Soziale Medien: Ethik und Politik

BILD, BamS und Glot­ze.“ Mehr benötige er zum Regieren nicht, hat Alt­kanzler Gerhard Schröder in einem berühmt geworde­nen Bonmot behauptet. Was er wohl meinte: Prozesse der politischen Meinungs-und Willensbildung finden kei­neswegs nur in rationalen Diskursen statt, die der Rich­tigkeit und Wahrhaftigkeit, der allgemeinen Beteiligung und der demokratischen Gleichheit verpflichtet sind, sondern auch in auf Aufmerksam­keitswerte fixierten, von Machtasym­metrien geprägten und mitunter erra­tisch verlaufenden öffentlichen Hypes, die wiederum von den Massenmedi­en bestimmt werden. Im Hintergrund standen einst unterschiedliche Begrif­fe der Öffentlichkeit: ein „normativ ge­haltvoller“ Begriff der Öffentlichkeit, in dem jene offenen, allseitig zugäng­lichen, dem deliberativen Vernunftge­brauch verpflichteten Diskurse aller strukturellen Vermachtung zum Trotz noch irgendwie vorstellbar waren; und ein „normativ entkerntes“ Verständnis einer Öffentlichkeit, die als Spiegel der Gesellschaft, bzw. einer öffentlichen Meinung, die als Spiegel der Politik fungiert, wobei (massen)mediale Dyna­miken – bestimmt durch Konfliktwert, Prominenzwert, Neuigkeitswert – do­minieren. Mit den Debatten über Post­demokratie und radikale Demokratie, Populismus und postfaktische Politik sind inzwischen weitere Analysevor­schläge hinzugekommen, in denen aber die Bedeutung der verschiedenen Me­dien in der Regel noch weitaus höher veranschlagt wird.

Der Bundestagswahlkampf 2021 ist ein erneuter Beleg für den hohen Stel­lenwert der Sozialen Medien für poli­tische Debatten. Facebook stellt, was Marktanteile und Informationsvermitt­lung im Bereich (politischer) Nachrich­ten angeht, die wichtigste Plattform dar: Rund ein Drittel der Nutzenden be­zieht seine Nachrichteninformationen über Facebook, zwar mit abnehmender Tendenz, aber andere Dienste rücken dafür auf. Vor allem rechtspopulisti­sche Akteure bespielen diesen Bereich der Sozialen Medien erfolgreich; legen­där war der Facebookauftritt des ös­terreichischen FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzlers H. C. Strache, in Deutsch­land haben die Facebook-Auftritte der AfD die größte Anziehungskraft und auch das größte Interaktionsvolumen, sie können also Nutzende am besten zur aktiven Kommunikation motivie­ren. Tanja Evers geht diesem Phäno­men im Einzelnen nach und unter­sucht die Sozialen Medien als Spiel­wiese der Rechtspopulisten. Für eine ethische Perspektive auf politische Dis­kurse im Netz wählt Caja Thimm ei­nen grundsätzlichen Zugang und un­tersucht, ob die digitale Gesellschaft mit einer neuen digitalen Werteord­nung verknüpft ist. Eine juristische Per­spektive nimmt Tobias Gostomzyk ein, der sich in seinem Beitrag damit be­schäftig, wie Hassrede reguliert werden kann und ob das mehr Nutzen als Scha­den bringt. Mit den Effekten der „di­gitalen Transformation“ bzw. des „di­gitalen Epochenbruchs“ für eine Er­neuerung der christlichen Sozialethik schließlich befasst sich Ulrich Hemel. Er wählt einerseits einen durchaus stark an der Tradition der katholischen So­ziallehre orientierten Zugang, skizziert andererseits die Möglichkeit einer „Re­naissance der christlichen Sozialethik“ aus einer „Ethik der Digitalität“.

In einem Kinderbuch erklärte Mari­etta Slomka vor ein paar Jahren ihren jungen Leser*innen, warum Bundes­kanzler manchmal Gummistiefel tra­gen müssen („Kanzler lieben Gummi­stiefel. So funktioniert Politik“). Sie be­schreibt darin die Verschränkung der sachlichen Ebene der Politik mit durch mediale Vermittlung hervorgerufenen Wirkungen. Der Besuch Gerhard Schrö­ders, der eben um die Bedeutung von „Bild, BamS und Glotze“ wusste und 2002 in Gummistiefeln (und mit erns­tem Blick!) das Hochwasser in Sach­sen inspizierte, wurde fast ikonisch und dürfte auch in diesem Sommer wieder vielen ins Gedächtnis gekom­men sein. Es ist ein markantes Bei­spiel für eine erfolgreiche, dabei nicht unredliche mediale Inszenierung po­litischer Verantwortlichkeit, die über Jahre hinweg in Erinnerung bleibt. In Erinnerung bleiben uns auch die Opfer der Flutkatastrophen dieses Sommers, die verlorenen Menschenleben, aber auch die vernichteten Lebensgrund­lagen und die zerstörten materiellen Werte. Es ist deutlich geworden, dass die soziale Frage immer mehr mit der gewaltigen Herausforderung der Be­wältigung der Klimakatastrophe ver­schmilzt, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität noch mehr mit einer umfassenden Konzeption ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltig­keit verbunden werden müssen.