Für die Populisten ist es charakteristisch, dass sie „[d]as wahre Volk […] aus der empirischen Gesamtheit der Bürger“ (Jan-Werner Müller) herauspräparieren. Ihr Mantra: „Wir – und nur wir – repräsentieren das wahre Volk“ – in Absetzung von der korrupten Elite. Damit, so der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, sei auch zugleich das Merkmal des „moralischen Alleinvertretungsanspruch[s]“ der populistischen Führungsgestalten verbunden. Sie repräsentierten ihrer Perspektive nach die schweigende Mehrheit, also eigentlich nahezu alle. Folglich könne in den Augen der Populisten mit unserer Demokratie etwas nicht in Ordnung sein, da sie „sonst längst an der Macht wären.“ Welchen Unterschied würde es machen, wenn es hieße „Wir sind – auch – das Volk.“
Welches Volk? Welcher Populismus?
Zum besseren Verständnis sind mit der Philosophin Seyla Benhabib zwei Varianten des Volksbegriffes in der Neuzeit zu unterscheiden: die ethnische Gemeinschaft (ethnos) und die politische Gemeinschaft (demos). Ethnos bezeichnet eine Gemeinschaft, die zusammengehalten wird durch gemeinsame Tradition, Kultur und Religion. Aus solcher Art „von Gemeinschaft ist kein Zu- oder Abgang möglich“ (Lukas Schmitt). Die Bezugnahme auf die Kriterien des sogenannten christlichen Abendlandes gibt auch keine Chance auf Integration für Menschen, die aus anderen, nicht christlichen Kulturkreisen kommen. Kulturelle oder religiöse Homogenität des gemeinten Volkes kann es aber in den Gesellschaften der Moderne nicht empirisch feststellbar geben. Der zweite relevante Begriff von Volk demos bezeichnet im Gegensatz zum ethnos „eine territorial verortete Gemeinschaft aus gleichen Staatsbürgern, deren Grenzen durch positives Recht festgesetzt und verändert werden können“ (Lukas Schmitt). In der Demokratie, so Jürgen Habermas, tritt das Volk nur im Plural auf.
Vom Volksbegriff des ethnos her liegt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind auf der Hand, zugleich auch die damit einhergehende Begrenzung einer moralisch-ethischen Verpflichtung allein für die, die zum entsprechend definierten Volk und zur Kategorie Freund gehören. Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat vor einiger Zeit auf X den amerikanischen Umgang mit Geflüchteten theologisch in genau diesem Sinn zu rechtfertigen versucht mit dem Verweis auf einen Stufenplan der Nächstenliebe (ordo amoris), bei dem die Geflüchteten ganz unten in der Rangordnung stünden. In der Debatte formulierte der heutige Papst Leo XIV., der damalige Kardinal Prevost ganz einfach: „JD Vance liegt falsch: Jesus verlangt von uns nicht, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“
In diesem Verständnis von Volk artikulieren sich deutliche Tendenzen, Menschenrechte in ihrem universalen Geltungsanspruch einschränken zu wollen, da man sie angesichts der Flüchtlingsfrage spätestens seit 2015 auch für ungeeignet hält, den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Die vermeintliche Identität des Christlichen, der Bezug auf sogenannte christliche Werte, soll dabei unterstützende, ergänzende oder sogar konstitutive Kriterien liefern, die helfen, das wahre Volk herauszukristallisieren. Mit der darin sich artikulierenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) verlässt der Diskurs jedoch definitiv den Boden der eigentlich gerade betonten, genuin christlichen Argumentation.
Die populistische Weltsicht lebt auch vom Antipluralismus und von der Auffassung, die eigene Perspektive sei die einzige, alleinige und umfassende Wahrheit, oft durch eine Art „Aha-Erlebnis“ erkannt (Jan-Werner Müller). Die Ablehnung von Wissenschaft und Expertentum sind zentrale Bestandteile der Politik von Populistinnen und Populisten.
„Christlich“ formatierter Populismus als christliche Herausforderung
Fragen nach dem Verhältnis von Politik und Ethik bzw. von Politik und Religion sind auch Fragen christlicher Sozialethik. Was also ist aus sozialethischer Perspektive dieser vermeintlich christlich gestützten und formatierter Populismus-Argumentation entgegenzuhalten?
Prekär wird die Humanität, wenn es in unserer Gesellschaft eine nicht mehr ganz kleine Gruppe von Menschen gibt, die immer pauschal von Geflüchteten sprechen, die immer mit den gleichen Zuschreibungen arbeiten, für die immer der Islam schuldig ist. Denn damit steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die humane Substanz unserer Gesellschaft. Aus dieser humanen Substanz Menschen herausfallen zu lassen aufgrund unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft oder Religion – das tangiert und verrät tatsächlich den Kern des christlichen Abendlandes, den aber zu retten genau die hier gemeinten, entsprechend agierenden Gruppen behaupten.
Spätestens mit dem Zweiten Vatikanum ist für die Kirche klar, dass gerade die Rede von den Menschenrechten die andere Seite der Medaille, also der Verkündigung des Evangeliums darstellt. Die bedingungslose Anerkennung der gleichen Würde eines jeden Menschen ist also das Erste, vor jedweder (kulturellen) Differenz. Die theologische Grundlage bildet das Verständnis des Menschen als Geschöpf und Ebenbild Gottes.
Papst Franziskus beklagt mit Recht in Evangelii gaudium von 2013 das Phänomen der Exklusion aus unserer Gesellschaft: Damit „ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen […], man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind […] Müll, ‚Abfall‘.“ (EG 53) Exklusion passiert genau dadurch, dass die Menschen auf ein einziges, sie vermeintlich ausmachendes Attribut reduziert werden, das im „wahren Volk“ keinerlei Berechtigung hat. Letztlich tangiert solche Exklusion die Verteilung von Lebenschancen und damit fundamental die Fragen der Gerechtigkeit.
Die christliche Sozialethik betont die universelle Geltung des Solidaritätsprinzips, das immer verbunden ist mit der Ausrichtung auf das Gemeinwohl einer Gesellschaft. Solidarität ausschließlich mit denen, die abstammungsmäßig und kulturell zum Volk (ethnos) gehören, verkürzt also das mit dem Prinzip Gemeinte fundamental. Das Ganze der Gesellschaft und ihr Wohl darf nicht aus dem Blick geraten. Aus christlich-sozialethischer Perspektive bedeutet das Prinzip der Solidarität „die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das ‚Gemeinwohl‘ einzusetzen, d. h., für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich sind.“ (SRS 39,9) Erst unter dieser Voraussetzung des Gemeinwohlbezugs kann Solidarität strukturell unbegrenzte Geltung beanspruchen. Populistische Elitenkritik mit ihrem Verständnis von Volk als ethnos und mit dem Exklusion provozierenden Verständnis von Gesellschaft widerspricht diesem fundamentalen christlich-sozialethischen Prinzip der Solidarität zutiefst.
Populistische Orientierung ist gekennzeichnet durch Antipluralismus. Der dabei im Hintergrund stehende Prozess ist das „Othering“, das heißt die öffentliche Erklärung und Kennzeichnung von Differenz, die als die eigene Vorstellung von Einheit und Homogenität gefährdend angesehen wird. Hier korrespondieren also die Zuschreibung von Minderheit und die Inanspruchnahme eigener Überlegenheit. Dieses „Othering“ geschieht bei den Populisten inhaltlich vorrangig zum einen über die Gender-Thematik und zum anderen über Religionsfragen.
Bei Letzterem fokussiert dieser Prozess vornehmlich den Islam und provoziert Islamophobie und Migrationsfeindlichkeit. Die im populistischen Kontext oftmals verwendete Argumentation mit dem sogenannten christlichen Abendland offenbart „das Bild einer Kirche, die für Abgrenzung steht, die ein Bollwerk traditioneller, auch kultureller Werte sein soll […] Religionsfreiheit und die Wertschätzung anderer Religionen, um die auch in der katholischen Kirche lange gerungen wurde, werden in Frage gestellt.“ (Peter Kohlgraf) Dem Zweiten Vatikanum zufolge muss aber klar sein, dass eine vorgeblich christliche Begründung, die mit Verweis auf die Wahrheit des christlichen Glaubens die Andersgläubigen auszuschließen und zu marginalisieren sucht, eben dieses Attribut des Christlichen nicht für sich in Anspruch nehmen kann.
Zum Umgang mit dem Populismus-Problem
Vorab muss klar sein: Dem absolut gesetzten Wahrheitsanspruch von der einen Seite den gleichen absolut gesetzten Wahrheitsanspruch entgegenzustellen, kann keine Lösung sein.
Essentiell ist, sich dem Drang und Hang zur Homogenität und dadurch entstehender Exklusion zu widersetzen. Genaues Hinschauen, vorurteilsfreies Wahrnehmen, Offenheit auch für überraschende Entdeckungen produziert unweigerlich Heterogenität und Vielfalt, die dem jeweils Individuellen und Einzigartigen gerecht zu werden versucht. Dieses Ineinander von Identität und Differenz verfällt genau nicht dem simplifizierenden Modus des Entweder-oder, sondern eher des Sowohl-als-auch. Pluralität ist damit kein Hindernis für Freiheit, sondern erst ihre Ermöglichung. Sie stellt auch dem gerade skizzierten Verständnis nach die Bedingung der Möglichkeit einer offenen liberalen Gesellschaft dar.
Die dafür erforderliche Haltung ist die der Ambiguitätstoleranz (Thomas Bauer), eine Haltung, die auch bedeuten kann, das mir Unverständliche, das Fremde derer auszuhalten, die mit uns in einer pluralistischen und eben nicht homogenen Gesellschaft leben – in dem fundamentalen Wissen darum, dass jeder und jede Einzelne das Recht hat, die eigene Freiheit und die eigenen Freiheitsrechte zu realisieren, und auch im Wissen darum, dass es immer wieder neue Aushandlungsprozesse braucht, um Gesellschaft solchen Werten gemäß zu gestalten. Diese können auch sinnvoll im Kontext einer sinnvollen christlichen Ethik begründet werden.
Ein zentraler Weg zu einer Lösung der Populismus-Problematik, der die Komplexität aushalten und als Chance erkennen lässt, ist die Frage der Bildung, die den Anforderungen einer globalisierten Welt und deren Lebenswirklichkeiten angemessen ist.
Weil wir im ersten Angang auf ein Problem immer gezwungen sind, eine Perspektive einzunehmen, von der her wir auf etwas schauen, um überhaupt etwas zu sehen, entsteht allzu schnell der Eindruck, die Gegensätzlichkeit der Perspektiven sei alternativlos, wie auch die Gegensätze real seien. Letztlich führt das dazu, dass – wie in der Populismus-Debatte – Tradition und Fortschritt, Freiheit und Bindung, Theorie und Praxis, Selbstverwirklichung und soziale Verantwortung usw. gegeneinander ausgespielt werden, so dass man sich auf eine Seite schlägt. In der Bildung geht es aber notwendig um die Differenzierung und um die Vermittlung der bloß scheinbaren Gegensätze. Bildung wird also real nicht im „entweder – oder“, sondern nur im Durchgang durch das „Weder – noch“ und das „Sowohl – als auch“ (in klassisch katholischer Tradition: das „et … et“).
Ein zentraler Schritt zur Lösung des Populismusproblems ist vor dem Hintergrund der theologischsozialethischen Rede von der „Option für die Armen“ zu entwickeln. Dabei geht es zum einen um die Sprache, die in unserer gesellschaftlichen Öffentlichkeit genutzt wird und verräterisch sein kann, so etwa Äußerungen der Art „Ich habe ja nichts gegen Muslime, aber …“. Es geht darum, entgegen populistisch ausschließender Redeweise, für die die Stimme zu erheben und ihnen damit ein Ansehen zu geben, „denen die Subjektivität genommen werden sollte […], die nicht als Menschen, als Gleiche, sondern als ‚Asoziale‘, als ‚unproduktives‘ oder ‚unwertes‘ Leben […] kategorisiert und damit entmenschlicht wurden […], wieder als Individuen einzubauen in ein universales Wir.“ (Carolin Emcke) In der theologischen Sozialethik ist dies ein erster wesentlicher Schritt der „Option für die Armen“.
Darüber hinaus muss das Engagement für die am Rande der Gesellschaft notwendigerweise auch ein Konzept umfassen, das den Gegendiskurs in entsprechende Politik umsetzt. Dabei ist zugleich auch die Sorge derer, die fürchten, dass der Sozialstaat an seine Grenzen stoße und sie damit „leer ausgehen“ könnten, im Blick zu behalten. Was hier nottut, ist Transparenz, Information und das differenzierte Bemühen um Gerechtigkeit. Genau damit kann der Polarisierung von „wir“ und „den anderen“ sowie der Ablehnung von Minderheiten entgegengewirkt werden.
Engagement für das Wir
Wesentlich für den Widerstand dem Rechtspopulismus gegenüber ist die menschenrechtlich fundierte Rahmenordnung einer demokratischen Gesellschaft. Allerdings ist deren Zukunftsfähigkeit nicht dann schon garantiert, wenn ihre rechtlich verfassten Institutionen und Verfahren gesichert sind. Vielmehr fußt eine demokratische Gesellschaft auch auf ungeschriebenen Voraussetzungen: Dazu gehören Verhaltensmuster und Werte wie Respekt, Vertrauen, Kompromissbereitschaft, Zuverlässigkeit, Solidarität, Engagement, Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme und Gemeinwohlorientierung. Dabei geht es um die grundsätzliche Bereitschaft der Gesellschaft, jeden einzelnen Menschen in seiner Subjekthaftigkeit anzuerkennen: Als Bedingung der Zukunftsfähigkeit einer offenen und heterogenen Gesellschaft braucht es die Überzeugung ihrer Bürger und Bürgerinnen, dass es sich lohnt, sich für das Wir dieser Gesellschaft einzusetzen. Zugleich braucht es die Überzeugung der Christinnen und Christen, dass es sinnvoll ist, sich im Geist des Evangeliums zu engagieren für die Würde und Freiheit aller Menschen, insbesondere derer, die von Populisten marginalisiert und außerhalb der Gesellschaft angesiedelt werden.