechtfertigen, weil „die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt […] den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen [verwandelt]. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothil­fe eilen dürfen.“ (Ebd. 38 f.)

Bemerkenswert daran ist nicht nur die Semantik – Wandel der zivilen Nachkriegsmentalität; es ist Krieg; En­de der militärischen Zurückhaltung –, die verblüffend an heutige Diskurse erinnert, sondern mehr noch der da­mals zuversichtliche Blick Habermas’ auf die geopolitische Entwicklung, der sich völlig von den meisten Interpre­tationen der heutigen Situation un­terscheidet. Trotz der verfahrenen Si­tuation und der „Bestialität“ im zer­fallenden Jugoslawien, interpretierte er die Lage in einem positiven Narra­tiv: als „Sprung“ von einer aus seiner Sicht eher an der möglichen Konfron­tation ausgerichteten, auf dem Völker­recht der Nationalstaaten beruhenden Machtpolitik zu einer die postnationale Konstellation gewissermaßen vorweg­nehmenden Weltinnenpolitik, die auf der Idee einer Weltgesellschaft und ei­ner (auch) transnational strukturierten Politik basiert, eben der Weltbürgerge­sellschaft. Angesichts des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine dominieren heute in der Regel – ge­messen an Habermas’ Optimismus – negative Narrative, und man konsta­tiert etwa eine „Rückkehr der Machtpo­litik“ (Claudia Major, Herfried Münkler u. a.). Eher in diesem Perspektivwech­sel vom liberal-demokratischen Fort­schrittsoptimismus zum geopolitischen Pragmatismus als in der Tatsache, dass wieder Krieg ist in Europa, dürfte die Zeitenwende liegen. Und wieder möch­te man aus guten Gründen mit Haber­mas, nun allerdings unter umgekehr­ten Vorzeichen, sagen: Wenn es gar nicht anders geht …

Die christlich-sozialethische Tra­dition kann auf eine reiche, ver­zweigte Theoriebildung zur Aus­einandersetzung mit Krieg und Frie­den, Sicherheitspolitik und globalen Machtarchitekturen verweisen. Da­für, dass diese Tradition auch in den letzten Jahrzehnten lebendig gehal­ten wurde und heute wichtige Orien­tierungshilfe bietet, steht in besonde­rer Weise das Hamburger Institut für Theologie und Frieden, das dieses Heft prägt und dessen Leitender Direktor Gerhard Justenhoven auch inhaltlich in das Thema einführt.