Gefährdete Rationalität der Demokratie

Nida-Rümelin, Julian: Die gefährdete Ra­tionalität der Demokratie. Ein politischer Traktat, Hamburg: Edition Körber 2020, 299 S., ISBN 978-3-89684-278-7

Immanuel Kant schrieb den griffi­gen Aphorismus nieder: „Mit dem Al­ter nimmt Urteilskraft zu und Genie ab“ (Kant, Immanuel: Köche ohne Zun­ge. Notizen aus dem Nachlass. Göttin­gen 2014, 25), wobei „Genie“ hierbei das meint, was wir heute mit „Origina­lität“ bezeichnen würden. Dies möch­te man Julian-Nida Rümelin für seinen neuen „politischen Traktat“ mit dem Ti­tel „Die gefährdete Rationalität der De­mokratie“ anerkennend zusprechen. Oh­ne dass dieses Buch den Anspruch erhe­ben könnte, einen besonders originellen Beitrag zum Diskurs über die Demokratie in der Krise zu leisten, besticht es doch durch seine klare und präzise Argumen­tation, die einen wohlaustarierten Abs­traktionsgrad aufweist: so viel Theorie wie nötig, so viel Praxissättigung wie möglich, ohne sich dabei im Detail zu verlieren, sondern vielmehr die Argu­mentation beständig voranzubringen. Niemals werden die teils recht komple­xen Argumente in überfordernder Eile konstruiert, aber immer so, dass beim Lesen keine Langeweile entsteht oder der Stoff allzu trocken wirkt. Auch die den Lesefluss erleichternde Verlagerung des umfangreichen Anmerkungsappa­rates in Endnoten trägt dieses Geprä­ge souveräner Ruhe eines „nicht zu viel und nicht zu wenig“. Hier liegt ein wirk­lich reifes Werk eines Mannes vor, der in ihm eine Synthese der Erfahrung aus jahrzehntelanger politischer Arbeit – im Kabinett Schröder sogar in exponierter Regierungsverantwortung – und theore­tischer Reflexion als Philosophieprofes­sor so gekonnt zusammenführt, dass er die Klassiker der Demokratietheorie und politischen Philosophie in einen frucht­baren Bezug zu aktuellen Entwicklungen bringen kann.

Durch seinen nüchternen Stil vollzieht Nida-Rümelin quasi performativ das, wo­rum es ihm im Kern zu tun ist, nämlich die Rettung einer auf Vernunft und der gegenseitigen Anerkennung von Freiheit und Gleichheit basierenden Kultur des demokratischen Streits um das bessere Argument, die Bewahrung einer „kollek­tiven Autonomie“ und ihrer spezifischen Rationalität, die immer auf „individuelle Autonomie“ bezogen sein muss. Das spie­gelt sich insbesondere in seinen bemer­kenswerten Schlussfolgerungen.

So zeichnet sich die Demokratie gera­de nicht dadurch aus, dass sie Staat und Gesellschaft bzw. Kultur so voneinander trennt, dass der demokratische Staat un­abhängig von Werten, vollkommen neu­tral, verfasst sein könnte. Vielmehr gelte es gerade angesichts der Zersetzung de­mokratischer Rationalität, eine „Leitkul­tur des Humanismus“ stark zu machen. Demokratie beruhe auf einem Konsens „höherer Ordnung“ auf den Nida-Rüme­lin immer wieder zu sprechen kommt und „der sich auf Verfahren, die Art und Wei­se oder auf die Methode der kollektiven Entscheidungsfindung bezieht“ (Nida- Rümelin, 114) – was im Wesentlichen eben auch eine „demokratische Lebens­form“ als Grundlage dieser Verfahren be­inhaltet, die auf einem vernunft- und da­mit respektbasierten Diskurs beruht, im Streit um das, was wahr, gut und schön ist. Eine durch einen solchen Konsens konstituierte kollektive Autonomie for­dert dadurch, dass es eben nicht um den Streit zwischen individuellen Präferenzen geht, erst die hohe Verbindlichkeit ein, die die für eine funktionierende Demokratie notwendigen Prinzipien begründet – wie beispielsweise Rechtsstaatlichkeit.

Damit hängt zusammen, was Nida- Rümelin meisterlich aus abstrakten ent­scheidungstheoretischen Argumenten, wie dem Gibbard-Theorem oder dem Sen-Paradoxon folgert ohne dabei zu technisch zu werden: Es macht Demo­kratie nicht aus, dass jeder Einzelne nur einfach seinen individuellen Präferenzen folgen sollte und sich daraus dann eine Ordnung größtmöglicher Freiheit aggre­giere. Vielmehr sei das Moment der „De­liberation“, also des öffentlichen Diskur­ses, dem Austausch von Argumenten und des Ringens um Kompromisse das, was – streng rational gefolgert – größtmögliche Freiheit und Gleichheit für alle verbürgt.

Dass die Überlegungen durchaus Deu­tungen in sich bergen, die politischen Sprengstoff enthalten könnten, zeigt sich immer dann, wenn Nida-Rümelin sich mit Demokratiekritikern ausein­andersetzt, die er in fünf Gruppen sor­tiert: Libertäre, Kommunisten, Solidaris­ten, Multikulturalisten und Identitäre. Für alle kommt er zum Ergebnis, dass sie un­vereinbar „mit den beiden Fundamen­talnormen der Demokratie: Freiheit und Gleichheit“ (Nida-Rümelin, 171) seien. So gilt beispielsweise für Multikulturalisten:

„Nicht die multikulturelle Verfasst­heit demokratischer Gesellschaften, son­dern die multikulturalistische Ideologie ist mit den normativen Prinzipien mo­derner Demokratien unvereinbar. Sie ist unvereinbar mit individueller Autono­mie, sie zwingt die einzelne Person, sich über ihre Gemeinschaftszugehörigkeit als politischer Akteur zu definieren, sie fördert gruppeninternen Konformismus und verhindert eine geteilte politische Öffentlichkeit. Die für eine demokrati­sche Ordnung so wesentliche kollektive Rationalität bedarf geteilter Normen und Werte sowie eines demokratischen Kon­senses höherer Ordnung, der die demo­kratische Legitimation kollektiver Ent­scheidungen und staatlicher Institutio­nen sichert.“ (Nida-Rümelin, 168)

So wie Multikulturalisten die Vorstel­lung des vernünftigen, autonomen und damit mit allen gleichen Individuums zu Gunsten partikularer Gruppenidentitäten verabschieden wollen, würden Identitä­re – die er gleichwohl als diejenige Grup­pe hervorhebt, die den „fundamentalsten Angriff“ auf die Grundlagen der Demo­kratie führe (vgl. Nida-Rümelin, 160) – die ethnische Volksgemeinschaft mit derselben Absicht beschwören. So un­terscheiden sich Multikulturalisten und Identitäre zwar in Inhalt und Stil, den­noch kommen sie für Nida-Rümelin in der Art, wie sie die Grundlagen der Demokra­tie unterminieren würden, in einem we­sentlichen Punkt überein: „Multikultura­listen verabschieden die humanistischen Grundlagen der Demokratie in Gestalt eines pluralistischen und die Identitären in Gestalt eines monistischen Kollektivis­mus.“ (Nida-Rümelin, 171)

Alle, die die Anstrengung des Begriffs nicht scheuen, werden nach der Lektüre dieses Traktats einen klareren Blick auf die gegenwärtigen politischen Entwick­lungen haben. So kann dieser dabei hel­fen ein vertieftes Verständnis dafür zu entwickeln, was eine demokratische Hal­tung sowohl für den Einzelnen als auch für eine politische Gemeinschaft als Gan­zer ausmacht. Ein wohltuender, unaufge­regter Kontrapunkt gegen die Hysterie, wie sie sich zunehmend im politischen Diskurs ausbreitet, eine denkerische Ar­beit, die sich sowohl für ein gebildetes Publikum als auch für die Fachwelt zu lesen lohnt.

Stefan Gaßmann, Mönchengladbach