Freihandel und Investorenschutz: Schiedsgerichte zur Durchsetzung eines neuen Freihandelsrechts?

Im internationalen Recht sind Schiedsgerichte nichts Neues. Sie dienen im Rahmen von Handelsabkommen der Streitschlichtung zwischen den beteiligten Staaten. Bei den aktuellen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada bzw. den USA erhalten sie allerdings eine neue Qualität: Sie sollen die Einhaltung spezieller Investitionsschutzklauseln garantieren und den privaten Investoren eine entsprechende Klagemöglichkeit gegenüber den beteiligten Staaten eröffnen. Geschützt werden „die vernünftigen Gewinnerwartungen“ der Unternehmen. Sie sollen nicht durch eine veränderte Sozial- oder Umweltgesetzgebung einzelner Staaten geschmälert werden können. Der Autor vergleicht die Regelungen detailgenau mit denen anderer Abkommen. Sie werden dem Schutz des Eigentums durch das deutsche Grundgesetz gegenüber gestellt und rechtssystematisch eingeordnet. Die abschließende politische Bewertung kritisiert die Schwächung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle über die Verteilung wirtschaftlicher Güter.

Von Andreas Fisahn
Amosinternational 4/2014 S. 37, Schwerpunktthema, Lesedauer: ca. 1 Minuten

Summary / Resumé

Andreas Fisahn: Free Trade and Investor Protection. Arbitration Courts for the Enforcement of the New Free Trade Law?
In international law, arbitration courts are not new. The serve within the domain of trade agreements to arbitrate between affected states. With the current treaties of the European Union with Canada and the the US they obtain a new quality: the shall guarantee the adherence to investor protection clauses and enable private investors the possibility to sue the countries affected. Protected are the „reasonable profi t expectations“ of the companies. The shall not be impeded by a changed social or environmental legislation of individual states. The author compares these regulations in great detail with those of other treaties. They are viewed against the protection of property granted by the German constitution and assessed within this legal system. The political assessment criticizes the weakening of democratic and institutional control over the distribution of economic commodities.

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