Regelbasierte Ordnung versus schamloser Machtgebrauch

Aktuell sind zahlreiche, oft dramatisch eskalierende Ge­waltprozesse in allen Teilen der Welt zu beobachten. Die­se Entwicklung ist in mehrfa­cher Hinsicht besorgniserre­gend, nicht zuletzt mit Blick auf die Versorgungslage der Zivilbevölkerung. Gleichzei­tig kürzen Regierungen der westlichen Welt Gelder für Hilfsprogramme oder behin­dern humanitäre Hilfe; und sie schrecken auch selbst nicht zurück vor der Anwendung offensiver militä­rischer Gewalt.

Diese Abkehr von den in der Nach­kriegszeit eingelebten Normen des Wes­tens kulminierte im Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 und in ihrer offen ausgesprochenen Rück­kehr zur Monroe-Doktrin (National Se­curity Strategy 2025). Bestätigt sich nun endgültig das, was Trumps zwei­te Amtszeit befürchten ließ? Werden sich die USA fortan als entfesselter He­gemon der westlichen Hemisphäre ge­rieren, der sich frei von völkerrecht­lichen Bindungen wähnt und fremde Länder nach den eigenen Nationalinteressen gefügig zu machen versucht? Der Sturz von Staatschef Maduro folgte je­denfalls dem „Mandate of Leadership“, dem Projekt 2025 der Heritage Foun­dation (2023, 181), und den Ankündi­gungen des US‑Präsidenten in seiner von Falschbehauptungen strotzenden Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2025. Unabhängig davon, wie kritikwürdig die Herrschaft Madu­ros in Venezuela war: In diesem US-An­griff manifestiert sich ein militärischer Machtgebrauch, der erhebliche Konse­quenzen haben dürfte. Die UN-Charta und das zwischenstaatliche Gewaltver­bot scheinen nun vollends obsolet zu sein. Was soll etwa China jetzt noch da­von abhalten, Taiwan anzugreifen?

Im Nachgang zur völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak, getra­gen von einer „Koalition der Willi­gen“ (der Deutschland und Frankreich im Jahr 2003 nicht angehörten!), hat­te Jürgen Habermas schon vor über zwei Jahrzehnten konstatiert, dass ei­ne US-Politik, „die das Völkerrecht ig­noriert, die Vereinten Nationen an den Rand drängt und den Bruch mit Europa in Kauf nimmt“, den Westen gespalten habe (Habermas 2004, 7). Dass Haber­mas diesen Bruch der USA mit dem ‚al­ten Europa‘ und seinen politisch-mora­lischen Wertmustern so spät ansetzte, mag seinem eurozentrischen Blick ge­schuldet sein. Wie dem auch sei: Nicht nur das geopolitische Handeln der USA hat in den letzten zwei Jahrzehnten zu erheblichen kognitiven Dissonanzen bei Verfechtern einer regelbasierten Ord­nung geführt. Der gesamte Westen – si­cherheitspolitisch an die USA gebun­den – hat sich moralisch nicht wenig diskreditiert. Dass die BRICS-Staaten sich vom Westen nichts mehr sagen las­sen, ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf das normative Messen mit zweierlei Maß, das sich der Westen im Blick auf das Völkerrecht angewöhnt hat.

Auch dem Spitzenpersonal der füh­renden EU-Staaten gelingt es seit Jah­ren nicht, eine weitergehende politische Einigung der EU zu erreichen, u. a. in si­cherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Stattdessen zwingt der Ukraine- Krieg „die EU zum Festhalten an einem Bündnis mit den USA im Rahmen einer Nato, die durch den angebahnten Re­gimewechsel ihres wichtigsten und bis­her führenden Mitglieds für die Recht­fertigung ihrer militärischen Ukraine- Unterstützung nicht länger glaubhaft die Menschenrechte in Anspruch neh­men kann“ (Habermas 2025, 9).

In seinem Schreiben Laudate Deum vom 4. Oktober 2023 forderte Papst Franziskus, der Schwäche der interna­tionalen Politik durch eine Neugestal­tung des Multilateralismus abzuhelfen. Die Welt sei im Begriff, „so multipolar und zugleich so komplex zu werden“ (42), dass „notwendigerweise Räume des Gesprächs, der Konsultation, der Schlichtung, der Konfliktlösung und der Supervision, letztendlich also ei­ne Art größere ‚Demokratisierung‘ auf Weltebene erforderlich“ (43) seien; nicht aber Institutionen, „die die Rechte der Stärksten wahren, ohne sich um die Rechte aller zu kümmern“ (ebd.). Wenn nichts anderes hilft, müsse es ein zivil­gesellschaftlicher „Multilateralismus ‚von unten‘“ (38) richten.

Angesichts der jüngsten geopoliti­schen Entwicklungen ist dieses von Jo­hannes J. Frühbauer und Markus Paten­ge koordinierte Themenheft von größter Aktualität. Es will zur Bündelung ana­lytischer Perspektiven auf die in Un­ordnung geratene Welt beitragen. Offen ist dabei, wie angesichts der neuen völ­kerrechtswidrigen militärischen Gewalt und der bewussten Zerstörung rechts­staatlicher Institutionen in diesem Jahr die 250 Jahre alte US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die ‚äl­teste Demokratie der Welt‘ gefeiert wer­den können und sollen.