Marco Bonacker, Gunter Geiger (Hg.): Grenzen – der demokratische Rechtsstaat und die Herausforderung der Migration, Leiden/Boston/Paderborn: Ferdinand Schöningh 2018, 291 S., ISBN: 978-3-506-78852-8.
Der vorliegende Sammelband ging aus einer interdisziplinären Tagung unter gleichnamigem Titel im Bonifatiushaus, der Katholischen Akademie im Bistum Fulda, hervor. Interdisziplinär versteht sich hier im umfassenden Sinne: Rechts-, Politik-und Gesellschaftswissenschaften, Theologie, Ökonomie, Philosophie sowie politische und gesellschaftliche Praxis. Der Band erscheint zu einer Zeit, in der sich der öffentliche Handlungsdruck auf die Politik geringfügig abgemildert hat, was mit den rückgängigen Zahlen migrierender Personen zusammenhängt. Die Lektüre der Beiträge ist als gewissenhafte Aufarbeitung und Verortung der breiten und zum Teil sachentfremdeten Debatten der vergangenen Jahre sehr zu empfehlen, denn: „Die Probleme haben sich ja auch längst nicht erledigt, nur weil sich im Augenblick die Flüchtlingszahlen im Verhältnis zu den Vorjahren verringert haben“ (Papier 22).
Der Band gliedert sich in vier Hauptteile, die inhaltlich aufeinander abgestimmt sind: beginnend mit der Analyse von Fluchtursachen, bilden Überlegungen zu den Rechten und Pflichten der Zielgesellschaften in Zusammenhang mit der Innen-und Migrationspolitik den Korpus, bevor eine Kontextualisierung der Bedeutung von Religion und Integration den Band argumentativ abrundet. Besonders wertvoll ist der insgesamt im Band erkennbare Austausch zwischen Vertreterinnen aus Theorie und Praxis. Diese Herangehensweise des Bandes ist bestens geeignet, um sich der sensiblen Frage nach der Notwendigkeit und Berechtigung von Grenzen innerhalb der Migration anzunähern.
Die Autorinnen des Bandes argumentieren zugunsten einer vernunftgetragenen Position zwischen einer gänzlichen Öffnung aller (inneren wie äußeren) Grenzen und der Abschottungspolitik einer „Festung Europa“. Die vielfältigen Fluchtursachen werden differenziert dargestellt und reichen u. a. vom Wunsch nach einem höheren Lebensstandard bis zur Flucht vor Tod und Folter; von Menschen, die endgültig ihre Heimat verlassen möchten und Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat ohne Hoffnung auf Rückkehr aufzugeben.
Den Aufschlag in Form einer einleitenden Vorbemerkung macht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der wortgewandt und fachlich sicher den geltenden Rechtsstatus migrierender oder schutz-und asylsuchender Personen referiert und sodann in den politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozess einordnet. Angesichts der emotional eingefärbten Debatten der Vergangenheit warnt Papier vor einer „Deformation des Rechts“ und unterstreicht die Aufgabe des Asylrechts, „nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“ (21).
Divergenzen im Umgang mit Fluchtursachen lassen sich dort erkennen, wo eine an ökonomischen Kriterien ausgerichtete Wirtschaftspolitik auf den Ansatz der staatlichen Regulierung mithilfe entwicklungspolitischer Maßnahmen stößt: einerseits die subsidiäre Förderung einer „selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung“ in den Herkunftsländern (Günter Nooke, 25), andererseits das Plädoyer für eine eigenständige Entwicklungspolitik, „die mittel-und langfristige Wohlstandseffekte entwickeln kann, die zu sozioökonomischer Stabilität in den Herkunftsländern führen“ (Markus Demele, 53). Beiden Lösungsvorschlägen zur Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern kann man schwerlich ihre je eigene Berechtigung absprechen, jedoch kommt es darauf an, den nationalen Entwicklungsbedarf festzustellen und die bestehenden Interessen in ein multilaterales Gleichgewicht zu bringen. Dasselbe Muster findet sich in den Beiträgen über die Integrationsvoraussetzungen sowohl der Aufnahmeländer als auch der Schutz-und Asylsuchenden, denen ein Bleiberecht in Deutschland zugesprochen worden ist. Thomas Apolte diskutiert kritisch die Rolle des Mindestlohns bei der Integration Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt und resümiert, dass „aus rein ökonomischer Perspektive heraus keinerlei Argumente für eine Begrenzung von Zuwanderung begründbar ist“ (103). Obwohl Apolte marktwirtschaftlich eher zur subsidiären Förderung tendiert, stimmt er mit der Anerkennungsexpertin Martina Müller-Wacker darin überein, dass gelingende Integration an stabile strukturelle Rahmenbedingungen gebunden ist, wie z. B. einer „dauerhaften Qualitätsentwicklung der Anerkennungspraxis“ (222). Erhellend zeigt sich in Bezug auf ihre Ausführungen einmal mehr die blickpunktspezifische Herangehensweise und Schwerpunktsetzung aus theoretischer oder praktischer Sicht. Aus der Spannung, die sich aus einer Priorisierung des Subsidiaritäts-oder Solidaritätsprinzips ergibt, folgt jeweils ein Plädoyer für eine engere, beziehungsweise weitere Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention.
Ebenso bedenkenswert wie verbesserungswürdig sind die Bedingungen einer friedlichen Koexistenz der Religionen in den Herkunftsländern. Frank van der Velden diskutiert die Paradigmen des Zusammenlebens religiöser Gruppierungen, während Harald Suermann die Bedeutung von religiösen Minderheiten – hier speziell der christlichen – für die politische Stabilität oder Instabilität der Herkunftsländer hervorhebt.
Aus einem ursprünglich positiv konnotierten Begriff „Migration“, der eng mit dem Pursuit of Happiness verbunden war und als Indikator für eine prosperierende Gesellschaft galt, ist innerhalb kürzester Zeit ein weitgehend negativ konnotierter Begriff geworden, der in Teilen der Bevölkerung Angst vor sozialen Unsicherheiten auslöst. Arnd Küppers behandelt die undifferenzierte Vermischung von „Migration und Sozialstaat“, vor allem seitens der Kritikerinnen einer ungesteuerten Zuwanderung. Obwohl anzuerkennen ist, dass das „Problem globaler Ungerechtigkeit nicht (allein) im Wege der Migration gelöst“ werden kann, gebe es „unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die Wohlstandsnationen jene Menschen fernhalten, die das Schicksal an einen anderen, weniger mit den zeitlichen Gütern gesegneten Ort gesetzt hat“ (184). Marco Bonacker diskutiert in seinem Beitrag über die Ethik der Migration die Bedeutung des vertragstheoretischen Begründungsmodells seit John Rawls und wägt die Vor-und Nachteile offener oder geschlossener Grenzen ab. „Die Aufgaben der Hilfe und Verbesserung der global Benachteiligten löst man nicht, indem alle Benachteiligten in wohlhabendere Länder einwandern, sondern läuft durch offene Grenzen sogar noch Gefahr, Hilfestrukturen zu zerstören und effiziente soziale Institutionen ganz aufzulösen“ (127).
Holger Zaborowski sieht in seinem Vorschlag für eine Ethik der „Flüchtlingskrise“ die Menschenwürde als Prinzip der Gerechtigkeit. Als moralisch angemessen beschreibt er „eine Position zwischen Partikularismus und Universalismus, die anerkennt, dass aufgrund universaler Rechte von Menschen sich Pflichten gegen über allen Menschen ergeben, dass auf der Ebene politischen Handelns aber die Pflichten gegenüber anderen Menschen abzustufen sind“ (144). Die Darstellungen rundet Lars Schäfers mit einem Blick auf „Europa und das Fremde“ ab.
Abschließend werden die Integrationsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung der Religion erwägt. Da die Integrationsfaktoren nicht umfassend behandelt werden konnten, leuchtet die Wahl der Religion angesichts der mehrheitlich aus muslimisch geprägten Staaten einwandernden Menschen ein. Die demoskopische Darstellung von Thomas Petersen bietet den Leserinnen die notwendige empirische Grundlage, um die folgenden Darstellungen von Hoda Salah und Nina Käsehage objektiv einordnen zu können. Hoda Salah befasst sich mit der potentiellen Attraktivität des Islamismus für Frauen und greift damit ein Thema auf, das im öffentlichen Diskurs bislang nicht ausreichend bedacht wurde. Sie weist darauf hin, dass die säkularen Frauenbewegungen innerhalb des Islam ebenso für ihre individuellen Rechte eintreten wie für eine Neubestimmung der tradierten Geschlechterrollen. Schließlich behandelt Nina Käsehage die salafistische Radikalisierung im Kontext der (Flucht-)Migration. Die Autorinnen weisen unisono darauf hin, dass die Darstellung und Behandlung der äußerst komplexen Situation nicht auf wenige Faktoren reduziert werden darf. Eine politisch kalkulierende Auswahl verbiete sich ebenso wie eine populistische Vereinfachung, insbesondere, wenn die Tragfähigkeit ethischer und juristischer Normen Gegenstand der Untersuchung ist. Eine aufrichtige und sachbezogene Problemanalyse ist auch hier geboten, gerade, wenn die Realität alarmierend erscheint und auch dann, wenn eigene Fehler eingestanden werden müssen.
Kritisch anzumerken ist: Die zum Teil mangelnde Belastbarkeit der bestehenden rechtlichen Regelungen hätte stellenweise deutlicher benannt werden und die jeweiligen institutionellen Kompetenzen innerhalb des föderalen Systems auf ihre Funktionsfähigkeit hin kritischer bewertet werden können. Vor allem eine Einordnung in den größeren Rahmen europäischer Zusammenarbeit und die perspektivische Rolle Deutschlands ist nicht ausreichend zur Sprache gekommen; ebenso die konträren Agenden der europäischen Staaten zwischen Multilateralismus, nationalstaatlichen Bestrebungen und Forderungen nach den Vereinigten Staaten von Europa.
Insgesamt liegt mit der Veröffentlichung ein profund komponierter Sammelband vor, der ein hohes Maß an praxisbezogener Reflexion leistet und als wertvoller Beitrag innerhalb der Migrationsdebatte mit Nachdruck empfohlen werden kann.
Marius Menke, Osnabrück