Finanzpolitik vor großen Herausforderungen

Die beiden Jahrzehnte vor der Finanzmarktkri­se 2007 bis 2010 waren ge­prägt von einer Verselbst­ständigung der internationa­len Finanzmärkte: Nicht die realwirtschaftliche Situation, nicht politische Veränderun­gen, nicht sozialpolitische Erfordernisse und nicht ge­sellschaftliche Entwicklun­gen schienen die Dynami­ken des Handels mit Wertpapieren, Op­tionen und Derivaten zu beeinflussen, sondern der Handel mit Finanztiteln schien umgekehrt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu dominieren. Die Krise um das Jahr 2008 hat nicht nur die negativen Effekte der in dieser Wei­se „entfesselten“ Finanzwirtschaft auf Wohlstand und Gerechtigkeit gezeigt, sondern auch ihre Dysfunktionalität und strukturelle Mängel offengelegt. In einer etwa von Bernhard Emunds in seinem Band „Politische Wirtschafts­ethik globaler Finanzmärkte“ (Sprin­ger 2014) durchgeführten (sonst aber weitgehend unterbliebenen) gründli­chen Analyse stellt sich die Krise nicht als „Betriebsunfall einer an sich hoch-effizienten Finanzwirtschaft oder als Schwächeanfall, dessen periodische Wiederkehr auch in der besten aller Finanzwelten nicht zu verhindern sei“ dar, sondern als „Offenbarungseid ei­ner neuen Form der Finanzwirtschaft“.

In der Sprache der sozialkatholi­schen Tradition legitimiert sich Privat­eigentum aus positiven Effekten für das „Gemeinwohl“ und ist deshalb mit ei­ner „Sozialpflichtigkeit“ verknüpft. Vor diesem Hintergrund gehen die Beiträ­ge dieses Heftes der Frage nach: Wie steht es um die Kriterien des Gemein­wohls und der Sozialpflichtigkeit, um die Funktionalität und den Beitrag der Finanzwirtschaft zum Wohlstand der Gesellschaft, wenn die großen gegen­wärtigen Herausforderungen in den Blick genommen werden?

Bernhard Emunds bietet in seinem Beitrag eine eher ernüchternde Analy­se, benennt aber dennoch wirtschafts­ethische Perspektiven. Erforderlich sei erstens die Überwindung der „Gesamt­konstellation der Finanzwirtschaft, die sich ab den 1980er Jahren entwickelt hat, das Ineinander von Kredit- und Geldschöpfung einerseits, regen Akti­vitäten auf den Wertpapier-, Deriva­te- und Immobilienmärkten anderer­seits“. Zweitens müsse die Finanzwirt­schaft die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft finan­zieren – wozu sie grundsätzlich ange­sichts ihres ungeheuren Potenzials auch in der Lage sei. Den Zusammenhang von Klimawandel und Finanzmärkten bzw. Finanzpolitik erörtert dann Wolf-Gero Reichert in seinem Beitrag eingehend, insbesondere die spezifischen Auswir­kungen des Klimawandels auf das Fi­nanzsystem. Die zentrale Herausfor­derung für eine konsequente und ent­schlossene Klimapolitik sei es, einen Zielkonflikt zwischen Finanzstabilität einerseits und Begrenzung des Klima­wandels andererseits zu verhindern. Den möglichen Beitrag kirchlicher Anleger zu einer ökologisch und sozial nachhal­tigen Transformation des Finanzwesens nimmt Helge Wulsdorf in den Blick. Er skizziert dazu unter anderem eine Sys­tematik ethisch-nachhaltiger Geld­anlagen, die dem Anliegen folgt, dass die ethisch-nachhaltigen Anlagekrite­rien von Kirche, Caritas und Diakonie zum einen für christliche Wertvorstel­lungen stehen, zum anderen aber auch anschlussfähig an die Nachhaltigkeits­anforderungen der Kapitalmärkte sind. Ein Zielkonflikt soll also auch hier ver­mieden werden – und überdies kann ge­zeigt werden, dass es sich bei der Ver­knüpfung von ethisch-nachhaltigem Investment und sozial-ökologischer Transformation um ein ökumenisches Anliegen handelt. Christoph Krauß ana­lysiert die Politik der internationalen Fi­nanzinstitutionen Internationaler Wäh­rungsfonds (IWF) und Weltbankgruppe (WB). Diese Institutionen vergeben Kre­dite – als Kreditgeber letzter Instanz – an in makroökonomische Schieflage gera­tene Staaten. Die dabei zugrunde geleg­ten Bedingungen bzw. „Konditionalitä­tenpolitik“ wird von Krauß analysiert und sozialethisch bewertet. Schließlich bringen Arnd Küppers und Peter Schal­lenberg die „alten“ Prinzipien der So­zialen Marktwirtschaft mit den Erfor­dernissen der Gestaltung der Finanz­ordnung in Verbindung. Keineswegs, so die Autoren, seien diese Prinzipien angesichts der wirtschaftlichen Globa­lisierung, der Internationalisierung der Finanzwirtschaft und der Schaffung ei­ner gemeinsamen europäischen Wäh­rung obsolet geworden. Vielmehr könne und müsse insbesondere die EU sich bei der Gestaltung der Ordnungspolitik am „progressiven Stilgedanken“ der Sozia­len Marktwirtschaft orientieren.