„Wir stehen vor gewaltigen demokratischen Herausforderungen – und blenden diese systematisch aus“

Rudolf Mellinghoff, Präsident a. D. des Bundesfinanzhofs, und Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, beziehen Stellung zu den hohen Abzügen beim verfügbaren Einkommen von Gering- und Top-Verdienenden. Sie werden gefragt, ob die derzeitigen Krisen eine konfiskatorische Vermögensabgabe rechtfertigen, und erwägen gleich mehrere Ansätze, die Erbschaftssteuer zu reformieren, teils ablehnend, teils befürwortend. Aus ihrer Praxiserfahrung steuern sie Einschätzungen bei, wie neue Regelungen zu neuen Ausweichreaktionen führen können und welches die wahrscheinlichen Folgen einer Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder des Ehegattensplittings sein werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, ob der generative Beitrag von Familien in allen Sozialversicherungen stärker berücksichtigt werden sollte, wird in ihrer Bedeutung für die Zukunft besprochen.