Partizipation

Gerhardt, Volker: Partizipation. Das Prinzip der Politik, München: C. H. Beck 2007, 507 S., ISBN 978–3–406–52888-0

Volker Gerhardt, Ordinarius für Praktische Philosophie an der Berliner Humboldt- Universität, geht seiner Profession nicht allein im akademischen Elfenbeinturm nach. Ganz im Sinne des Aristoteles strebt er nicht nur nach der Erforschung des ethisch Richtigen, sondern er arbeitet auch dafür, dass seine Forschungsergebnisse in politisches Handeln umgesetzt werden. Er tut das vor allem auf dem Gebiet der Biopolitik. Bis 2002 war er Vorsitzender der Kommission für die Förderinitiative Bioethik der DFG, seit 2001 ist er Mitglied des Nationalen Ethikrates. Er vertritt pointiert Positionen, die gegen manche herrschende moralische Überzeugung verstoßen und Widerspruch provozieren. Das betrifft etwa seine Befürwortung der embryonalen Stammzellforschung, der Präimplantationsdiagnostik oder der aktiven Sterbehilfe. Aber auch in anderen Fragen scheut er sich nicht vor Gegenwind. So begrüßte er 2003 den Angriff der Amerikaner auf den Irak und kritisierte scharf die gegen die US-Politik gebildete „Achse Paris – Berlin – Moskau“.

Da stellt sich die Frage: Was treibt den Mann? Ist er einfach ein Intellektueller, der dann und wann in jungenhafte Krawallstimmung gerät und akademische Auseinandersetzungen provozieren möchte? Oder fußen seine Standpunkte zu den unterschiedlichen aktuellen politischen Streitfragen in tieferen Überzeugungen des Philosophen? Antwort verspricht Gerhardts neu erschienene Studie, die im systematischen Zusammenhang mit zwei anderen seiner Arbeiten zu sehen ist: Selbstbestimmung. Das Prinzip der Individualität (1999) und Individualität. Das Element der Welt (2000).

Gerhardt lehnt die populäre Rede vom Primat der Politik ab, weil sie dem Irrtum eines ontologischen Vorranges des Politischen vor dem Individuellen Vorschub leiste. Das Gegenteil jedoch ist für ihn der Fall; er zitiert die Sentenz, die im Einsteinjahr 2005 das Bundeskanzleramt zierte: „Der Mensch ist nicht für den Staat, der Staat ist für den Menschen da.“ In anderen Worten sieht er diesen Gedanken noch schärfer gefasst: „Das Individuum ist der Ursprung, der Grund, das Mittel und das Ziel der Politik“ (S. 68). Das atomisierte Individuum schwebt ihm dabei genauso wenig vor wie der Enzyklika Mater et Magistra, die bekanntlich den obersten Grundsatz der katholischen Soziallehre in ganz ähnlichen Worten formuliert. Gerhardt hält an der aristotelischen Rede vom Menschen als z on politikon fest (vgl. S. 107).

Dass es neben den Einzelnen auch eine Sphäre des Sozialen gibt, die mehr ist als die bloße Summe der Beziehungen zwischen Individuen, ist freilich eine banale Feststellung, die lediglich von einigen radikalstliberalen Esoterikern bestritten wird. Jede Sozialtheorie muss aber ein Bekenntnis ablegen, ob das Individuelle oder das Soziale ihr grundlegendes normatives Prinzip ist. Gerhardt bekennt sich eindeutig zu dem „Primat der Individualität“ (S. 193). Und von diesem aus definiert er die Aufgabe der Politik: Sie hat „den Einzelnen als Person zu schützen und zu fördern“ (S. 321).

Schutz und Förderung durch die Politik soll das Individuum allerdings nicht in Form paternalistischer Fremdbestimmung, sondern im Wege der Mitbestimmung, der Partizipation eben, erfahren. Die politische Vereinigung ist für Gerhardt „eine freie Verbindung von freien Bürgern […], in der sie sich wechselseitig zu bestimmen suchen“ (S. 28). Partizipation fußt also in der Selbstbestimmung der Einzelnen. Diesem Grundgedanken geht Gerhardt im Verlauf seiner Studie nach. Er lässt dabei kaum einen Klassiker der politischen Philosophie unerwähnt und schlägt gedankliche Brücken, die manche Rezensenten zu der gereizten Frage veranlasst haben, ob sie es nun mit einem Hobbesianer, einem Aristoteliker, einem Skeptiker oder einem Optimisten der politischen Theorie zu tun haben (siehe M. Pawlik, FAZ v. 22.01.; H. B. Schmid, NZZ v. 15.03.). Gerhardts Studie bietet jedenfalls eine vielschichtige, kenntnisreiche und ungemein anregende Lektüre. Auch erfährt der Leser, weswegen der Philosoph den Angriff der Amerikaner auf den Irak legitimiert hat: „[N]ur, wo die politische Selbstbestimmung der Personen niemanden ausschließt, so dass von einer Mitbestimmung aller Staatsbürger gesprochen werden kann, geht aus der Partizipation aller die Souveränität des Ganzen hervor“ (S. 38). Würde das Völkerrecht im Sinne Gerhardts weiterentwickelt, hätten „Schurkenstaaten“ nicht mehr viel zu lachen. Dass der Irakkrieg seinen Ideen Auftrieb verleiht, darf indes bezweifelt werden.

Arnd Küppers