Heft 4/2014: Freihandel

Editorial

• Gratis S. 2

  Die Kontroverse um den Freihandel

  Von Peter Schallenberg

Schwerpunktthema

• Plus S. 3

  Eine schwankende Brücke zwischen verschiedenen Rechts- und Wirtschaftssystemen: Grundsätzliche Überlegungen zu transatlantischen Handelsabkommen

  Freihandel ist eine Forderung aller modernen Wirtschaftswissenschaft. Der freie Markt ist ein Ideal sowohl des US-amerikanischen als auch des europäischen Wirtschaftssystems. Es gibt jedoch Divergenzen zwischen den USA und Europa bezüglich der Rahmenbedingungen und Reichweiten dieses Marktgeschehens. Diese Unterscheide lassen sich erklären, müssen bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA jedoch beachtet werden. Einen „Wettbewerb nach unten“ bezüglich der Sozial- und Verbraucherschutzstandards darf es aus sozialethischer Sicht nicht geben. Von Arnd Küppers, Christoph Krauß

• Plus S. 8

  Wem nutzt das transatlantische Freihandelsabkommen?: Die prognostizierten Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt

  Die Anteile von EU und USA am gesamten Bruttoweltprodukt haben sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verringert. Das soll sich durch Wachstumsimpulse des geplanten TTIP ändern. Durch Senkung der Handelskosten und Verbesserung der Investitionsbedingungen werden auf beiden Seiten des Atlantiks beträchtliche Wohlfahrtsgewinne ermöglicht. Das legt die Erfahrung mit anderen Freihandelsabkommen nahe. Durch Umlenken bisheriger Handelsströme würden allerdings viele Drittstaaten Anteile verlieren. Die negativen Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer können jedoch durch deren eigene Initiativen abgemildert werden, sofern sich EU und USA für die Produkte aus armen Ländern öffnen. Dies sollte bei den Detailregelungen des Vertragswerks berücksichtigt werden. Von Gabriel Felbermayr

• Plus S. 12

  Das Abstrakte und das Konkrete: TTIP aus der Sicht einer Business Metaphysic

  Das Forschungsprogramm, welches hier mit dem Aushängeschild „Business Metaphysics“ überschrieben ist, befasst sich mit der Frage, wie die wirkliche Welt der Wirtschaft funktioniert: „how the business world works (in principle)“. Mein Beitrag verweist insbesondere auf einen folgenschweren Fehler, den die „(Business) Metaphysics“ herausarbeitet: den „Trugschluss der unzutreffenden Konkretheit“. Er besteht darin, das Abstrakte mit dem Konkreten zu verwechseln. Die erbitterten Kontroversen, die derzeit um das TTIP ausgetragen werden, haben ihre Ursache auch – nicht nur, aber auch – in der Nichtbeachtung dieses metaphysischen Unterschieds. Daher werde ich in diesem Beitrag die These vertreten, dass die von der „(Business) Metaphysics“ stark gemachte Unterscheidung zwischen dem Abstrakten und dem Konkreten unverzichtbar ist, um im Hinblick auf mögliche TTIPs zu adäquaten Entscheidungen zu kommen. Von Michael Schramm

• Plus S. 19

  Deregulierung des Handels und Verbraucherschutz: Was schafft, was gefährdet echte Wohlstandsgewinne?

  Freihandel verschafft den beteiligten Ländern ökonomische Vorteile. Das kann mit Wohlstandsgewinnen verbunden sein, aber auch mit Verlusten, z. B. bei der Nahrungsmittelqualität, bei Gesundheitsstandards oder beim Umweltschutz. Denn es geht um den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen. So wird sich z. B. das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Lebensmitteln nicht gegen die amerikanischen Gepflogenheiten durchsetzen lassen: Der Import von gentechnisch veränderten oder hormonbelasteten Nahrungsmitteln etwa wird auf Dauer nicht aufzuhalten sein. Für die Verbraucher sind daher hohe Wohlfahrtverluste unübersehbar. Da zudem eine breite gesellschaftliche Verständigung über Ziele und Rahmenbedingungen des neuen Vertragswerks fehlen, bleibt das Ergebnis ethisch inakzeptabel. Von Brigitta Herrmann

• Plus S. 24

  Fairer Welthandel durch Freihandelsabkommen?: Zur entwicklungspolitischen Bedeutung von TTIP und CETA

  Entwicklungsländer sind an den Verhandlungen über die beiden Freihandelsabkommen nicht beteiligt. Sie scheinen auf den ersten Blick auch nicht betroffen zu sein. Gleichwohl dürfte die Abkommen erhebliche Auswirkungen auf sie und ihre Stellung im multilateralen Welthandelssystem haben. Den neu gesetzten Standards werden sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer auf Dauer nicht entziehen können. Als negative Konsequenzen sind unter anderem eine globale Deregulierung des Dienstleistungssektors und die Verlagerung von Handelsströmen zugunsten der großen Wirtschaftsblöcke zu erwarten. Durch den umstrittenen Investorenschutz wird die Position internationaler Konzerne gegenüber nationalen Gesetzgebern weiter gestärkt; das behindert jedoch schon heute manchen Demokratisierungsprozess. Von Jürgen Maier

• Plus S. 31

  Gute Arbeit im globalen Handel: Perspektiven einer Global Governance des Freihandels

  Im folgenden Beitrag wird der Zusammenhang von Freihandelsabkommen und Arbeitsbedingungen weltweit in den Blick genommen werden. Als normativer Zielkorridor werden Standards menschenwürdiger, gerechter und guter Arbeit dargelegt. Ziel muss eine internationale Angleichung auf höchstem Niveau sein. Die Suche nach konkreten Umsetzungsoptionen greift zurück auf unternehmerische Selbstverpflichtungen, unilaterale Handelssanktionen und die Integration von Sozialklauseln in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO). Zudem muss es in Zukunft darum gehen, die institutionelle Zusammenarbeit zwischen internationaler Arbeitsorganisation (ILO) und WTO zu verbessern sowie einen Internationalen Arbeitsgerichtshof zu etablieren. Von Markus Demele

• Plus S. 37

  Freihandel und Investorenschutz: Schiedsgerichte zur Durchsetzung eines neuen Freihandelsrechts?

  Im internationalen Recht sind Schiedsgerichte nichts Neues. Sie dienen im Rahmen von Handelsabkommen der Streitschlichtung zwischen den beteiligten Staaten. Bei den aktuellen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada bzw. den USA erhalten sie allerdings eine neue Qualität: Sie sollen die Einhaltung spezieller Investitionsschutzklauseln garantieren und den privaten Investoren eine entsprechende Klagemöglichkeit gegenüber den beteiligten Staaten eröffnen. Geschützt werden „die vernünftigen Gewinnerwartungen“ der Unternehmen. Sie sollen nicht durch eine veränderte Sozial- oder Umweltgesetzgebung einzelner Staaten geschmälert werden können. Der Autor vergleicht die Regelungen detailgenau mit denen anderer Abkommen. Sie werden dem Schutz des Eigentums durch das deutsche Grundgesetz gegenüber gestellt und rechtssystematisch eingeordnet. Die abschließende politische Bewertung kritisiert die Schwächung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle über die Verteilung wirtschaftlicher Güter. Von Andreas Fisahn

• Plus S. 42

  Ist die Forderung nach Freihandel kompatibel mit der Option für die Armen?: Eine befreiungstheologische Perspektive

  Papst Franziskus fordert eine Kirche, die für die Armen eintritt, und kritisiert die kapitalistische Wirtschaft. Es lohnt sich, sein Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb sollen die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Debatte um die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP im Folgenden aus der Sicht Lateinamerikas und aus globaler Perspektive betrachtet werden. Dazu liegt es nahe, zunächst das vor zwanzig Jahren in Kraft getretene Nordatlantische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA (NAFTA) in den Blick zu nehmen und der Frage nachzugehen was sich aus den Erfahrungen mit diesem Abkommen für TTIP lernen lässt. Kann der Freihandel zugunsten der Armen weltweit genutzt werden? Von Gerhard Kruip

Arts & ethics

• Gratis S. 28

  Schein und Sein – Thronende

  

Bericht

• Plus S. 52

  Gender – Autonomie – Identität: Bericht zur Jahrestagung Forum Sozialethik 2014

  Von Michael Hartlieb

Buchbesprechungen

• Gratis S. 48

  Zivilökonomie

  Von Wilhelm Guggenberger

• Gratis S. 50

  Verletzung der Menschenwürde durch extreme Armut

  Von Gerhard Kruip