Die EU als ethisches Projekt im Spiegel ihrer Sicherheitspolitik

Alexander Merkl/Bernhard Koch (Hrsg.), Die EU als ethisches Projekt im Spiegel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Münster: Aschendorff / Baden-Baden: Nomos 2018. 381 Seiten, ISBN 978-3- 8487-4861-7 (Studien zur Friedensethik Band 63).

Inzwischen hat sich der Hype der vergangenen Monate um die Europawahl am 26. Mai 2019 gelegt – mit der Bilanz, dass es etwa in Deutschland eine signifikant höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2014 gab. Dennoch sollte das Thema Europa nicht mit der Wahl zum europäischen Parlament für längere Zeit erledigt sein. Im Gegenteil: Aus ganz unterschiedlichen Gründen ist es unverzichtbar, den Diskurs zu Europa und zur EU im engeren Sinne aufrechtzuerhalten und auszubauen. In diesen wichtigen interdisziplinären Diskurs ist auch der Sammelband von Alexander Merkl und Bernhard Koch einzuordnen, in dem es in erster Linie darum geht, allgemeine und grundsätzliche ethische Themen und Aspekte hinsichtlich der EU und sodann insbesondere mit Blick auf das, was allgemein als Außen- und Sicherheitspolitik der EU bezeichnet wird, erkundend und diskursiv ins Spiel zu bringen.
Der Band gliedert sich in zwei Schwerpunktbereiche, die als „Sinnblöcke“ ausgewiesen werden. Im „Sinnblock I“ geht es um Grundlagenreflexionen, die aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nachgehen, inwiefern sich die EU als ethisches Projekt verstehen und deuten lässt. Im „Sinnblock II“ steht die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere die im Jahr 2016 etablierte offizielle „Globale Strategie“ der EU im Fokus der Aufmerksamkeit.
Zunächst also zum „Sinnblock I“: Wer über die Europäische Union nachdenkt, wird nicht umhinkommen diese als Friedens und Versöhnungsprojekt auszuzeichnen. Dieser Aufgabe kommen insbesondere die Beiträge von Herbert Schlögel und Michael Geller nach. Mit Blick auf die Europäische Union und Europa insgesamt ist immer wieder die Rede von der europäischen Wertegemeinschaft. Der Frage, inwiefern sich diese Begrifflichkeit als ethisch-normative Grundlage der Europäischen Union eignet oder nicht, geht Christof Mandry nach, der bekanntermaßen für die Auseinandersetzung mit dieser Frage die erste Adresse schlechthin ist. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in der European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) ist es naheliegend, dass Hille Haker sich mit Fragen der Bioethik aus einer europäischen Werteperspektive befasst. Dass auch die katholische Kirche etwas zu Europa und der Europäischen Union zu sagen hat, wird in den Beiträgen von Kerstin Schlögl-Flierl und Michael Kuhn/Friederike Ladenburger deutlich: Zum einen wird nach den Impulsen der Päpste Johannes Paul II., Benedikt XVI. und Franziskus zur europäischen Thematik gefragt, zum andern werden Einblicke in die Arbeit der Commission of the Bishops’s Conferences of the European Community (COMECE) gegeben.
Der „Sinnblock II“ hat einen besonderen Fokus auf die sogenannte „Globale Strategie“ der Europäischen Union, die 2016 eingeführt wurde, sowie auf aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen der EU. Die Beiträge von Annegret Bendiek sowie von Ulrich Franke/ Ulrich Roos führen – zumindest teilweise – grundlegend in die Thematik der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die Globale Strategie ein. Darüber hinaus zeichnet sich dieser zweite Hauptteil des Bandes insbesondere durch – im weitesten Sinne friedensethische – Überlegungen und Beiträge aus. Hier sind vor allem jene Aufsätze hervorzuheben, die Sicherheit als Leitbegriff der Europäischen Union befragen (Regina Ammicht Quinn), die dem „Mode-Begriff“ der Resilienz im Kontext der Globalen Strategie analytisch und ethisch nachgehen (Jochen Sautermeister), die die ethischen Wegmarken einer Fluchtund Migrationspolitik erkunden (Marianne Heimbach-Steins), die die Frage nach Abrüstung, Atomwaffen und nuklearer Abschreckung kritisch bedenken (Thomas Hoppe) oder auch den Klimawandel als Herausforderung im europäischen Kontext thematisieren (Andreas Lienkamp). Keine Frage: Der Band besticht durch seine thematische Vielseitigkeit und die damit verbundenen, ganz unterschiedlichen Erfahrungs- und Reflexionskontexte und wissenschaftlichen Zugänge sowie die Vielzahl an ethischen Erkundungen und Perspektiven, die sich für den Europa-Diskurs insgesamt ergeben. Man wird nicht umhinkommen, zu konstatieren, dass die Themenfelder Frieden und Versöhnung, Wertegemeinschaft oder auch kirchliche Verkündigung etablierte und gewissermaßen klassische Themen der (sozial)ethischen Reflexion auf Europa sind und in dieser Hinsicht Vertrautes und Bekanntes zum Inhalt haben. Zum anderen werden aber mit den Thematisierungen von Sicherheit, Resilienz, Atomwaffen oder Klimawandel zentrale Herausforderungen in den Blick kommen, bei denen es um wesentliche Zukunftsfragen der europäischen Gesellschaften und Europa insgesamt geht. Hier wird gewissermaßen das zukunftsrelevante Diskursfeld prospektiv abgesteckt.
„Die EU als ethische Projekt im Spiegel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik“ ist somit ein unverzichtbarer Beitrag zum ethischen Diskurs um die Europäische Union sowie um deren Globale Strategie. Der Band gibt einen guten Überblick zu den Themen, die sich aus ethischer, genauerhin theologisch-ethischer und sozialethischer Perspektive aufgreifen und reflektieren lassen. Die großen Schlüsselbegriffe sind hier Frieden, Versöhnung, Wertegemeinschaft, Sicherheit, Resilienz, Migration, Terrorismus und Klimawandel. Wer sich zu diesen Themen aus europäischer Perspektive mit ethischem Interesse informieren und orientieren möchte, wird gerne auf die entsprechenden Beiträge in diesem (geradezu wörtlich zu nehmenden) Sammelband zurückgreifen.
Zwei kritische Anmerkungen seien dennoch gestattet: Irritierend und nicht schlüssig (ja eigentlich unsinnig) ist die Überschrift der beiden Hauptteile mit „Sinnblock I & II“ und sodann die nicht einheitliche formale Ausgestaltung der Beiträge – konkret: Nur einmal findet sich eine willkommene und hilfreiche Zusammenfassung, die dem Beitrag vorangestellt ist; sodann ist die Gliederungskultur der Beiträge etwas uneinheitlich, insofern in dem einen Beitrag mit Zifferngliederung gearbeitet wird, in einem anderen Beitrag nur Zwischenüberschriften erscheinen.
Da der sozialethische Diskurs nicht gerade von einer Reichhaltigkeit bezüglich der Auseinandersetzung mit Europa und europäischen Themen gesegnet ist, ist zu hoffen, dass mit dem von Merkl und Koch herausgegebenen Band nun endlich ein Durchbruch zu einem fortwährenden Diskurs gelungen ist. Eine ganze Reihe der im Band behandelten Themen ist, wie bereits zuvor angedeutet, höchst zukunftsrelevant und lädt infolgedessen zu weiterem Diskurs und vertiefter Forschung ein. Es wäre zu wünschen, dass die thematischen Bälle, die nun bildlich gesprochen in die Luft geworfen sind, weiter im Spiel bleiben und sich vor allem auch im Bereich der sozialethischen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Forschungsinteressen an diesen europäischen Themen entzünden können. Zu wünschen ist selbstverständlich auch, dass die in der Sozialethik und Moraltheologie bzw. Theologischen Ethik Lehrenden auf diesen Band und seine Texte in ihren einschlägigen Lehrveranstaltungen zurückgreifen.
Johannes Frühbauer, Heidelberg