Nationale und internationale Steuerpolitik

Die Bestrebungen, absolute in konstitutionelle Monarchien mit parlamentarischer Kontrolle (England) umzuwandeln, sich einer ausländischen Fremdherrschaft mit Steuern und Abgaben (USA) zu entziehen, die übermäßige Steuerlast der Bürger wegen der Steuerfreiheit von Adel und Klerus (Frankreich) abzuschütteln – sie stehen als Folge von revolutionären Umbrüchen am Beginn der modernen politischen Ordnungen. Steuern spiegeln zentral das Verhältnis von Bürgern zu ihrem Staat wieder, den man in bestimmten Ländern als Wohltäter ansieht (Skandinavien) und dem man gerne 50 % seines Einkommens abgibt, weil er durch ein leistungsfähiges Bildungs- und Wohlfahrtssystem gute Leistungen für die Bürger bereitstellt. Andernorts wird der Staat als Feind betrachtet, dem man möglichst viele Steuern vorenthält, von dem man zugleich aber möglichst viele Leistungen in Anspruch nehmen will (Griechenland und andere Schwellen- und Entwicklungsländer); mangelnder Steuerzahlungsbereitschaft der Bürger und hoher Inanspruchnahme staatlicher Leistungen weisen sie eine strukturell hohe Staatsverschuldung auf..
Steuern erfüllen in modernen Industrienationen so viele Funktionen, dass ein konsistentes, widerspruchsfreies Steuersystems ohne Schlupflöcher nicht zu finden ist. Steuern sollen notwendige Staatseinnahmen sichern, Lenkungsaufgaben wie das Zudrängen von Tabak- und Alkoholkonsum erfüllen, sollen Anreize z. B. zu Forschung und Entwicklung bringen, sollen eine konjunkturstabilisierende Wirkung haben, damit in wirtschaftlichen Krisensituationen Arbeitsplätze nicht durch eine Substanzbesteuerung von Unternehmen verloren gehen. In einem föderalen Staat benötigt man schon deshalb eine Vielzahl von Steuern, damit die jeweiligen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) jeweils eigene Steuerquellen haben. Steuern kommt insofern eine Umverteilungsaufgabe zu, als hohe Markteinkommen höher belastet werden. Durch Erbschafts- und Vermögenssteuern kann man einer Vermögenskonzentration entgegenwirken. Die Verteilungsgerechtigkeit im Nationalstaat, die sowohl durch steuerliche Progression wie durch hohe Sozialleistungen angestrebt werden kann, steht jedoch im Spannungsfeld zu offenen Grenzen, weil ihr die Abwanderung leistungsfähiger Steuerzahler und die gleichzeitige Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegensteht.
Angesichts dieser Komplexität können im vorliegenden Heft nur ausgewählte Aspekte aufgegriffen werden. Der frühere Generalsekretär des Club of Rome Maxton thematisiert die Bedeutung von Steuern für eine ökologische Transformation der Weltwirtschaft. Die kenianische Steuerrechtlerin Waris schildert aus der Sicht eines Entwicklungslandes die Probleme, einerseits im Innern ein leistungsfähiges Steuersystem aufzubauen, dass auch von allen 44 Ethnien im Land anerkannt wird, andererseits auch die Forderung von Entwicklungsländern, bei den verstärkten Bemühungen internationaler Steuerharmonisierung und des Steuerdatenaustausches beteiligt zu werden. Der Sozialethiker A. Fisch setzt sich kritisch mit dem deutschen Steuer- und Sozialsystem auseinander, um Reformen im Sinne stärkerer Umverteilungswirkungen vorzuschlagen. Der Tübinger Sozialethiker Möhring-Hesse thematisiert Grundsatzfragen des Steuersystems, nämlich wie weit es als Gesamtsystem unter Einbeziehung indirekter Steuern überhaupt eine nennenswerte Progressionswirkung hat, wie von allen Steuerpflichtigen dem Gleichheitsprinzip entsprechende Erfassung stattfindet, wie Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidungsstrategien unterbunden werden können und welche internationale Kooperation dazu notwendig wäre. Diese internationale Steuerkooperation wird von ihm als ein Weg angesehen, die Steuersouveränität des Nationalstaates zurückzugewinnen, wobei allerdings gleichzeitig ein Verzicht auf eine aggressive Steuerpolitik zu Lasten anderer Staaten notwendig ist.
Koordinator dieses Heftes ist neben Matthias Möhring-Hesse der Jesuit Jörg Alt, der ein internationales Projekt des Jesuitenordens initiiert hat, das auf globale Steuergerechtigkeit abzielt. Die Koordinatoren haben das Bundesfinanz- und das Bundesentwicklungsministerium danach befragt, was diese hinsichtlich der internationalen Koordinierung der Steuerpolitik, des Austausches von Steuerdaten sowie des Aufbaus von leistungsfähigen Steuerverwaltungen in Entwicklungs- und Schwellenländern unternehmen. Es wird interessant sein, ob es in den nächsten Jahren hier Fortschritte geben wird, ist doch bisher eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU (z. B. hinsichtlich einer Finanztransaktionssteuer) oder eine Besteuerung digitaler Unternehmen sowie das Austrocknen vieler Steueroasen in der EU (Malta, Luxemburg, Zypern, Irland etc.) gescheitert.