Generationengerechtigkeit und Staatsverschuldung

Gaschick, Lucia: Generationengerechtigkeit als Ordnungsprinzip für die Staatsverschuldung. Eine Untersuchung aus ökonomischer und sozialethischer Sicht, Baden-Baden: Nomos 2018, 399 S., ISBN 978-3-8487-5545-5.

Es war schon einmal besser bestellt um den interdisziplinären Austausch zwischen christlicher Sozialethik und Volkswirtschaftslehre. Die Verantwortung dafür liegt durchaus auf beiden Seiten. Seit den 1970er-Jahren hat sich in den Wirtschaftswissenschaften zunehmend das Paradigma einer isolierenden Ökonomik durchgesetzt, die sich weitgehend darauf beschränkt, die inneren Mechanismen des Funktionssystems Wirtschaft zu analysieren und in mathematisch-formalen Modellen abzubilden. Und ebenfalls seit den 1970er-Jahren hat sich der sozialethische Diskurs in der Theologie zunehmend zu der Perspektive Politischer Theologie hin verschoben, der es vor allem um Sozialkritik in der biblisch-prophetischen Tradition geht. Nicht zufällig ist die Zeitschrift, in der diese Rezension erscheint, nach dem Propheten Amos benannt.
Zweifellos haben sowohl die isolierende Ökonomik als auch die Politische Theologie in ihren jeweiligen Fächern sehr wichtige Impulse gesetzt, aber sie haben eben auch dazu beigetragen, den interdisziplinären Dialog zwischen Volkswirten und Theologen weitgehend zum Erliegen zu bringen. Denn wenn der gesellschaftliche und der kulturelle Kontext von Wirtschaft gar nicht mehr im Blickfeld ökonomischer Forschung liegen, dann stellen sich auch keine ethischnormativen Fragen mehr. Und wenn sich Theologie und Kirche auf eine pauschale Kapitalismuskritik zurückziehen, dann werden auch auf dieser Seite keine im eigentlichen Sinne wirtschaftsethischen Fragen mehr gestellt und diskutiert.
Insofern stellt Lucia Gaschicks Studie eine bemerkenswerte Ausnahme dar, indem sie das Thema Staatsverschuldung sowohl aus ökonomischer als auch aus sozialethischer Sicht untersucht. Dabei stellt sie – und das ist ihre wirklich innovative Forschungsleistung – diese beiden Perspektiven nicht einfach nebeneinander, sondern verknüpft sie konsequent miteinander. Das heißt, sie bereitet nicht nur die ökonomischen Daten zur Staatsverschuldung auf und diskutiert diese dann unter dem sozialethischen Begriff der Generationengerechtigkeit, sondern ihr Anspruch ist, diese sozialethische Perspektive auch innerhalb des ökonomischen Paradigmas operationalisierbar zu machen, also in einem Modell darzustellen und auf diese Weise Generationengerechtigkeit mit Blick auf unterschiedliche Verschuldungspolitiken messbar zu machen.
Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, aber in diesem Fall stimmt der Satz: Wer wagt, gewinnt. Denn die Autorin löst ihren Anspruch auf beeindruckende Weise ein. Sie tut das in vier Schritten bzw. Kapiteln. In dem ersten Kapitel setzt sie sich mit den für ihre Arbeit zentralen Begriffen (Staatsverschuldung, Generationengerechtigkeit, Soziale Marktwirtschaft) auseinander und legt dabei auch die eigenen normativen Voraussetzungen offen. Als Volkswirtin rechnet sie sich zur Freiburger Schule der Ordnungsökonomik, als Theologin versteht sie sich als Ordnungsethikerin in der Tradition etwa eines Joseph Höffner. Das zweite Kapitel befasst sich mit der ökonomischen Problematik der Staatsverschuldung. Auf der Grundlage einer sowohl theoretischen als auch einer empirisch deskriptiven Analyse zeigt die Verfasserin auf, dass die Verschuldungspolitik in Deutschland in der Tat ein intergenerationelles Belastungsgefälle erzeugt. Dieses Ergebnis der ökonomischen Analyse wird im dritten Kapitel sozialethisch aufgegriffen und mit der Diskussion um den Begriff der Generationengerechtigkeit konfrontiert. Ziel ist es, Generationengerechtigkeit als ein sowohl ökonomischen wie auch sozialethischen Ansprüchen genügendes Ordnungsprinzip Sozialer Marktwirtschaft zu begründen und zu entfalten. Dabei geht die Autorin von dem aristotelischen Gerechtigkeitsbegriff aus und versucht, jede der Teilgerechtigkeiten im Hinblick auf die Frage intergenerationeller Gerechtigkeit zu konkretisieren. Die Tauschgerechtigkeit verbindet sie dafür mit dem Pay-asyou-use-Prinzip des Ökonomen Richard Musgrave, für die Verteilungsgerechtigkeit greift sie auf das Differenzprinzip von John Rawls zurück und für die Gesetzesgerechtigkeit auf das Pareto-Kriterium der Wohlfahrtsökonomik. Aus diesen Elementen entwickelt die Verfasserin das angezielte Ordnungsprinzip der Generationengerechtigkeit, welches in dem vierten und letzten Kapitel in einem ökonomischen Modell aufbereitet wird. Dafür übersetzt sie die drei erarbeiteten Teilaspekte ihres Begriffs intergenerationeller Gerechtigkeit in mathematische Formeln, und auf dieser Grundlage untersucht sie für sechs verschiedene Szenarien in einer Modellrechnung die Auswirkungen verschiedener Verschuldungspolitiken, unter anderem auch die der vor zehn Jahren eingeführten Schuldenbremse.
Die Autorin stellt klar, dass das von ihr entwickelte Modell „trotz der Eindeutigkeit der Indikatoren keine Anleitung nach ‚Schema F‘ zur Herstellung generationengerechter Verschuldungspolitiken sein soll“ (S. 360). Es gehe – wie bei allen Ordnungsprinzipien Sozialer Marktwirtschaft – um eine Orientierungshilfe, aber die Herausforderung verantwortungsvoller politischer Abwägungs- und Entscheidungsprozesse bleibe bestehen. Der Welt wäre eine Menge Ärger erspart geblieben, wenn sich alle Ökonomen der Möglichkeiten und Grenzen ihrer Profession im Blick auf Politikberatung immer derart bewusst gewesen wären.
Arnd Küppers, Mönchengladbach