Spieß, Christian/Große Kracht, Hermann- Josef (Hg.): Wohlfahrtspolitik in Zeiten der Säkularisierung. Analysen und Reflexionen, Frankfurt/New York: Campus 2023, 330 S., ISBN 978-3-5939-51662-2
Die beiden Sozialethiker Spieß (Linz) und Große Kracht (Darmstadt) haben diesen Band aus Anlass des 80. Geburtstages des Sozialethikers und Religionssoziologen Karl Gabriel herausgegeben. Im ersten Beitrag geht der Münstersche evangelische Sozialethiker Hans-Richard Reuter auf die Konzeption von Eduard Heimann ein, die er mit „Solidarität als soziale Freiheit“ kennzeichnet. Heimann hatte in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts über die Rolle von Sozialpolitik innerhalb einer kapitalistischen Ordnung reflektiert und dieser die Funktion zugewiesen, den Arbeitern reale Freiheiten zu ermöglichen. Heimann kritisierte die Sozialpolitiken der beiden christlichen Kirchen, die ihm zu wenig systemkritisch erschienen und sich eher durch ein individualistisches Verständnis des Liebesgebots auszeichneten.
Der Bochumer Sozialethiker Jonas Hagedorn beschäftigt sich mit dem katholischen Richtungsstreit in der Weimarer Republik über die Ausgestaltung intermediärer Formen zwischen Individuum und Staat, wie sie von Universalisten, christlichen Sozialisten und Solidaristen entwickelt wurden. Durch den Solidaristen Nell-Breuning flossen diese Vorstellungen als „berufsständische Ordnung“ in die Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ ein. Das dort herausgestellte „Subsidiaritätsprinzip“ entspricht Problemstellungen einer modernen, ausdifferenzierten Gesellschaft. Hagedorn hält es daher für verfehlt, wenn versucht wurde, dieses Prinzip in vormodernen Gesellschaften zu finden, wie es einige Vertreter eines statischen Naturrechtsansatzes getan hatten.
Der Göttinger Soziologie Berthold Vogel thematisiert die Staatsbedürftigkeit der modernen Gesellschaft anhand der Vorstellungen von Ernst Forsthoff. Dies gilt vor allem für die Daseinsvorsorge im modernen Wohlfahrtsstaat. Die unverzichtbare Bedeutung des Staats wurde in jüngster Zeit durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und die ökologische Transformation verstärkt sichtbar. Für die Resilienz der Gesellschaft kommt nach Auffassung von Vogel der lokalen staatlichen Ebene besondere Bedeutung zu.
Hermann-Josef Große Kracht setzt sich mit den Überlegungen von Böckenförde zum Sozialstaat in der Industriegesellschaft auseinander. Böckenförde greift Positionen des Freiherrn Lorenz von Stein aus dem 19. Jahrhundert auf, der dem Staat eine über Rechtstaat hinausgehende Aufgabe sozialstaatlicher Korrektur der Marktwirtschaft zuwies. Böckenförde wollte zwar an der freiheitsichernden Unterscheidung von Staat und Gesellschaft festhalten, vertrat Anfang der 70er Jahre auch ein Konzept umfassender sozialgestaltender Staatsaufgaben. Diese Position hat er aber 15 Jahre später modifiziert und sich für weniger umfangreiche Staatsinterventionen eingesetzt. Große Kracht weist auf die Kontroverse mit dem anderen katholischen Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hin, der die Steuerprogression nach oben hin begrenzen wollte.
Der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier behandelt dann den Bedürfnisbegriff und die Sozialstaatsanalyse in der kritischen Theorie. Nullmeier macht deutlich, dass Adorno, Horkheimer, Marcuse und Honneth aufgrund ihrer fundamentalen Systemkritik einer Bedarfsgerechtigkeit im Sozialstaat keine systematische Bedeutung zukommen ließen. In der Gegenwart könnten Diskurse der Angemessenheit von Konsumbedürfnissen angesichts von Umweltkrise und Klimawandel neue Relevanz erhalten. Christian Spieß geht in seinem Beitrag auf die „wohlfahrtsstaatliche Anerkennungsordnung und die katholische Sozialverkündigung“ ein. Er setzt sich mit der Anerkennungstheorie von Honneth und Nancy Frasers Kritik daran auseinander. Spieß arbeitet das Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Gleichheit und individueller Bedürfnisgerechtigkeit heraus. Kirchliche Sozialverkündigung zielt mit der Betonung der „Option für die Armen“ auf eine umfassende Inklusion an. Er sieht eine größere Nähe der kirchlichen Sozialverkündigung zur Anerkennungstheorie als zur Gerechtigkeitstheorie von Rawls.
Die Linzer Privatdozentin für Sozialethik Katja Winkler behandelt den Capabilities Approach von Nussbaum und Sen als möglichen Legitimationsansatz des Wohlfahrtsstaates. Diese vor dem Hintergrund der Entwicklungsländerforschung (Indien) bzw. aus den USA stammenden Ansätze werden daraufhin befragt, welche Impulse sie für Herausforderungen des Sozialstaates angesichts von Globalisierung, Heterogenität der Lebensformen und Pluralisierung von Gesellschaften bieten können. Es wird auf die Gefahr hingewiesen, dass durch die Definition bestimmter Grundbedürfnisse und Grundfertigkeiten die Bedürfnisse bestimmter Menschen ausgeschlossen werden. Manche von diesen können sich selbst nicht öffentlich wirksam artikulieren, so dass etwa Wohlfahrtsverbände als Anwälte auftreten. In der historischen Entwicklung des Sozialstaates sind immer wieder neue Gruppen bzw. Bedarfe von Personen „entdeckt“ worden, die – als bisher nichtorganisierte Gruppen – vergessene Personen waren, die „schweigend leiden“ (Mancur Olson jr. 1965). Die Kritik am Capabilities Approach kann nicht so ganz überzeugen, weil der Rechtstaat spezielle, auf den Einzelfall zugeschnittene Gesetze ausschließen muss, und die Allgemeinheit von Gesetzen im Grenzfall immer als gewisse Härte oder ungerechtfertigte Begünstigung empfunden wird. Hier hätte das zentrale Dilemma des deutschen Sozialstaates, den man in einem 3200 Seiten starken Sozialgesetzbuch rechtlich normiert hat, angesprochen werden können: dass man unterschiedlichen Lebenslagen einerseits gerecht werden will, aber angesichts der Fülle an Vorschriften und der damit bestehenden zwangsläufigen Intransparenz potenzielle Empfänger gar nicht erst erreicht. Auch die Sozialadministrationen sind kaum in der Lage, fehlerfrei die differenzierten Gesetze und Ausführungsverordnungen umzusetzen.
Eine höchstaktuelle Fragestellung behandelt der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow, der der Frage nachgeht, ob katholischer Wähler häufiger die AFD wählen. Er setzt sich dabei mit der These auseinander, dass in ehemaligen preußischen Gebieten die AFD weniger Stimmen gewonnen hatte als in anderen Regionen Deutschlands, weil dort ein organisierter Milieukatholizismus bis heute einer Radikalisierung entgegensteht. Manow vertritt die Gegenthese, dass dort, wo CDU-Landesverbände (bzw. die CSU) konservativer ausgerichtet sind als die Bundes-CDU höhere Stimmenanteile für die AFD unter Katholiken zu finden seien. Ursache dafür sei der Linksschwenk der Bundespartei. Da Rheinland-Pfalz sich aus ehemaligen preußischen und ehemaligen bayrischen Gebieten zusammensetzt, versucht Manow seine These anhand dortiger Landtagswahlen empirisch zu untermauern.
Die Göttinger Soziologin Ilona Ostner widmet sich dem Zusammenhang von Frauenfrage, Frauenrechten und Religion. Sie schildert zunächst religiöse Vorstellungen, die die Unterordnung von Frauen unter Männern legitimieren. Im 19. Jahrhundert ergaben sich durch evangelische Diakonissinnen und in katholischen Orden für Frauen Lebensformen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie und einer Eheschließung, die ihnen einen anerkannten sozialen Status und soziale Absicherung ermöglichten. Ostner stellt den radikalen Wandel der Rolle der Frau, der Institution Ehe und der Familie im 20. Jahrhundert und zu Beginn des 21. Jahrhunderts (z. B. Leihmutterschaft, gleichgeschlechtliche Paare mit Kind) und ihre immer schärfere Distanz zum normativen Ideal der Katholischen Kirche heraus.
Der Münstersche Ökonom Aloys Prinz behandelt Wohlfahrtspolitik im Spannungsfeld von Religion, Politik und ökonomischer Realität. In seinem theoretisch fundierten und empirisch belegten Beitrag weist Prinz auf die Problematik hin, dass eine größere Heterogenität der Gesellschaft (durch Verlust religiöser Bindungen, Migration, Individualisierung etc.) die ökonomischen Grundlagen eines Sozialstaates unterminieren kann, weil gesellschaftliche Normen und soziale Kontrolle nicht mehr hinreichend eine zu großzügige Inanspruchnahme von Sozialleistungen begrenzen und eigenverantwortliche Vorbeugung begünstigen. Ein expansiver Sozialstaat kann zur Minderung von wachstumsfördernden Nettoinvestitionen führen und damit seine eigenen ökonomischen Grundlagen untergraben.
Bernhard Emunds widmet sich dem schon früher bestehenden Problem von Wohnungsmangel in deutschen Metropolregionen. Er behandelt katholische Initiativen und Aktivitäten, die seit dem 19. Jahrhundert ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Er ordnet diese Aktivitäten sowohl in den kirchlichen Kontext (kath. Familienbild) als auch in gesellschaftliche Debatten über Bodenrente und Bodenbesteuerung ein. Abschließend skizziert Emunds einige Überlegungen zu möglichen aktuellen kirchlichen Beiträgen der Wohnungsbauförderung, wobei er aus ökologischen Gründen der Förderung freistehender Eigenheime skeptisch gegenübersteht, aber im Geschossbau Eigentumswohnungen oder genossenschaftliches Gemeinschaftseigentum für sinnvoll hält. Er weist auf die niedrige Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich in Deutschland hin, ohne sie zu analysieren. Diese beruht zum einen darauf, dass aus südeuropäischen Auswandererländern eher Mieter als Haus- und Grundbesitzer auswandern und dort die Zahl der Haushaltsmitglieder größer ist. Wegen der niedrigen Jugendarbeitslosenquote in Deutschland können junge Leute eher aus ihrem Elternhaus in eine Mietwohnung ausziehen, was seit 1950 zu jährlich steigenden Pro-Kopf-Wohnflächen führt.
Die Münstersche Soziologin Christel Gärtner behandelt die Weitergabe des Glaubens in der Generationenabfolge im katholischen Milieu. Dabei werden drei intensive Familieninterviews in verschiedenen Generationenzusammenhängen wiedergegeben und interpretiert.
Abschließend thematisiert der Tübinger Sozialethiker Matthias Möhring-Hesse Säkularität als Verarbeitungsform von Pluralität. In modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften gibt es säkulare Lebensbereiche, in denen Angehörige verschiedener Religionen aufeinandertreffen. Sie werden dort mit Phänomenen konfrontiert, die teilweise im Kontrast zu ihren überlieferten Wertvorstellungen stehen. Dies zwingt sie in Auseinandersetzungen, die Reaktionen hervorrufen müssen, die aber konträr sein können, nämlich eine fundamentalistische Verhärtung als auch eine Pluralisierung von Religionsgemeinschaften selbst. Ohne dass Möhring-Hesse dies an Beispielen erläutert, wäre hier etwa an die Rolle von Frauen zu denken, die zunehmend in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheitswesen Führungspositionen einnehmen, während sie in einigen Religionsgemeinschaften von Leitungspositionen ausgeschlossen sind.
Der Band enthält eine Vielzahl von Beiträgen, die wichtige Denkanstöße bieten und zum weiteren Nachdenken anregen. Ihre Breite entspricht den Forschungsinteressen von Karl Gabriel, indem er Aufsätze aus Sozialethik, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften versammelt. Dabei werden sowohl eher ideengeschichtlich angelegte Beiträge als auch Forschungen zu aktuellen Herausforderungen präsentiert. Trotz der Vielzahl der Beiträge bleiben einige Aspekte ausgeblendet.
Es fällt auf, dass – im Gegensatz zur ökumenischen Sozialverkündigung der Kirchen in Deutschland – der Begriff Soziale Marktwirtschaft keine Rolle spielt, obwohl er im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung tief verankert ist und die hohe Wertschätzung des Sozialstaates zum Ausdruck bringt.
In den auch historisch angelegten Beiträgen wird nicht aufgegriffen, dass für die deutsche Diskussion in den 70er Jahren das schwedische Modell des Wohlfahrtsstaates eine große Bedeutung hatte. Indem dieses Konzept mit einer Staatsquote von 60 % aber ökonomisch in die Krise geriet und einige Maßnahmen (Kindesentzug aus Familien zur Sicherstellung der Inklusion) als Menschenrechtsverletzungen vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt wurden, wurden zwei zentrale Grenzen von Wohlfahrtsstaatlichkeit deutlich.
Joachim Wiemeyer, Osnabrück