Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat J. D. Vance am 14. Februar 2025 den versammelten politischen Entscheidungsträger:innen die Leviten gelesen. Er warf den europäischen Regierungen vor, den Volkswillen nicht zu achten, politische Mehrheiten zu ignorieren, „undemokratische Brandmauern“ zu errichten und Entscheidungen von Verfassungsgerichten einen Vorrang gegenüber dem Willen der Wähler:innen einzuräumen. Er sah Europa am demokratischen Scheideweg. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius konterte als erster auf die Rede des US-Vizepräsidenten und verwahrte sich sogleich entschieden gegen diese Bewertungen sowie die damit verbundenen Einmischungen in den damals noch laufenden Wahlkampf in Deutschland. In Europa, so Pistorius, sei die Demokratie alles andere als gefährdet, und alle Meinungen könnten sich frei und gleich artikulieren – auch diejenigen extremistischer Parteien.
Auf der Sicherheitskonferenz hatte man eigentlich grundsätzliche Aussagen zur Neujustierung des transatlantischen Verhältnisses, zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zur NATO erwartet. Dass es grundsätzlich um die Demokratie in Europa – und die Demokratie in den USA – ging, machte aber unübersehbar, wie sehr die allgegenwärtige Rede von der Krise der Demokratie mittlerweile die gesamte Welt in Atem hält.
Wenn man die jüngeren Debattenbeiträge und die einschlägigen Monografien etwa von Eva Illouz (2017) und Philip Manow (2020; 2024) in den Blick nimmt, wird der schwierige Spagat zwischen „liberalem“ und „elektoralem“ Demokratieverständnis deutlich, der gegenwärtig viele Debatten kennzeichnet. Der Betonung liberaler Abwehrrechte, des individuellen Minderheitenschutzes, der Einschränkung des Exekutivhandelns, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung steht die Akzentuierung der Volkssouveränität und eines majoritären Verständnisses des Demokratiekonzepts gegenüber. In den großen Reden zu 75 Jahren Grundgesetz im Mai 2024 oder zur ersten konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages im September 2024 lässt sich immer wieder ein Rekurs auf die „liberale Demokratie“ finden, die zu verteidigen sei; ein Begriff, den vor zwei Jahrzehnten noch niemand im Munde führte. Manow weist darauf hin, dass „liberale Demokratie“ erst seit den 1990er-Jahren langsam zu einem Modewort geworden ist; und er äußert den Verdacht, dass dies auch Ausdruck einer ideologischen Verwendung sein könnte. Anders als das Grundgesetz, das keine „liberale Demokratie“ kennt, sondern einen „demokratische[n] und soziale[n] Bundesstaat“ (Art. 20 Abs. 1 GG) profiliert, könnte die hartnäckige Betonung des „Liberalen“ an der Demokratie darauf hindeuten, dass die Thematisierung von Verteilungsfragen und Debatten um Einschränkungen privater Verfügungsrechte aus dem Diskurs der Demokratie auszuklammern sei. Wer liberale Abwehrrechte, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit politisch hervorhebt, kann sich damit „unangenehmer“ Fragen sozialstaatlicher Demokratie entledigen, die um die Finanzierung der sozialen und technischen Infrastrukturen und der ökologischen Transformation sowie um progressive Besteuerung kreisen. Durch den dominanten Topos der liberalen Demokratie droht das „Soziale“ an der Demokratie in den politischen Hintergrund zu rücken. Eine Politik, die drängende Fragen angeht – darunter die notwendige Ausbalancierung sozialer Ungleichheitslagen, die Abfederung sozialer Verwerfungen (z. B. über ein sozial umverteilendes Klimageld) und die Finanzierung staatlich zu sichernder Infrastrukturen –, dürfte mit dem semantischen Rückgriff auf liberale Demokratie eher nicht angestoßen werden können. Und Menschen, denen die COVID-19-Pandemie, die Inflation und der allgemeine Preisanstieg schwer zugesetzt haben, dürften durch die Beschwörung des „Liberalen“ an der Demokratie ebenfalls kein Vertrauen in politische Institutionen und ein Gemeinwesen zurückerlangen können, das einmal auf den Ausgleich schwerer Lasten und die Sicherung sozialer Risiken ausgerichtet war und den breiteren Schultern aus guten Gründen mehr zumutete als den schmaleren.