Im apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium stellt Papst Franziskus klar: „Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel des sozialen Übels“ (Nr. 202). Das Problem der Ungleichheit ist nicht nur ein rein deutsches, sondern ein globales und sich zuspitzendes. In einer kürzlich veröffentlichen Studie wurde herausgestellt, dass ein Prozent der Weltbevölkerung über die Hälfte des Reichtums verfügt und achtzig Einzelpersonen so viel besitzen, wie die ärmsten 50 % der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen).1 In Europa verfügen die sieben Millionen wohlhabendsten Menschen über genauso viel wie die anderen 662 Millionen.2
In seinem Beitrag „Wie viel soziale Ungleichheit verträgt die Gerechtigkeit?“ diskutiert Udo Lehmann verschiedene Formen der Ungleichheit und unterstreicht am Schluss, dass der Behebung struktureller sozialer Ungleichheit nicht nur aus ethischen, sondern auch aus politischen Gründen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Andreas Fisch spricht im Interview von versteckten gesellschaftlichen Leitbildern in der Steuer-, Bildungs- und Umverteilungspolitik, die es aufzuklären und zu verändern gilt. Joachim Wiemeyer empfiehlt als Gegenmaßnahme zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich eine verstärkte regionale Wirtschaftsförderung, eine Kombination von Mindestlohn und eine Begrenzung von Managergehältern, höhere Sozialleistungen und Armutsprävention, insbesondere durch spezifische Hilfen im Bildungssektor sowie eine stärkere steuerliche Umverteilung. An diesem letzten Punkt – der Beziehung von wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit und Besteuerung –,setzt auch die diesjährige konzertierte Aktion der europäischen Konferenz Justitia et Pax an, in der dreißig nationale Kommissionen – darunter auch die deutsche Kommission Justitia et Pax – zusammenarbeiten. Dabei eröffnen der zum Auftakt der Fastenzeit veröffentlichte Basistext und ein ausführlicherer Hintergrundtext3 die Perspektive sowohl auf die globale als auch auf die europäische Dimension. Sie lösen damit ein von Johannes Frühbauer aufgestelltes Desiderat ein, der in seinem Aufsatz mit Nachdruck für eine stärkere sozialethische Thematisierung Europas wirbt. Zugleich liefert der Aufruf von Justitia et Pax einige konkrete Anhaltspunkte für das Engagement der nationalen Kommissionen im Rahmen der diesjährigen Jahresaktion. So sollen sie die Anstrengungen ihrer jeweiligen Regierungen bei der Umsetzung des von der G20 initiierten und von der OECD angetriebenen BEPSProjekts4 beobachten und begleiten. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting und soll es den Regierungen in Zukunft erlauben, die Praxis des künstlichen Verschiebens von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerzonen zu verringern und eine effektivere Besteuerung von Profi ten am Ort ihrer Entstehung zu ermöglichen. Nach der endgültigen Annahme des BEPSPakets durch nahezu 130 Länder in der zweiten Hälfte des letzten Jahres kommt es jetzt auf die Umsetzung des Aktionsplans auf der nationalen und europäischen Ebene an. Der zuständige Kommissar Pierre Moscovici legte Ende Januar das entsprechende europäische Gesetzespaket vor, das den Austausch von Unternehmenssteuerdaten und mehr Transparenz auf europäischer Ebene regeln soll. Gleichzeitig ist ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments weiterhin mit der Aufarbeitung des LUX-Leaks-Skandals befasst, bei dem der Vorwurf im Raume steht, dass Luxemburg Konzernen in großem Umfang zur Steuervermeidung verholfen hat. Es tut sich also etwas auf der internationalen und europäischen Ebene. Die Debatte im deutschsprachigen Raum über soziale Ungleichheit und mögliche Gegenmittel muss die internationale ökonomische Perspektive miteinbeziehen; der Beitrag von Gebhard Kirchgässner bietet dazu hilfreiche Informationen und Einschätzungen.
1 Vgl. Credit Suisse, Global Wealth report 2015, „For a number of reasons, wealth varies greatly across individuals. Our estimates suggest that the lower half of the global population collectively own less than 1 % of global wealth, while the richest 10% of adults own 88 % of all wealth and the top 1 % account for half of all assets in the world“, p. 13.
https://publications.credit-suisse.com/tasks/render/fi le/?fi leID=F2425415-DCA7-80B8-EAD989AF9341D47E
2 Oxfam, A Europe For the Many, Not the Few: Time to reverse the course of inequality and poverty in Europe. September 2015. www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/fi les/fi le_attachments/bp206-europe-for-many-not-few-090915-en.pdf
3 Vgl. www.jupax-eu.org
4 Nähere Informationen dazu fi nden sich unter www.oecd.org/fr/ctp/a-propos-de-beps.htm.