Die Kontroverse um den Freihandel

Aus Anlass der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über eine Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) erlebt der öffentliche Diskurs über Nutzen und Grenzen des Freihandels eine Renaissance. Auch das Abkommen der EU mit Kanada ( CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) befeuert die Debatte. Dabei überwiegt in der Öffentlichkeit die kritische Sicht. Zum einen gibt es die Befürchtung eines „Wettbewerbs nach unten“ bezüglich der Sozial- und Umweltstandards. Zum anderen geben Kritiker zu bedenken, die Gesetzgebungskompetenz der Staaten werde durch die Einführung eines internationalen Schiedsgerichts eingeschränkt. Anderseits wird Freihandel von der Wirtschaftswissenschaft grundsätzlich als der Weg zu Wohlstand verstanden. Möglichst unbegrenzter Handel soll die Märkte vergrößern, so mehr Arbeitsplätze schaffen und damit den allgemeinen Wohlstand in den Ländern, die ein Handelsabkommen schließen, steigern. Neben diesen Diskussionspunkten aus der Binnensicht muss auch die Perspektive derjenigen Menschen und Staaten wahrgenommen werden, die nicht am Freihandels abkommen beteiligt sind. Denn es droht die Gefahr, dass diese weiter an den Rand gedrängt werden, wenn sich so potente Wirtschaftsräume wie Nordamerika und die Europäische Union zusammenschließen. Sowohl die Innensicht als auch die Auswirkungen für die Weltwirtschaft sind sozialethisch und politisch zu bewerten.
Zunächst greifen Christoph Krauß und Arnd Küppers die verschiedenen Traditionen des Wirtschaftsliberalismus auf und problematisieren die Kooperationsmöglichkeiten verschiedener Wirtschafts- und Rechtssysteme. Sie diagnostizieren einen fehlenden gesellschaftlichen Grundkonsens als wesentliche Disputsursache und betonen, dass es in den geplanten Handelsabkommen keine Einigung auf dem niedrigsten Niveau staatlicher Regulierung geben darf.
Im zweiten Beitrag untersucht Gabriel Felbermayr die Beweggründe für ein transatlantisches Freihandelsabkommen und führt u. a. den sinkenden Anteil des transatlantischen Raums am Welthandel an. Dieser soll durch TTIP wieder gesteigert werden. Der bilaterale Weg zwischen USA und EU scheint aus seiner Sicht notwendig, da die WTO keine allgemeine Einigung über die Senkung von Handelsbarrieren erreicht. Allerdings müssten die Auswirkungen auf Drittstaaten bei der Formulierung der TTIP-Regelungen berücksichtigt werden.
Im Anschluss konstatiert Michael Schramm bezüglich der Kontroverse um TTIP, dass dieser einer Verwechslung der Ebenen zwischen Konkretem und Abstraktem zugrunde liege. So werde aus Kritik an bedenklichen konkreten Einzelpunkten eine Kritik am abstrakten System des Marktes, während andererseits nur das Funktionieren des ökonomischen Marktmodells betont werde, ohne die kritischen Punkte konkret zu betrachten.
Brigitta Hermann macht deutlich, dass gerade im Bereich der Nahrungsmittelindustrie sehr unterschiedliche Standards zwischen USA und EU gelten. In der Debatte müsse beachtet werden, dass die USA das Recht auf Nahrung als ein Menschenrecht nicht anerkenne, was sich negativ auf die Qualität der Lebensmittel bzw. deren Erzeugung auswirke.
Jürgen Maier beschäftigt sich mit den negativen Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer, die eher weiter an den Rand des Welthandels gedrängt werden. In der Diskussion um TTIP sieht er eine Chance, die Außenhandelspolitik der EU generell auf den Prüfstand zu stellen.
Markus Demele thematisiert den Einfluss des Freihandels auf die Arbeitsbedingungen weltweit und betont, dass Mindestnormen trotz unterschiedlicher Arbeitsstandards weltweit erfüllt sein müssen, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Diese sog. Sozialklauseln seien grundsätzlich in Freihandelsabkommen möglich. Sie könnten nationale Standards schützen; das sei eine Aufgabe der Handelsabkommen, die ernster genommen werden müsse. In die Tradition der Handelsabkommen ordnet Andreas Fisahn TTIP und CETA und besonders deren geplante Schiedsgerichtsverfahren ein. Dabei stellt er heraus, dass das geplante Schiedsgerichtsverfahren über herkömmliche Prozesse vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID hinausgeht.
Zum Abschluss der Debatte beleuchtet Gerhard Kruip den Freihandel aus befreiungstheologischer Perspektive. Am Beispiel des NAFTA-Abkommens zwischen Mexiko, Kanada und USA geht er der Frage nach, was sich für TTIP aus der Erfahrung mit früheren Freihandelsabkommen lernen lässt.