Heinrich Schneider: Europas Krise und die katholische Soziallehre. Herausforderungen und Reformperspektiven, Heiligenkreuz: Be&Be-Verlag 2014, 227 S., ISBN 978–3–902694–68–3.
Die Krise Europas ist im Wesentlichen die Krise der Europäischen Union, und mit ihr und der Richtung, in der eine Reform der EU gehen sollte, befasst sich der emeritierte Wiener Politikwissenschaftler Heinrich Schneider. Die 15 Kapitel des Buches widmen sich eigentlich zwei unterschiedlichen, aber hier mit einander verbundenen Anliegen, nämlich einer Apologie der Katholischen Soziallehre (KSL) einerseits und den Vorschlägen für eine Neuausrichtung der grundlegenden politischen Institutionen der EU andererseits. Zu konkreten Handlungsvorschlägen in Bezug auf die Krisensymptome Europas – vor allem die Finanzkrise und die Migration – kommt Schneider erst am Schluss. Es handelt sich also um eine eher grundsätzlich angelegte politische Ethik der EU, zu welcher der Europa-Fachmann Schneider hier ausholt.
Die Orientierungskraft der KSL versucht Schneider mittels des Gemeinwohlbegriffs zu erweisen. Zwar habe die quasi-dogmatische, naturrechtliche Auffassung des Gemeinwohls im 20. Jahrhundert schließlich zur Abkehr von diesem Begriff geführt, wie er in einem Durchgang durch die Geschichte der politischen Theorie seit dem Mittelalter darlegt. Allerdings habe das 2. Vatikanische Konzil keineswegs – wie Vertreter einer Neuausrichtung der KSL behaupteten – den Gemeinwohlbegriff an sich verabschiedet, sondern im Gegenteil ihn personalistisch neuausgerichtet (vgl. 47). Das Gemeinwohl müsse im Licht der „Zeichen der Zeit“ zum einen von der Menschenwürde her verstanden und zum anderen auf die Menschheit als Ganze bezogen werden. Wo immer menschliche Gemeinschaften bestehen, müssen sie auf ihr spezifisches Gemeinwohl – gemeint ist wohl die Menschenwürde der Mitglieder – ausgerichtet sein, woraus Schneider wiederum einen föderalen Stufenaufbau der globalen politischen Ordnung ableitet, von der Familie über den Staat bis schließlich hin zu einer globalen Ordnungsinstanz. Außerdem vollzieht er damit den für seine weitere Argumentation entscheidenden Übergang zur Europäischen Union: Da die Geschichte der europäischen Integration die europäischen Staaten, Völker und Bürger faktisch in einer „Schicksalsgemeinschaft“ verbunden habe, müssten sie sich auch als „Gemeinschaft“ mit einem eigenen Gemeinwohl verstehen und die Verfassungsordnung der EU entsprechend einrichten (vgl. 52–55).
Die Ursachen der aktuellen EU-Krise erblickt Schneider im Übergewicht des Ökonomischen über die Politik und in den nationalen Egoismen, die dem supranationalen europäischen Gemeinwohl zuwider stehen. Notwendig sei daher eine echte politische, föderale und demokratische europäische Verfassungsordnung, die gleichwohl die nationalen Identitäten nicht ersetzt, sondern die nationale Ebene subsidiär um eine supranationale Ordnung ergänzt. Wie diese Ordnung aussehen könnte, diskutiert Schneider ausführlich entlang der beiden Großalternativen eines parlamentarischen Zweikammersystems mit EU-Parlament und einem zur Staatenkammer mutierten Europäischen Rat mit der EU-Kommission als Regierung einerseits, und einem präsidentiellen System mit einem von den Unionsbürgern direkt gewählten EU-Präsidenten andererseits. Trotz erkennbaren Zuneigens zur ersten Alternative hält Schneider die Systemfrage letztlich offen und weist auf ein weiteres fundamentales Problem hin: Eine wie auch immer geartete Stärkung der supranationalen Ebene wird nur erfolgreich sein können, wenn die Bürger hinter ihr stehen und ein supranationales europäisches Bewusstsein ausprägen, das auch schwierigen Verteilungsentscheidungen standhält (vgl. 158). Daher besteht eine wichtige Aufgabe von Kirchen und engagierten Christen darin, die mentale Konzentration auf den Nationalstaat zu überwinden und in der Auseinandersetzung mit Politik und Öffentlichkeit für eine sachlich informierte und gemeinwohladäquate (menschenwürdeorientierte) Europapolitik einzutreten (vgl. 218f).
Schneider hat ein engagiertes und überaus sachkundiges, keineswegs an einfachen Lösungen ausgerichtetes Plädoyer für eine weitgehende föderale politische europäische Integration verfasst. Seine Stärken liegen vor allem dort, wo er auf der Basis breiter Forschungsliteratur mögliche Verfassungsalternativen für die EU diskutiert. Das Buch ist eher für einen innerkirchlichen Adressatenkreis verfasst, der sich mit einem traditionellen Verständnis von KSL identifiziert. Das zeigt sich etwa daran, dass Begründungsproblemen mit dem Verweis auf kirchenamtliche Verlautbarungen begegnet wird. In politisch-ethischer Hinsicht bleibt der Gemeinwohlbegriff inhaltlich zu wenig konturiert, um als Maßstab für die überaus komplexen Verfassungsstrukturen moderner Staaten und der EU annähernd geeignet zu sein, und der Hinweis auf die naturrechtliche Fundierung einer europäischen föderalen Ordnung dürfte kaum ausreichen, um Skeptiker des EU-Projekts zu überzeugen. Schneider ist sich sehr wohl bewusst, dass eine europapolitische Weiterentwicklung ohne die Unterstützung der Bürger nicht möglich sein wird – die aber durch den Appell an die Einsicht und durch Identitätspolitik kaum zu erlangen sein wird. Die Christliche Sozialethik steht vielmehr vor einer erheblich fundamentaleren Aufgabe, nämlich angesichts der politischen Schwäche sowohl der EU, als auch des Nationalstaats als auch der internationalen Institutionen nach belastbaren Quellen von politischer Solidarität und den ihr entsprechenden Institutionen zu fragen. Dafür ist der Austausch mit aktueller Sozialtheorie und Sozialwissenschaft vermutlich ergiebiger als der Rückgriff auf die Begründungsfiguren einer traditionellen KSL.
Christof Mandry, Frankfurt a. M.