Georg Cremer: Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme, München: C. H. Beck 2018, 272 S., ISBN 978-3-406-72784-9
Schon lange nicht mehr war ein Koalitionsvertrag so stark durch den Willen zu Leistungsverbesserungen des Sozialstaats geprägt wie der aktuelle. Die Debatten der letzten Jahre etwa über drohende Altersarmut oder des reformbedürftigen Pflegesystems haben darin ihren Niederschlag gefunden. Dennoch erfuhr der Vertrag teils harsche Kritik daran, dass vieles davon nicht weit genug gehe. „Deutschland ist gerechter als wir meinen“, hält Georg Cremer, bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands, mit seinem gleichnamigen Buch dagegen. Mehr noch beklagt er einen Niedergangsdiskurs, der die deutschen Sozialsysteme schlechtrede. Dass er für eine Abkehr von dieser einseitig negativen Betrachtungsweise plädiert, macht er im ersten Kapitel bereits als seine Grundintention deutlich. Mit dieser nach seiner Auffassung „empiriefreien Empörung“ (S. 230) setzt er sich in den darauffolgenden sechs Kapiteln auseinander. Es folgen danach acht Kapitel, in denen je einzelne Teilbereiche des Sozialstaats analysiert werden. Die fünf letzten Kapitel bieten sodann Antworten aus Cremers persönlicher Sicht auf die Frage nach dem „Wie weiter?“.
Es sind drei Kernannahmen der Untergangspropheten, die Cremer zu widerlegen sucht. Erstens entgegnet er der Behauptung eines „neoliberalen“ kontinuierlichen Sozialabbaus seit den Achtzigerjahren und damit nach der häufig als „Goldene Zeiten“ verklärten extensiven Aufbauphase des Sozialstaates in der Nachkriegszeit mit differenzierten Hinweisen auf die faktischen Verbesserungen etwa auf den Feldern der Jugendhilfe (Kap. 12), der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Kap. 13) oder der Etablierung der Pflegeversicherung (Kap. 11). Daraus schließt er durchaus mit Recht: „der viel beschworene Sozialabbau fand nicht statt“ (S. 237).
Zweitens negiert Cremer die These einer „Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“ seit der Agenda 2010, da etwa die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung „der wesentliche Treiber der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt“ gewesen sei (S. 59) und atypische nicht per se mit prekärer Arbeit gleichgesetzt werden dürfe (S. 60–64), obschon Cremer auch die Existenz von Schattenseiten des jüngsten „Jobwunders“ konzediert, diese teilweise aber rechtfertigt (S. 67 ff.). Auch insgesamt fällt in dem Buch relativ häufig das Lob nicht nur auf die Politik der letzten Jahre, sondern insbesondere auf die besagte Agenda und ihrer arbeitsmarktpolitischen Wirkungen auf.
Drittens problematisiert Cremer die Behauptung, eine „Regierungspolitik der sozialen Kälte“ habe zum Erstarken des Rechtspopulismus und der AfD geführt (S. 16). Die Statistiken nämlich zeigten, dass ein großer Teil der AfD-Wähler nicht zu den sozial Abgehängten gehörten, sondern aus der – von Abstiegsängsten geplagten – Mittelschicht kämen. Außerdem habe die Große Koalition bis zur Wahl 2017 „sozialpolitisches Bemerkenswertes geleistet“, worunter Cremer etwa die Einführung des Mindestlohns und die Ausweitung der Mütterrente subsumiert (S. 17).
Zunächst ist es Georg Cremer hoch anzusehen, dass er sich für mehr Sachlichkeit und Lösungsorientierung im Sozialstaatsdiskurs einsetzt. Es drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, dass der „Negative Bias“ besonders der Medien dazu führt, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat sowie in die Politik leidet und zu wenig gewürdigt wird, wo der Sozialstaat bis heute weiter ausgebaut und verbessert wurde. Daher ist es richtig: „Der Sozialstaat braucht Unterstützer“ (S. 13), denn er leistet Herausragendes, christlich gesprochen kann er insgesamt durchaus als Institutionalisierung des barmherzigen Samariters (Peter Schallenberg) bezeichnet werden. Auch Cremers Würdigung der schwierigen Arbeit der Sozialpolitiker an Reformen innerhalb des finanziell Möglichen liest sich geradezu erfrischend angesichts der Beliebtheit pauschaler Politikerschelten. Dennoch ist in Deutschland noch lange nicht alles gerecht, wie auch Cremer mehrfach betont. „Zähe Reformarbeit“ ist weiterhin etwa zur Vermeidung von Altersarmut, zur Arbeitsmarktintegration Langzeitarbeitsloser oder hinsichtlich des zu engen Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg nötig, wie er zu Recht feststellt (S. 13). Mitunter wird Cremer aber seinem Kernziel, die Debatte versachlichen und ausgewogener führen zu wollen, nicht gerecht. Bezüglich der Agenda 2010 beispielsweise lässt er die meisten ihrer negativen Folgen außen vor und setzt sich nicht mit den Forschungen auseinander, die die Wirkungen der Agenda kritischer beurteilen. Außerdem ist etwa seine Problematisierung des Konzepts der relativen Armut (Kap. 2) zwar erhellend, das gänzliche Ausblenden der absoluten Armut, die es auch in Deutschland gibt, lässt jedoch auch hier eine leichte Schieflage erkennen, die auch bei anderen Themen teilweise auszumachen ist. Der Stil Cremers ist bei alledem meist nüchtern, mitunter aber auch humorvoll bis süffisant.
Aus sozialethischer Sicht ist besonders seinem Plädoyer für eine sorgfältige Verwendung des Gerechtigkeitsbegriffs zuzustimmen, da in unterschiedlichen Kontexten auch unterschiedliche Gerechtigkeitskonzepte einschlägig sind (S. 26). Durchgängig stark macht er den Ansatz der Befähigungsgerechtigkeit nach Martha Nussbaum und Armatya Sen, wonach dem Menschen Fähigkeiten zur Realisierung von Handlungsoptionen in Freiheit und Würde zu vermitteln sind. Eine solche Befähigungsgerechtigkeit sieht Cremer richtigerweise als notwendige Ergänzung zu der auf Umverteilung abzielenden Verteilungsgerechtigkeit an. Wenngleich populärwissenschaftlichen Stils bietet Cremers Buch letztlich abgesehen von den benannten Schwächen auch für die sozialethisch-fachliche Reflexion einen hilfreichen Überblick über die zahlreichen großen und kleinen Erfolge des Sozialstaats, ohne dass (zu viele) bestehende Gerechtigkeitsprobleme dabei ignoriert werden.
Lars Schäfers, Mönchengladbach