Heft 2/2017Europa und Afrika – Partnerschaft auf Augenhöhe?

Inhalt

Afrika ist in vielerlei Hinsicht ein Kontinent im Aufbruch: politisch, kulturell, ökonomisch. Umso wichtiger wäre es, die Chance einer sich bietenden strategischen Partnerschaft zu nutzen und Potenziale zu fördern. Auf einige sozialethische Aspekte europäisch-afrikanischer Entwicklungspartnerschaft weist dieses Themenheft hin.

Über diese Ausgabe

Editorial

Schwerpunktthema

  • Plus S. 3

    Afrika und die EU-HandelspolitikPlädoyer für einen Neubeginn

    Die Europäische Union verhandelt seit Jahren mit afrikanischen Ländern und Regionen über Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft. Trotz unterschiedlicher Interimsabkommen gibt es eine hohe Unzufriedenheit und Verhandlungsblockaden auf afrikanischer Seite. Sie gehen u. a. auf negative Erfahrungen mit früheren Strukturanpassungsprozessen zurück. Staatliche Verschuldung und Schuldendienste haben in vielen Fällen zur Vernachlässigung staatlicher Aufgaben, vor allem im Bildungsbereich, geführt. Das Machtgefälle zwischen der starken Wirtschaftsregion Europa und den arm gemachten Ländern Afrikas birgt auch bei neueren Abkommen die Gefahr, dass vor allem die stärkere Seite profitiert. Der Autor zeichnet die Geschichte der Handelsabkommen nach und plädiert für ein Moratorium, um den afrikanischen Ländern Zeit für die eigenständige regionale Integration zu lassen. Unverzichtbar sei eine ganz neue Konfiguration afrikanischer Handelsbeziehungen zur EU.

  • Plus S. 9

    Wie viel Verantwortung trägt Europa für Armut und Hunger in Afrika?Zum Recht auf Ernährung und zu den Regeln des Welthandels

    Das Menschenrecht auf Ernährung ist völkerrechtlich festgeschrieben. Trotzdem leiden beispielsweise südlich der Sahara mehrere hundert Millionen Menschen unter akutem und chronischem Hunger. Ursache hierfür sind nicht nur nationale Verantwortlichkeiten der entsprechenden afrikanischen Staaten, sondern auch unfaire Handelsstrukturen, Rüstungsexporte, Landgrabbing und Klimaveränderungen. Da die europäischen Staaten ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für die unzureichende Ernährungssituation in Afrika tragen, stehen sie in der Pflicht, Ansätze zur Beseitigung der Missstände zu entwickeln. Der „Marshallplan mit Afrika“ sowie die Errichtung von Eine-Welt-Universitäten sind in diesem Zusammenhang als positive Beispiele zu würdigen.

  • Plus S. 15

    Europäische Verantwortung für Verarmung und MigrationÜberlegungen aus afrikanischer Sicht

    Im Verhältnis der europäischen Staaten zu Afrika darf auch vergangenes Unrecht nicht ausgeblendet werden. Vor allem geht es jedoch um die Frage, inwieweit globale Strukturen der Gegenwart Armut und Not in den afrikanischen Ländern verursachen oder weiter verfestigen. Am Beispiel der von der EU betriebenen Handels-, Subventions- und Agrarpolitik legt der Autor die Mitverantwortung Europas für die Stagnation oder gar für die Regression Afrikas dar und erläutert, warum die Europäer dadurch zur aktuellen Migrationskrise beitragen. Ein Schlusswort erinnert an ethische Prinzipien, die bei dem Bemühen um gerechtere Verhältnisse als Leitlinien dienen können.

  • Plus S. 21

    Bilder im KopfInterkulturelle Voraussetzungen für die Formulierung einer Afrika-Strategie der Europäischen Union

    Theorie und Praxis der gängigen Entwicklungspolitik haben es bisher nicht verstanden, die Kulturen der Partnerländer angemessen zu berücksichtigen. Die Bedeutung des Faktors Kultur für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und staatliche Entwicklung wird entweder absolut gesetzt oder marginalisiert. Für die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union gilt es daraus zu lernen und die afrikanischen Kulturen wie auch die interne Heterogenität einzelner Kulturräume realistisch wahrzunehmen. Noch sind viele Menschen in Afrika weit besser über europäische Lebensbedingungen und Lebensstile informiert als umgekehrt. Nur über intensive Prozesse der kulturellen Verständigung lässt sich das ändern. Mögliche Ansatzpunkte: Förderung eines kontinuierlichen deutsch-afrikanischen Jugendaustauschs; Verbreitung afrikanischer Literatur in Europa; Ausweitung der Afrika-Studien an europäischen Universitäten; Verstärkung des Netzwerks europäischer Korrespondenten in den verschiedenen afrikanischen Ländern.

  • Plus S. 30

    Schlüsselbegriff ResilienzDie europäische Sicherheitsagenda in ethischer Lesart

    Die Europäische Union strebt die zunehmende Vergemeinschaftung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an. Die 2016 veröffentlichte Globale Strategie bildet dazu den aktuellen normativen Referenzrahmen. Es handelt sich um ein primär politisches Papier mit den zentralen Leitmotiven Sicherheit und Resilienz. Der enthaltene Rekurs auf Werte und Prinzipien eröffnet ethischen Reflexionsbedarf: Welche Absichten verfolgt die neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik? Wie verändert sich bisheriges Sicherheitsdenken durch neue Resilienzkonzepte? Geht es eher um Anpassungsfähigkeit im Krisenfall oder um das Ziel des gerechten Friedens? Was heißt das für den afrikanischen Kontinent? Geht es nur darum, die Zuwanderung nach Europa zu begrenzen oder auch darum, die innerafrikanische Migration zu steuern? Der Beitrag macht deutlich, dass es zur Konkretion der sehr allgemein gehaltenen Globalen Strategie notwendig ist, vertiefte sozialethische Überlegungen an sie heranzutragen.

  • Plus S. 37

    Zu oft auf Messers Schneide – wie lange hält die EU das aus?Strukturelle Konflikte und die Dringlichkeit eines konstitutionellen Neustarts

    Auf dem Hintergrund tiefgreifender Krisensymptome in der Europäischen Union skizzert der Autor fünf strukturelle Verwerfungen. Hierzu zählen: die verweigerte Sozialunion bei forciertem Binnenmarkt und einer Währungsunion mit gravierenden Konstruktionsfehlern; das System einer Mehrebenen-Demokratie bei unterschiedlichen Verfassungen in den Mitgliedsstaaten, bei auseinander driftenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bei einer großen Vielfalt nationaler und regionaler Identitäten; die unklare Kompetenzverteilung zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Ministerrat; die Diskussion um ein Europa zweier Geschwindigkeiten, das die Gefahr wachsender Distanz und Entfremdung birgt; das europäische Asylsystem mit seinen zweifelhaften Strategien, möglichst viele Geflüchtete und Schutzsuchende von Europa fernzuhalten. Der Autor sieht den Zusammenhalt der EU akut gefährdet und empfiehlt einen Neustart auf der Grundlage einer europäischen Verfassung.

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