Johannes J. Frühbauer/Michael Hörter/Anna Noweck (Hg.): Freiheit – Sicherheit – Risiko. Christliche Sozialethik vor neuen Herausforderungen (= Forum Sozialethik 6). Münster: Aschendorff Verlag 2009, 223 S., ISBN 978–3–402–10632–7
„Freiheit – Sicherheit – Risiko“, so lautete das Thema der Jahrestagung des Forums Sozialethik 2008, deren Vorträge nun in überarbeiteter Form veröffentlicht wurden. Wie die Herausgeber in ihrer Einleitung bemerken, entstand das Thema insbesondere mit Blick auf aktuelle (sicherheits) politische Diskussionen, in denen Freiheit und Sicherheit nicht selten als explizite Gegenpole erscheinen. Zu Recht aber verweisen sie auch darauf, dass Freiheit und Sicherheit wohl in einem durchaus komplexeren Zusammenhang stehen und sich dementsprechend aufeinander beziehen lassen: „Freiheit durch Sicherheit oder aber Sicherheit durch Freiheit… Risiko wiederum ist als mögliche Folge von Freiheit ein Gegenpol von Sicherheit und doch zugleich Anlass für Sicherheitsbestrebungen.“ Dass der Band, trotz der Genese des Tagungsthemas, nicht bei der politischen Diskussion um Konsequenzen aus der Bedrohung durch den Terrorismus stehenbleibt, sondern versucht, die Aktualität der Thematik anhand mehrerer gesellschaftlicher Teilbereiche zu verdeutlichen, ist positiv hervorzuheben. Die 13 Beiträge sind nach einem Vorwort von Erzbischof Dr. Reinhard Marx und einer Einleitung der Herausgeber in vier thematische Blöcke gegliedert: Beginnend bei einer begrifflichen und ideengeschichtlichen Grundlegung geht es über politisch-ethische Reflexionen hin zu medizin- und wirtschaftsethischen Konkretionen.
Der erste Themenblock wird eröffnet von zwei Beiträgen, die die Begriffe Freiheit und Sicherheit zunächst einmal grundsätzlich in den Blick nehmen. Johannes Frühbauer legt bei seiner Einführung in den semantisch mehrdimensionalen Begriff der Freiheit dabei bewusst einen politisch-ethischen Fokus, blendet damit aber z. B. den jüngeren neurowissenschaftlichen Diskurs völlig aus. Ausgehend von der Bestimmung eines anthropologisch-ethischen Profils des Freiheitsbegriffs, definiert er politische Freiheit im Rekurs auf den begründungstheoretischen Ansatz von Rainer Forst mithilfe unterschiedlicher Autonomiekonzeptionen und verdeutlicht zum Abschluss die notwendige Begrenzung menschlicher Freiheit um ihrer selbst willen. Dem gegenüber stellt Sascha Werthes den Sicherheitsbegriff in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er erläutert ausführlich das als vage apostrophierte Konzept der menschlichen Sicherheit in der internationalen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie dessen politische Wirksamkeit und leitet davon die starke Abhängigkeit von Sicherheit von der Ermöglichung grundlegender (negativer) Freiheiten ab. Eine weitere Verhältnisbestimmung von Freiheit und Sicherheit versucht Andrea Keller durch den vergleichenden Rückgriff auf entsprechende Konzeptionen bei Hobbes und Kant. Diese Pointierung zweier wichtiger Wurzeln unseres heutigen Staatsverständnisses besitzt durchaus aktuelle Relevanz, beziehen sich doch gerade konservative Innen- und Sicherheitspolitiker sehr gerne auf die Hobbes’sche Staatsauffassung als Grundlage des modernen Staates. Diese und ähnliche Beobachtungen bilden wohl auch den Hintergrund für den Aufsatz von Oliver Hidalgo, der im Angesicht des globalisierten Terrorismus eine Auflösung der labilen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im demokratischen Rechtsstaats hin zu einer Rückkehr des Hobbes’schen Leviathan befürchtet. Diese akzentuiert und in provozierender Absicht vorgetragene These führt ihn schnell zu der Frage, wie dem durch das Bedrohungsgefühl des Terrorismus ausgelöste Dilemma des Rechtsstaats alternativ zu begegnen sei, wenn eben nicht durch die Überbetonung sicherheitserhöhender Maßnahmen. Sein Lösungsvorschlag liegt im Konzept des „Ausnahmezustands“. In einer Situation höchster Gefährdung (den erzwungenen Flug in ein Atomkraftwerk, „Rettungsfolter“ …) bleibe einzelnen Menschen oft gar nichts anderes übrig, als sich über die Grenzen des Rechtsstaates hinwegzusetzen, um größere Katastrophen zu verhindern. Allerdings ist es nach Hidalgos Ansicht unmöglich, dass ein Rechtsstaat derartige rechtsüberschreitende Maßnahmen legitimiert und rechtlich kodifiziert. Das in solchen Situationen handelnde moralische Subjekt müsse nach diesem Ausnahmezustand rechtskonform juristisch verurteilt werden und die fällige Bestrafung auf sich nehmen. So logisch dieser Ausweg im ersten Moment erscheint, so ungewiss ist, ob einem moralischen Subjekt wirklich ein so hohes Maß an Verantwortung aufgebürdet werden kann. Oder umgekehrt formuliert: Kann eine Gesellschaft so viel Vertrauen in jedes einzelne ihrer Mitglieder setzen, dass es im entscheidenden Moment das – im Zweifelsfall auch rechtswidrige – Richtige tut, um größeren Schaden zu vermeiden?
Hidalgos Beitrag bildet die Brücke zu den politisch-ethischen Reflexionen im engeren Sinne, die Veronika Bock mit Überlegungen zur Legitimität von Rettungsfolter eröffnet. Als Ausgangspunkt ihrer Argumentation wählt Bock die beobachtbaren langfristigen psychosozialen Folgen von Folter, welche sich sogar „wie ein Kriechstrom“ in die folgenden Generationen fortsetzen können. Die aus der folterbedingten Zerstörung des Selbst-, Welt- und Gottvertrauens entstehenden Traumata seien dabei maximal zu stabilisieren, nicht aber zu überwinden. Menschsein wird durch die erlebte „Gegenmenschlichkeit“ langfristig und eventuell sogar intergenerationell in Frage gestellt. Folter sei daher durch nichts zu rechtfertigen. Zusätzlich sieht Bock die Gefahr, dass aus Grenzsituationen (in denen Folter erlaubt sein könnte), schnell Grenzbereiche erwachsen könnten. Es handele sich hier um eine Wachstumszone, in der es auf der Begründungsebene kein Halten mehr gebe, und die mittelfristig zur Verunsicherung aller führen müsse, da niemand mehr darauf vertrauen könne, dass seine Würde als Mensch unbedingt beachtet werde. Oliver Simoneit vertritt in seinen Einlassungen die bedenkenswerte These, dass in unserer zunehmend komplexer strukturierten Welt Vertrauen eine wichtige Kategorie zur persönlichen Komplexitätsreduktion und Erhaltung der eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Es sei anzuerkennen, dass menschliche Existenz immer mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten verbunden ist. Unterbleibe dies, führe das unausweichlich zu immer stärkeren Sicherheitsmaßnahmen, die die Verunsicherung der Menschen zwar nicht verringern, ihre Freiheit aber zunehmend einschränken: Ohne (voraussetzungsvolles und risikobehaftetes) Vertrauen keine Freiheit. In weiteren Beiträgen dieses Themenblocks setzt sich zunächst Christoph Baumgartner mit der These der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Jean Bethke Elshtain auseinander, es handele sich beim amerikanischen War against Terror um einen gerechten Krieg. Katja Winkler vergleicht verschiedene Ansätze zur Erklärung der Rolle von Religionen bzw. Kultur in sozial-politischen Konflikten der Gegenwart. Exemplarisch verdeutlicht sie dies an den in mehrfacher Hinsicht gegenläufigen Entwürfen von Samuel Huntington und Martha Nussbaum. Edeltraud Koller schließlich fokussiert auf die offensichtliche Anfälligkeit verschiedener Medien für politische Sicherheitsrhetorik und unterzieht diese einer sozial- und medienethischen Bewertung.
Unter der Überschrift „Medizinethische Konkretionen“ beschäftigten sich Christian Spieß und Alexander Dietz mit allokationsethischen Fragestellungen im Gesundheitswesen. Während ersterer die gesetzlichen Regelung der Organspende zwischen Freiheit und Sicherheit in den Blick nimmt, untersucht Letzterer das sozialstaatliche Handeln bezüglich der Diskussion um Ressourcenallokation im Gesundheitswesen. Er vergleicht dabei insbesondere verschiedene vorgeschlagene Modelle einer Umgestaltung des Sozialstaates (von ihm als einem sozialistischen, konservativen bzw. liberalen Wertesystem verpflichtet beschrieben) auf das ihnen innewohnende Verhältnis von Autonomie und Menschenwürde sowie von Solidarität und Eigenverantwortung.
Im Kontext wirtschaftsethischer Konkretionen fragt Arnd Küppers danach, ob und inwieweit das deutsche Arbeitsrecht, wie in der öffentlichen Diskussion des Öfteren behauptet, Sicherheit für Arbeitnehmer auf Kosten von Arbeitslosen bedeutet. Da eine solche Wirkung ob der Komplexität des Systems empirisch weder zu negieren noch zu bejahen sei, brauche es für eine durch eine veränderte gesellschaftliche Situation bedingte Fortentwicklung des Arbeitsrechts tatsächlich eine verantwortete Neubestimmung von Freiheit und Sicherheit. Was aber im Einzelfall ordnungsethisch geboten sei, müsse wohl jeweils durch eine ausführliche Analyse der Situation bestimmt werden. Zum Abschluss entwickelt Franz Gassner schließlich bedürfnisethische Perspektiven. Geteilte Verantwortung und die Tugend des Maßhaltens scheinen ihm Voraussetzungen für ein gutes Leben und nachhaltigen Konsum in der Überflussgesellschaft.
Insgesamt bieten die Beiträge des Bandes ein spannendes Kaleidoskop aktueller Diskussionen und Auseinandersetzungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, auch wenn sich die Beiträge auf sehr unterschiedlichen Abstraktionsgraden bewegen. Der Titelzusatz „Risiko“ erscheint in vielen Aufsätzen demgegenüber deutlich unterbelichtet. Positiv hervorzuheben ist, dass es den Herausgebern in ihrer Einleitung und durch die Anordnung der Beiträge durchaus gelungen ist, rote Linien kenntlich zu machen. Vielleicht hätte dieser positive Zug durch eine systematisierende Zusammenschau des Ertrags der Tagung, evtl. unter Aufnahme mancher Diskussionsfäden, noch weiter ausgebaut werden können. Dies wäre umso wünschenswerter gewesen, als sich nicht alle Beiträge explizit christlich-sozialethischer Argumentationen bedienen, sondern durchaus befruchtende Beiträge aus Nachbardisziplinen darstellen. In jedem Fall aber ist der vorliegende Tagungsband für alle, die sich für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in den verschiedensten Kontexten interessieren, sehr zu empfehlen.
Sebastian Zink, Nürnberg