Demokratie neu stärken

Über 400 Millionen Menschen waren vor kurzem aufgerufen, ein neues Europäisches Par­lament zu wählen: aufge­fordert, ihre Stimme abzu­geben und so an der poli­tischen Willensbildung und Entscheidungsfindung mitzuwirken. Wahlen sind die Grundpfeiler der re­präsentativen freiheitli­chen Demokratie, denn „alle Staatsge­walt geht vom Volke aus.“ (GG, Art. 20). Was so lapidar daherkommt, ist das Er­gebnis eines jahrhundertelangen Rin­gens um Freiheits- und Partizipations­rechte. Umso erstaunlicher – und leider im Trend auch durch die Europawah­len bestätigt – mutet es an, dass sich in unseren Tagen Demokratiemüdigkeit breitmacht, denn mittlerweile „erwei­sen sich Wahlen […] offenbar weniger als Mittel zur demokratischen Korrek­tur und Infragestellung der Politik denn als Gelegenheit, um aus der Demokratie selbst ‚abzuwandern‘.“¹ Doch wie kann es in der westlichen Welt des 21. Jahr­hunderts dazu kommen, dass sich ein Überdruss an der Demokratie breit­macht? Allenthalben macht sich „De­mokratiemüdigkeit“ breit (Arjun Appa­durai). Die Gründe für die Abkehr von der Demokratie sind vielfältig wie um­stritten: die zunehmende soziale Un­gleichheit, ein tiefer Graben zwischen der politischen und wirtschaftlichen Elite und den Wählern, die Verunsiche­rung durch die unverstandene Komple­xität der globalen, digitalen Welt, Zu­kunftsängste um den erreichten Wohl­stand, der Mangel an Respekt in der Gesellschaft.
Populisten haben auf alle Probleme eine einfache Antwort. Demokratische Politik ist aber nicht einfach, und li­berale Demokratie ist nicht selbst­verständlich, so Wolfgang Thierse in diesem Heft. Zu ihrer Wiederbelebung formuliert er angesichts der gegenwär­tigen Krise zehn Einsichten politischer Kommunikation, die sich auch als Re­geln politischen Anstands lesen lassen. Die Beiträge von Ute Scheub und Rolf Ahlrichs plädieren anhand von kon­kreten Beispielen für eine partizipati­ve Demokratiebildung. Zentral ist dabei die Erfahrung demokratischer Willens­bildung in der Lebenswelt, um die Re­duzierung demokratischer Beteiligung auf „Wahlen“ zu überwinden. Olivie­ro Angeli diskutiert den Streit um die Zuwanderung als neue Herausforde­rung nationalstaatlich geprägter De­mokratien. Oliver Hildago zeigt in einer breit angelegten theoretischen Unter­suchung auf, wie die inneren Span­nungen normativer Widersprüche in der Demokratie, etwa der alte Streit um Freiheit oder Gleichheit, als spezi­fisches normatives Gerüst lebendiger Demokratie gedeutet werden können. Alle Beiträge lesen sich auch als Kommentare zur aktuellen Krise der Demokratie. Gemeinsamer Ausgangs-wie Zielpunkt ist allen der Einsatz für eine liberale, pluralistische, rechts-und sozialstaatliche Demokratie. Dass das Vertrauen in die Demokratie nicht selbstverständlich ist, betonen auch die beiden großen Kirchen in ihrem neu­en Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ (siehe dazu den Beitrag von Johannes Frühbauer). Sie fordern eine „demokratische Sitt­lichkeit“ ein – die faire Teilhabe, res­pektvolle Teilnahme und wechselseiti­ge Verantwortung im demokratischen Meinungsstreit –, um die Demokratie zu stärken und als Regierungsform der Freiheit zu erhalten.
Als Francis Fukuyama im Wende­jahr 1989 mit seinem Essay „Das En­de der Geschichte“ den Fall des Eiser­nen Vorhangs als Höhepunkt der ge­sellschaftlichen Evolution bezeichnet hatte: den unumkehrbaren Weg hin zu einer weltumspannenden Demo­kratie, konnte sich keiner vorstellen, welche Faszination eine Generation später das Gegenmodell einer „illibe­ralen Demokratie“ ausüben würde. Mit seinem neuen Buch ist Fukuyama, so scheint es, in der „Gegenwart der Ge­schichte“ angekommen, in der ernstlich „die weltweite Ausmusterung der libe­ralen Demokratie und ihre Ersetzung durch irgendeine Form des populisti­schen Autoritarismus“² zu befürchten ist. Schon im Titel seines Buches deu­tet sich an, was Demokratietheoretikern vergangener Tage (und auch ihm selbst) möglicherweise entgangen ist: „Identi­tät. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“. Der Versuch, die ökonomischen Faktoren mit den poli­tischen Emotionen in Beziehung zu set­zen, erscheint auf dem Hintergrund der globalen Dimension der Identitätspro­blematik plausibel und eröffnet neue Handlungsperspektiven, denn Demo­kratien, auch historisch gewachsene, so zeigt sich, sind keine Selbstläufer, sondern sind je und je neu auf eine le­bendige demokratische Kultur ange­wiesen, die das Bedürfnis nach Würde und Stolz befriedigen kann.

¹Arjun Appadurai, in: Heinrich Geiselberger (Hg.), Die große Regression. Eine interna­tionale Debatte über die geistige Situation unserer Zeit, Suhrkamp Verlag Berlin 2017, 27.

²Arjun Appadurai, Demokratiemüdigkeit, 17.