Elmar Nass: Der humangerechte Sozialstaat. Ein sozialethischer Entwurf zur Symbiose aus ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 51), Tübingen: Mohr Siebeck, 2006, IX und 329 S., ISBN 3-16-149118-1.
Die sozialwissenschaftlichen, philosophischen und theologischen Grundsatzdiskussionen über den Sozialstaat füllen mittlerweile etliche Bibliotheksregale und haben sich in eine Vielzahl von Schulen ausdifferenziert. Elmar Nass fügt diesen Diskussionen mit seiner sozialwissenschaftlichen Dissertation den anspruchsvollen Versuch hinzu, eine grundständige Begründung des Sozialstaats, seines legitimen Umfangs und seiner Grenzen zu liefern. Den Kern der Problematik sieht er im vermeintlichen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit. Dagegen entwickelt Nass eine Konzeption der sozialen Marktwirtschaft, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren soll, und stellt sie auf eine normative Grundlage im Naturrecht.
Die Argumentation gliedert sich in drei große Teile mit insgesamt elf Kapiteln. Im ersten Teil werden verschiedene Konzepte zur Legitimation von sozialstaatlichen Kernbegriffen wie Menschenwürde, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit einer Konsistenz- und Kohärenzkritik unterzogen. Fluchtpunkt der Kritik ist letztlich, ob diese ethischen Ansätze dasselbe leisten wie jene Theorie des Naturrechts, die Nass vorlegt und als überlegen herausstellt. Philosophische Kritik am naturrechtlichen Denken wird eher knapp abgehandelt, ebenso wie die Gründe, mit denen andere Theorien von objektivistischen, absoluten Begründungsansprüchen meinen absehen zu müssen, ohne deshalb Begründung insgesamt aufzugeben.
Mit den im ersten Teil gewonnenen Kriterien von Menschenwürde, Solidarität und negativer und positiver Freiheit werden im zweiten Teil die bedeutendsten Ansätze zur Sozialstaatsbegründung einer kritischen Sichtung unterzogen. Nass gelingt eine sowohl typisierende als auch textnahe Darstellung eines breiten Rangs an Theorien, die nicht nur auf Konsistenz und Kohärenz, sondern auch auf ihre mögliche Akzeptanz, verstanden als Kompatibilität mit einer realistischen Handlungsmotivik, getestet werden. Die zentrale Frage lautet, wie die unterschiedlichen Begründungstypen staatliche Eingriffe in individuelles Eigentum zur sozialen Umverteilung legitimieren, und wie sie mit dem Problem umgehen, entweder ökonomische Effizienz oder materiale Freiheit priorisieren zu müssen.
Die hier aufgewiesenen Begründungslücken und das unaufgelöste Verhältnis zwischen Effizienz und Freiheit gibt den Hintergrund ab für den dritten Teil, in dem Nass sein Konzept des „humangerechten Sozialstaats“ legitimatorisch entfaltet. Er bietet unter diesem Label eine Relektüre der Klassiker der Sozialen Marktwirtschaft an, die durch den Befähigungsansatz von Nussbaum und Sen von ihm weiterentwickelt wird. Am Schluss weist er darauf hin, dass die Akzeptanz des humangerechten Sozialstaatskonzepts eine gesellschaftlich geteilte, material christliche Wertebasis voraussetze, die gleichwohl unter pluralistischen Vorzeichen übergreifend geteilt werden könne.
Nass hat eine Fülle an Literatur in einer dichten, streckenweise auch windungsreichen Studie verarbeitet, die vor allem für die Anhänger des Naturrechts in Sozialwissenschaften und Sozialethik von Interesse sein wird. Die Arbeit am Konzept des Sozialstaats ist allerdings rein theoretisch orientiert; eine Fallstudie, die den Leistungsanspruch der Theorie des „humangerechten Sozialstaats“ anhand der Arbeitsmarktpolitik oder eines Zweigs der Sozialversicherung konkretisieren würde, erhofft man vergeblich. Die Untersuchung verbleibt auf der anthropologischen und auf der begriffslogischen Ebene von Ökonomie und Sozialethik. Konkrete Folgerungen aus dieser Begründungsarbeit hätten jedoch wohl auch den Umfang der Arbeit gesprengt – man darf sie vermutlich für die Zukunft vom Autor erwarten.
Christof Mandry