Felix Geyer, Jonas Hagedorn, Anna Maria Riedl, Werner Veith (Hgg.): Europa – verkauft und verführt? Sozialethische Reflexionen zu Herausforderungen der europäischen Integration, Forum Sozialethik 19, Aschendorff Verlag: Münster 2017, 286 S., ISBN 978-3-402-10648‑8.
Die Beiträge des vorliegenden Bands sind in drei thematische Einheiten gegliedert. Einer sozialethischen Standortbestimmung folgen Zugänge zum Verständnis populistischer Bewegungen. Danach werden Orientierungen praktischen Engagements vorgestellt.
Der Beitrag von Felix Geyer über „Europas Werte“ orientiert sich an Vertretern des philosophischen Pragmatismus. Deren Wertkonzeptionen unterscheiden betont zwischen faktisch Gewünschtem und Wünschenswertem, wurzeln in situativen Erfahrungen, sind kreative Leistungen des Subjekts, das auch von ihnen ergriffen wird, stiften eine selbstzentrierte Identität und Intersubjektivität, die zum Handeln motiviert. Die pragmatische Wertfolie ist aufschlussreich, aber die begrifflich variablen „Familienähnlichkeiten“ eröffnen ein Labyrinth kontrastreicher Wortfelder, dass Werte subjektiv und quasi-objektiv geartet, gruppenspezifisch artikuliert, reziprok mit Normen verknüpft und universell angenommen sind. Beliebige Wertäußerungen werden durch ein Eurobarometer erfragt, in den Verträgen rechtlich artikuliert, historisch erhoben und methodisch durch die Fähigkeit ausgewiesen, fremde Wertungen gelten zu lassen.
Michael Wolff klärt zuerst, um nicht aneinander vorbeizureden, den Begriff: „Solidarität“. Dann referiert er die Ideengeschichte der römischen Rechtsfigur, die in Frankreich im Code Civil als „gesamtschuldnerische Haftung für kollektiv eingegangene Verpflichtungen“ steht. Der Philosoph Lerroux ersetzt die christlich-patriarchale Barmherzigkeit durch eine symmetrisch-reziprok angelegte Rechtsverpflichtung. In der nachrevolutionären Zeit entdeckt Auguste Comte im biologischen Organismus und Émile Durkheim in anorganischen Körpern eine Analogie zur sozialen Solidarität, die sie als wechselseitige Abhängigkeit auf Grund vertiefter Arbeitsteilung beschreiben. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts formt Léon Bourgeois die philosophisch-soziologischen Ideen zu einer kohärenten Theorie des „Solidarismus“, die faktische Abhängigkeit und moralische Verpflichtung unterscheidet und aufeinander bezieht. Dies Konzept hat sich Heinrich Pesch angeeignet. Wolff vermeidet geschickt den naturalistischen Fehlschluss, der von faktischer Verstrickung auf moralische Pflichten schließt. Solidaritätspflichten und korrespondierende Rechte gründen in Verträgen auf Gegenseitigkeit, wie sie in den EU-Verträgen bestätigt, in der Dublin III-Verordnung jedoch aufgekündigt wurden.
Jonas Hagedorn verfasst ein programmatisches Manifest, nennt den Streitgegner: den Ordoliberalismus und den Streitgegenstand: die monetäre und fiskalische Okkupation der Eurozone durch die „Nordländer“ beim Namen. Sie haben das Regelwerk der Verträge und das Solidaritätsmandat der EU im eigenen Interesse zu Lasten der Südländer unterlaufen. Die Konfliktlinien und Aporien einer fehlkonstruierten Währungsunion hat der Autor klar gekennzeichnet. Indem er kritische Texte von Habermas, Offe und Streeck auswertet, weist er nach, wie der Zusammenhalt der Eurozone auch daran zerbricht, dass nationalstaatliche Souveränität auf Expertengremien verlagert wird. Das scharfe Urteil gegen den „Ordoliberalismus“ ist nicht überzogen, weil die von Röpke, Briefs und später Hayek angestimmte marktradikale „Begleitmusik“ (Nell-Breuning) die real existierende „bewusst sozial gestaltete Marktwirtschaft“ (Müller-Armack) ideologisch ausgehöhlt hat. Den deutschen Finanzminister – eingerahmt von „Hanseaten“ der Eurogruppe und deutschen Monetaristen – als eine Schlüsselfigur des Austeritätsregimes in der Eurozone und aggressiver deutscher Politik gegen Griechenland zu betrachten, ist zutreffend, mag dieser auch zuweilen als Verteidiger der EU als „Doppeldemokratie“ auftreten, einer „freien Republik souveräner Staaten“.
Marius Menke führt die mittlere Einheit an; er bezieht sich auf die dezisionistische Demokratietheorie von Chantal Mouffe, die behauptet, dass meist „im normativen Blindflug“ entschieden wird, ohne dass gute Gründe für diese oder jene Entscheidung vorliegen. Die von Tony Blair und Gerhard Schröder vertretene These, dass ein Konsens in der politischen Mitte der Rechts-Links-Polarität vorzuziehen sei, hat die Wahlmüdigkeit und das Erstarken populistischer Bewegungen befördert. Doch für demokratische Prozesse ist der Konflikt konstitutiv. Nur sollte er auf einer symbolisch geteilten Grundlage „agonisch“ bewältigt, weder mit moralischen Absolutheitsansprüchen aufgeladen noch von dem Willen beherrscht sein, den „Feind“ zu unterwerfen. Eine „Ethik der politischen Gegnerschaft“ könnte in der EU dazu beitragen, fremde Argumente anzuhören und zu erwägen.
Jan Hendrik Herbst und Judith Wüllhorst benennen im Rückgriff auf Adornos kritische Theorie Merkmale des Rechtspopulismus: ein moralisch reines Volk gegen korrupte parasitäre Eliten und ein „Wir allein“ gegen ein fremdes „Ihr“. Die Autoren warnen vor einer dreifachen Falle der Analyse: eine moralisierende Dichotomie liberal-aufgeklärter Christen und irrationaler Populisten zu konstruieren und den Rechtspopulismus auf soziale Ungleichheit und erodierende Arbeitsverhältnisse oder auf symbolische Zuschreibungen von Kultur, Religion und ethnischem Profil zu reduzieren. Adorno denkt Strukturen und Subjekte zusammen, indem er vier Mechanismen bündelt – „autoritärer Charakter“, „pathische Projektion“, „Kälte und Gleichgültigkeit“, „Halbbildung“. Folglich finden sich im Rechtspopulismus ökonomische und kulturelle Strukturen sowie subjektive Ausdrucksformen der Ab-und Aufwertung miteinander verzahnt, die sich in Verteilungs-und in Kulturkonflikten entladen. Christlich-sozialethische Reflexionen sollten offensiv und selbstkritisch sein, „Strukturen der Sünde“ und persönliche Verantwortung dialektisch deuten, die Schrittfolge: „Sehen, Urteilen, Handeln“ als zirkuläre Bewegung begreifen.
Ivo Frankenberger erforscht konkurrierende Identitätsressourcen des Rechtspopulismus und liberaler Demokratie. Er bezieht sich auf das Modell der „Resilienz“ von Clemens Sedmak. Die populistische Bewegung betrachtet den demokratischen „Liberalismus“ als inneren und den „Islam“ als äußeren Feind. Mit der Parole: „reines Volk, korrupte Elite, einheitlicher Wille des Volkes“ beansprucht sie, die gesellschaftliche Wirklichkeit klar abzubilden. Selbstherrliche Persönlichkeiten definieren den einheitlichen Willen ohne innere und äußere Pluralität. Das Angebot einer moralisch intakten Weltdeutung bedient eine Nachfrage von Individuen und Gruppen, die in den alltäglichen Irritationen eine eindeutige Identität ersehnen. Als Alternativangebot bietet sich das Modell der „epistemischen Resilienz“ an, die Fähigkeit eines Menschen, mit widrigen Umständen und Situationen umzugehen und so die eigene Identität wiederzugewinnen. „Gesellschaftliche Resilienz“ wird durch eine Kultur der Innerlichkeit und durch Selbstreflexion gewonnen. Eine „tiefe Politik“ kann die populistische Bewegung empathisch verstehen und fair mit ihr umgehen.
Das Trio Wüllhorst, Herbst und Holbein eröffnet die dritte Einheit mit der Mahnung, jede Kritik rechtspopulistischer Positionen reflexiv auszuweiten, da frau/man immer in die Verhältnisse verstrickt sind, wenn sie über „die da“ reden. Ein praktischer Weg ist die „Themenzentrierte Interaktion“ (TZI); sie reflektiert subjektive Reaktionen auf gesellschaftliche Spannungen und entwickelt konstruktive Formen sie zu bewältigen. Parallelen zwischen Adornos kritischer Theorie und Ruth Cohn, der Erfinderin der TZI, verdeutlichen die bedeutende Rolle der Mikroebene. Beide Personen verbindet die Suche nach dem, was eine Gesellschaft und Menschen brauchen, um nicht in Leid und Terror zu versinken. Die TZI schließt von drei Axiomen auf zwei existentielle Postulate: die eigene Chairperson zu sein und Störungen ernst zu nehmen. In einem Vier-Faktoren-Modell wird versucht, Sache, Person, Interaktion und Rahmenbedingungen zu balancieren. So existiert ein dualer Wegweiser sozialethischer Reflexion, der im Umgang mit Rechtspopulisten das Subjekt und die Mikroebene anzeigt.
Andreas Fisch konzentriert sich auf das Türkeiabkommen der EU. Beachtenswert ist der Hinweis, dass eine sozialethische Inspiration politischer Entscheidungen, weil auf lückenhafte, selten interessenfrei verfügbare Unterlagen angewiesen, begrenzt sei. Sie sollte frühzeitig erfolgen und jenseits ideal-ultimativer Positionen im Nachhinein praxisnah, politisch sensibel und mit erreichbaren Kompromissen zufrieden sein. Das Türkeiabkommen bezweckt, eine der fünf Hauptfluchtrouten nach Europa zu behindern. Als ein ethisch nicht-ideales Abkommen kann es in einer filigranen Abwägung zweit-oder drittbester Lösungen gerechtfertigt sein, weil es ethisch erstrebenswerte Güter realisiert: die Aufnahme syrischer Flüchtlinge sowie finanzielle und personelle Entlastungen Griechenlands und der Türkei. Dass fragwürdige Folgen und Nebenwirkungen in Griechenland und in der Türkei sowie im größeren EU-Raum nicht ausgeräumt sind, macht eine solche Bewertung weiterhin riskant.
Andrea Keller und Robert Kläsener berichten von der Praxisreflexion einer europäischen „Summer School“ im Dortmunder Sozialinstitut Kommende. Die Teilnehmenden haben mit Blick auf die Prinzipienethik der herkömmlichen Soziallehre, unter Bezug auf Jürgen Habermas und die Charta der Europäischen Grundrechte versucht, sich einer europäischen Identität und Wertegemeinschaft zu vergewissern. Beeindruckend ist die Initiative der Kommende, die wachsende Entfremdung zwischen west-und mittelosteuropäischen Ländern der EU kontinuierlich zu durchbrechen und zukünftige Entscheidungsträger der katholischen Kirche aus Mittelosteuropa für solche sozialethischen Reflexionen im Westen zu gewinnen.
Dem Sammelband mit dem kantigen Titel ist ein Fragezeichen angehängt. Es soll wohl den dauernden Krisenmodus der Europäischen Union dämpfen, der sich während der Brexit-Verhandlungen und der Risse innerhalb der EU aufgestaut hat. Die harten Fakten sind jedoch von großen Erzählungen übertüncht: 70 Jahre
Frieden, gemeinsame Werte, viele Sprachen, Kulturen und Religionen. Zwei dieser Erzählungen klingen im Titel als „verkauft“ und „verführt“ an. Im letzten Beitrag taucht endlich die Frage auf, was mit „Europa“ gemeint sei – der Kontinent, das Abendland oder die EU.
Ein markantes Profil der Beiträge hat mich als einem in die Jahre gekommenen Vertreter der christlichen Sozialethik beeindruckt: Jüngere Nachwuchswissenschaftler dieser Disziplin haben sich fast ausnahmslos auf renommierte Autoren bezogen, deren Position skizziert und mit dem eigenen sozialethischen Konzept konfrontiert und Handlungsperspektiven für spezifische Krisen-und Bedrohungsphänomene in der EU formuliert. Diese Vorgehensweise zu erleben, war für mich sehr lehrreich und inspirierend.
Friedhelm Hengsbach, Ludwigshafen