Martin Dabrowski, Judith Wolf, Karlies Abmeier (Hg.): Umweltpolitik: global und gerecht, Leiden/Boston/Paderborn: Ferdinand Schöningh 2019, 195 S., ISBN 978- 3-506-70576-1.
„Globale und gerechte Umweltpolitik ist leichter gesagt als getan“, schreibt Karsten Mause am Ende seines Beitrags in dem Tagungsband „Umweltpolitik: global und gerecht“. (43) Die Publikation eines interdisziplinären Gesprächs zwischen Sozialethikern, Ökonomen, Politikwissenschaftlern und Klimaforschern ist Ausdruck der Komplexität der umweltpolitischen Herausforderungen. Die Beiträge einer Tagung vom 24.–25. September 2018 im Franz-Hitze-Haus sind eine spannende und spannungsreiche Einführung in eine zukunftsfähige Umweltpolitik.
Durch die Beiträge ziehen sich zwei rote Fäden: Zum einen die Frage nach einem gemeinsam getragenen Leitbild der Umweltpolitik. Jochen Ostheimer kritisiert die unverbindliche allgemeine Verwendungsweise des Begriffs Nachhaltigkeit. Als normatives Leitbild der Umweltpolitik muss ein Nachhaltigkeitskonzept den Dimensionen des Pragmatisch-Klugen (Effizienz), des gelingenden Lebens (nachhaltiger Lebensstil bzw. ökologische Lebenskunst) und sowie der Gerechtigkeit (wechselseitige Verpflichtungen) beachten. Sonja Thielges, Rainer Quitzow und Ortwin Renn problematisieren die „Leitbildkonkurrenz“ (81) am Beispiel der divergierenden Leitbilder der deutschen, amerikanischen und chinesischen Umweltpolitik. Diese Konkurrenz führt dazu, „dass globale Märkte und Finanzströme nicht konsequent auf erneuer bare Energietechnologien ausgerichtet werden können“. (84) Sabine Schlacke verweist auf das neue EU-Leitbild einer integrativen Energie-und Klimapolitik: Um erfolgreich zu sein, muss die deutsche Energiewende zu einer solchen integrativen Klima-und Energiepolitik weiter entwickelt werden (97). Johannes Wallacher plädiert im Anschluss an die Päpste Paul VI. und Franziskus für die Leitvorstellung eines „ganzheitlich-inklusiven Gemeinwohls“, dass das Wohl aller Menschen sowohl global als auch generationenübergreifend in den Blick nimmt. Voraussetzungen eines solchen Leitbilds sind die Befriedigung der Grundbedürfnisse, gerechte verteilte Handlungs-und Beteiligungschancen und eine angemessene Beteiligung an fairen Entscheidungsprozessen.
Ein zweiter roter Faden ist die notwendige Bepreisung der Emissionen (etwa durch eine CO2-Steuer, Zertifikatehandel), um sie (und andere Treibhausgase: Eric Meyer 59) schnell zu mindern. Da die Treibhausgase global wirken, brauchen solche Instrumente, um effizient zu sein, bislang fehlende verbindliche globale Abkommen. Daher bleiben zunächst für die Bekämpfung des Klimawandels nur „Second-Best-Lösungen“ (Eric Meyer 59) wie nationale Regelungen, Selbstverpflichtungen oder „Vorreiterallianzen“ (etwa innerhalb der EU: Sabine Schlacke 98). In solchen Bündnissen könnte die deutsche Politik wichtige Impulse für die globale Energietransformation setzten, wozu sie aber „deutlich ambitionierter“ werden muss (Sonja Thielges, Rainer Quitzow, Ortwin Renn 86).
Das Buch gliedert sich in vier Teile: den umweltpolitischen Herausforderungen, einer zukunftsfähigen Energiepolitik, dem wichtigen Thema des Bodenschutzes und der Rolle des wirtschaftlichen Wachstums. Jochen Ostheimer beschreibt nach der Skizze eines normativen Nachhaltigkeitskonzepts das Zeitalter des Anthropozäns als kognitiven Rahmen für die Gestaltung der Umweltpolitik. Verstanden als tiefgreifende Gestaltung des Planeten durch den Menschen, werden die gängigen Unterscheidungen zwischen natürlich, sozial oder kulturell komplex. Für die Umweltpolitik bedeutet dies, dass sie als Weltinnenpolitik und Gesellschaftspolitik (21) sowie als Kulturaufgabe (23) begriffen werden muss. Um der Gefährdung des Erdsystems zu begegnen, müssen die planetarischen Grenzen eingehalten werden. Gefordert ist eine Umweltpolitik, die angesichts der vielfältigen Wechselwirkungen komplex und „mehrfach vernetzt“ (24) vorgeht und die moralische Verantwortung der unterschiedliche Akteure (Staaten, Unternehmen, Einzelne) einbezieht.
Karsten Mause ergänzt in seinem Beitrag „Homo oeconomicus im Treibhaus Erde“ die Ausführungen von Ostheimer um drei Herausforderungen: Umweltpolitik in Zeiten von „Fake News“, „Anhaltende Knowing-Doing Gaps“ und die „Schwierigkeiten einer globalen und gerechten Umweltpolitik“. Gegen die Leugnung gesicherten Wissens um die Herausforderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik durch Bevölkerungsteile und politische Akteure helfe nur die „Sisyphusarbeit“, in die öffentliche Debatte „immer und immer wieder“ das gesicherte Wissen einzuspeisen (39). Eine Sisyphusarbeit ist es zugleich, die Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln („Knowing-Doing Gap) zu schließen. Moralische Appelle sind dabei für Umweltökonomen kein wirkungsvolles Mittel. Sie setzen eher auf Anreizstrukturen, die umweltschädigendes Verhalten bestrafen bzw. umweltfreundliches belohnen. Auf internationaler Ebene können solche Instrumente nicht greifen, wenn gerade große Staaten wie die USA sich globaler Umweltpolitik verweigern.
Eric Meyer diskutiert umweltökonomische Instrumente, um den umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Aus einer ökonomischen Betrachtung besteht das Umweltproblem in einer Konkurrenz unterschiedlicher Interessen an der Nutzung der Umwelt. Solche Nutzungsrechte lassen sich ökonomisch als Eigentumsrechte fassen, für deren Nutzung Kosten entstehen. Unter der Voraussetzung, dass sich Folgen der Umweltnutzung und der Aufwand ihrer Bestimmung bekannt sind und messen lassen, stellt Meyer unterschiedlich ökonomische Instrumente (Ordnungsrecht, Steuerlösungen, Zertifikatehandel) im Blick auf ihre Umweltwirkungen vor. Anschließend diskutiert er kritisch Faktoren, die von den umweltökonomischen Instrumenten nicht erfasst werden, etwa fehlendes Wissen um Kosten, technologische Innovationen, Substitutionstechnologien (wie ein effektives Bahnsystem anstelle des Autoverkehr) oder Zielkonflikte (wie z. B. Gebäudeisolierung versus günstigen Wohnraum).
Für Sonja Thielges, Rainer Quitzow und Ortwin Renn ist das zentrale Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik die weitgehende Dekarbonisierung des Energiesystems. Mit seiner Energiewende hat Deutschland eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene eingenommen. Um eine Energiezukunft ohne fossile Energie zu erreichen, muss die deutsche internationale Energiewendepolitik das Leitbild der nachhaltigen Energietransformation international verbreiten und stärken. (62) Diese internationale Transformation birgt aber auch geostrategische, wirtschaftliche und soziale Risiken, die im Beitrag skizziert werden. Ein großes Hindernis der Energietransformation sind die unterschiedlichen Ideen und Leitbilder zur Energiezukunft auf internationaler Ebene. In einem eigenen Kapitel wird das deutsche dem amerikanischen und chinesischen energiepolitischen Leitbild mit den Auswirkungen auf die internationale Energiepolitik gegenüber gestellt.
Sabine Schlacke hält die Hoffnung auf eine globale Energietransformation für zu optimistisch. Der Erfolg der deutschen Energiewende hängt für sie maßgeblich von der Energie-und Klimapolitik der EU ab (94), die sie skizziert. Eine erfolgreiche Energiewende hat drei Voraussetzungen: die Zusammenarbeit oder Zusammenlegung der getrennten Ressorts für Klimaschutz und Energiepolitik, die Umsetzung der Klima-und Energiepolitik durch ein Klimaschutzgesetz (einschließlich des Netzausbaus und dem Ausstieg aus der Kohle) sowie die frühzeitige öffentliche Beteiligung. Jochen Wiemeyer widerspricht einer optimistischen Einschätzung der deutschen Energiewende und kritisiert deren Unzugänglichkeiten und Widersprüche. Er spricht sich ebenfalls für ein gemeinsames europäisches Leitbild aus. Dieses Leitbild muss durch positive Anreize und Sanktionen unterstützt werden. Auf internationaler Ebene muss Umweltpolitik auch Maßnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums in den Blick nehmen.
In einem langen, überaus informativen Beitrag betonen Bernd Hansjürgens, Stefan Möckel und Bartosz Bartkowski den Bodenschutz als zentrales Feld der Umweltpolitik. Der Boden ist eine entscheidende Komponente in den Ökosystemleistungen. Der Beitrag stellt die vielfältigen Funktionen des Bodens vor, seine (dramatischen) Gefährdungen durch Versiegelung und intensive landwirtschaftliche Nutzung sowie seine weltweite ungerechte Übernutzung durch die Industrienationen (z. B. land grabbing, Fleischkonsum). Die Multifunktionalität des Bodens, insbesondere die Eigenschaften eines öffentlichen Gutes, macht es schwierig, Nutzungsrechte zu definieren, so dass häufig zu Fehlanreizen kommt (128). Der Bodenschutz verlangt sowohl eine Umorientierung der Landwirtschaft (was der Politik schwer fällt) als auch eine umfassende Transformation der Agrar-und Ernährungssysteme.
Mattias Kiefer fasst die Positionen der christlichen Sozialethik zum Schutz des Bodens zusammen. Am Beispiel des Erzbistums München-Freising beschreibt er anschließend die vielfältigen Ziel-und Interessenskonflikte, in die Kirchen „als Träger öffentlicher Belange“ (150) bei der Verwendung oder Verpachtung ihres Grundbesitzes geraten.
Den letzten Teil des Tagungsbandes zur Rolle des „Wachstums“ in der Umweltpolitik eröffnet Johannes Wallacher mit dem Thema „Wachstum im Dienst nachhaltiger Entwicklung“. Er plädiert für einen erweiterten Gemeinwohlbegriff als Grundlage der Nachhaltigkeit mit einer „verschärften Sozialpflichtigkeit“ gegenüber den Gemeingütern (158). Sein Beitrag bietet eine knappe wie informierte Zusammenfassung der gegenwärtigen Debatte um das (Post-)Wachstum und konkretisiert sie auf den „grundlegenden Wandel“ durch eine sozial-ökologische Modernisierung (165).
Tobias Gumbert und Doris Fuchs teilen in ihrem Beitrag „Nachhaltige Entwicklung ist Wohlstand ohne Wachstum“ den Optimismus einer marktorientierten ökologischen Modernisierung nicht. Sie verweisen auf ein „gigantisches Marktversagen“ (177). Wirtschaftlicher Wohlstand und Naturverbrauch lassen sich nicht entkoppeln. Sie argumentieren eindringlich Nachhaltigkeit und Gemeinwohl als demokratische Herausforderungen in den Blick zu nehmen (was in den anderen Beiträgen nur am Rande erwähnt wird), insbesondere in der Frage: „Was heißt für uns ‚gut zu leben‘ im Rahmen biophysischer Grenzen.“ (180)
Christian Müller bezweifelt die These, dass Wachstum und Nachhaltigkeit ein Widerspruch sind. „Ein Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum wäre keine Lösung der angesprochenen Herausforderungen, sondern ein zusätzliches Problem.“ (191) Müller verweist anhand von empirischen Studien auf die engen Zusammenhänge von wirtschaftlichen Wachstum mit Verteilung, Beschäftigung, Lebenszufriedenheit sowie Rechtsstaat und Demokratie. Er kritisiert die „grundlegende Ablehnung marktwirtschaftlicher Systeme“ (191).
Die Einsicht in die dramatischen umweltpolitischen Herausforderungen ist der gemeinsame Ausgangspunkt der Autorinnen und Autoren. Sie hält ihre unterschiedlichen Positionen trotz zum Teil gegenseitiger Kritik zusammen. Dieses Ringen um erfolgreiche Ansätze und Instrumente der Umweltpolitik unterscheidet das Buch von der lähmenden Blockade der Rede und Gegenrede im gegenwärtigen öffentlichen politischen Diskurs. Zwar gibt es gegenwärtig ein überraschendes und erstaunliches öffentliches Interesse an den ökologischen Themen, aktuell getragen von den Sorgen um das Insektensterben und der fridays for future-Bewegung. Gleichzeitig gewinnen die rechtspopulistischen Parteien an Zulauf, die die umweltpolitischen Herausforderungen generell in Abrede stellen. Schon von der Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Umweltpolitik zu überzeugen, braucht es ein beharrliches, ausdauerndes Engagement. Das lesenswerte Buch „Umweltpolitik: global und gerecht“ bietet dazu reichlich Argumentationsfutter.
Detlef Herbers, Dortmund