Traugott Jähnichen, Torsten Meireis u. a. (Hg.): Soziales Europa?, Jahrbuch Sozialer Protestantismus 7, Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2014, 327 S., ISBN 978–3–579–08056–7.
Im Jahr der Europawahlen liegt es nahe, das Schwerpunktthema Europa unter der sozialen Perspektive zu wählen. Der erste Beitrag von Johannes Eisenbarth und Katharina Wegner gibt einen guten Überblick über Entstehung und Entwicklung der europäischen Sozialpolitik, die gegenwärtige Rechtslage nach dem Lissabonner Vertrag sowie über zentrale Methoden und Bereiche der Sozialpolitik. Anschließend stellen Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ihre kontroversen Sichtweisen dar zur europäischen Finanzmarkt- und Staatschuldenkrise sowie zu den notwendigen Reformschritten. Hüther verteidigt die unkonventionellen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank mit der Ankündigung eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen. Er unterstützt die Formel „Hilfe gegen Reformen in den Schuldenländer“, lehnt aber weitergehende Vorschläge einer Vergemeinschaftungspolitik (z. B. Eurobonds, europäischer Schuldentilgungsfonds) ab. Er verweist auf die bisherigen Erfolge der Reformpolitik in Krisenländern, in denen die Lohnkosten stagnieren, die Exporte steigen und die Haushaltsdefizite reduziert werden. Neben der Konsolidierung der Staatshaushalte liege ein weiteres Problem in umfangreichen faulen Krediten innerhalb der Bankbilanzen. Hüther plädiert für eine Auslagerung zweifelhafter Forderungen in „Bad Banks“, die staatliche Garantien erhalten, die Forderungen verwalten und bestmöglich verwerten. Damit würden auch Notverkäufe zu Niedrigstpreisen vermieden. Für Problemstaaten wie Griechenland fordert Hüther ein stärkeres Eingriffsrecht der EU-Kommission. Eine politische Union hält Hüther für illusionär.
Gustav Horn geht der Frage nach, ob ein soziales und gerechtes Europa möglich ist. Er schildert zunächst die Ursachen, die zur Finanz- und Staatsschuldenkrise geführt haben, wobei er kritisch auf marktgläubige Ökonomen und auf wirtschaftspolitische Deregulierungen hinweist. Weiterhin geht er auf Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone ein. Horn unterscheidet zwei Formen der Gerechtigkeit, nämlich einerseits eine Marktgerechtigkeit, die auf Leistung und Gegenleistung beruht, und zum anderen eine Gerechtigkeit, die sich an Rawls orientiert und auf Schwächere Rücksicht nimmt. Zur Lösung der Eurokrise schlägt er mehr Integration in Europa vor, was eine stärkere Vernetzung der Zivilgesellschaft voraussetze und eine Stärkung des Europäischen Parlaments zur Bedingung habe. Politisch solle über das Inflationsziel im Europäischen Parlament entschieden werden, die Lohnfindung solle stärker europäisch koordiniert werden, durch europäische Steuern solle eine stärkere Umverteilung erfolgen.
Eva Senghaas-Knobloch behandelt die Problematik der „Care-Arbeit“ in Europa und weist auf den Trend hin, in hochindustrialisierten Ländern dafür zunehmend Migrantinnen heranzuziehen, die z. T. dann in ihren Heimatländern wiederum Migration aus noch ärmeren Ländern induzieren. Für Personen, die in Haushalten arbeiten, gebe es das ILO-Abkommen 189 über Mindeststandards in privaten Haushalten. In dem interessanten Beitrag werden weitere Überlegungen zur Gestaltung von „Care-Arbeit“ in Europa angestellt.
Wolf-Dieter Just beschäftigt sich mit „Sozialen Menschenrechten“ für Migranten. Er weist auf neuere Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU ebenso hin, wie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Er kritisiert die „Abschreckungspolitik“ der EU an den Außengrenzen und die schlechte Behandlung der Asylsuchenden, nachdem sie die EU-Grenzen überschritten haben. Die gesellschaftlichen Akzeptanzprobleme vermehrter Zuwanderung, die sich bereits in der EU-internen Binnenwanderung aus Bulgarien und Rumänien zeigen, und die sich im Wahlergebnis der Europawahl 2014 niedergeschlagen haben, sowie die geringe Aufnahmebereitschaft für Syrienflüchtlinge – abgesehen von Deutschland – werden von Just nicht thematisiert.
Torsten Meireis behandelt dann die Problematik eines „Sozialen Europas“. Dabei geht er zunächst auf die Frage ein, ob es ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell überhaupt gibt. Anschließend thematisiert er die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die zu einer wachsenden Anzahl von Arbeitsverhältnissen jenseits einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung (Prekarisierung) geführt habe. Dies habe sich besonders seit der Finanzkrise für ungeschützte Arbeitnehmergruppen negativ ausgewirkt. Aus sozialethischer Sicht sollten – so Mareis – vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt in den Blick genommen werden, was eine stärkere Regulierung von Arbeitsverhältnissen bzw. eine Stärkung der Sozialpartner erfordere. Er spricht sich ebenfalls für eine stärker sozial ausgerichtete europäische Integration und entsprechende Transfers aus.
Sylvia Losansky gibt dann kirchliche Stellungnahmen zur Zukunftsgestaltung Europas wieder, wobei viele dieser Appelle in ökumenischer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verfasst wurden. Anschließend behandelt Gerhard Wegner die Frage, ob es ein protestantisches Sozialmodell für Europa gibt. Wegner macht deutlich, dass die kirchlichen Stellungnahmen in der Regel kein Wirtschaftskonzept enthalten, sondern eine funktionierende Wirtschaft unterstellen, die lediglich noch sozial oder ökologisch korrigiert und ergänzt werden muss. Er führt Stellungnahmen der Kirchen aus Großbritannien und Skandinavien an, die sich für Arme einsetzen und einen „Marktfundamentalismus“ kritisieren.
Eine ungarische Perspektive bringt Sándor Fazakas ein, der nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in Europa fragt und die schwierige Rollenfindung seiner reformierten Kirche nach dem Ende des Kommunismus beschreibt. Besonders spricht er das Problem „nationaler Identität“ im europäischen Kontext an.
Im Anschluss daran behandeln Hella Hoppe und Frank Mathwig die Frage eines Grundeinkommens anhand der Schweizer Diskussion über diese Problematik. Sie kommen insgesamt zu einem kritischen Fazit, weil ein bedingungsloses Grundeinkommen aus dem Gesichtspunkt realer Freiheit nicht für jeden hinreichende Chancen eines selbstbestimmten Lebens verwirklichen könne.
Johannes Eurich und Christoph Schnabel behandeln Tendenzen der europäischen Sozialpolitik aus Sicht der Diakonie. Dabei werden Ansätze von „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“ geschildert und Herausforderungen für die Diakonie im Wandel einer stärkeren Marktorientierung sozialer Dienstleistungen beschrieben.
Der schwedische Soziologe Anders Backström behandelt dann die Problematik von Wohlfahrt und Werten in Europa unter dem Blickwinkel von Religion, Geschlecht und Minderheiten. Er berichtet über ein umfassendes europäisches Forschungsprojekt, in dem in ausgewählten Mittelstädten Europas die Bedeutung der Wohlfahrtsleistungen von Mehrheitsreligionen erfasst und das Verhältnis zu den Minderheitsreligionen erhoben wurden. Eine Reihe von Dokumentationen sowie Buchbesprechungen schließen sich noch an.
Hinsichtlich des Schwerpunktthemas Europa ist zu fragen, ob nicht bei all diesen Überlegungen die Grundbedingungen einer leistungsfähigen Wirtschaft zu sehr vernachlässigt werden. Auch geraten die klientelistischen Sozialstrukturen (Süditalien), korrupte und ineffiziente Verwaltungsstrukturen vieler EU-Länder, die fehlende demokratische politische Kultur (Italien) oder eine schwache Zivilgesellschaft mit geringer politischer Vermittlungsfähigkeit nicht in den Blick. Wenn Hoffnungen auf eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments gesetzt werden, sind die formalen Verfahren (60 000 Bürger für einen Malteser oder Luxemburger Abgeordneten, 900 000 für einen Deutschen) ebenso problematisch, wie die häufig sehr geringe Wahlbeteiligung, der Zuwachs rechter Parteien sowie die Aufsplitterung in Kleinstparteien.
Wenn mehr europäische Solidarität gefordert wird, so zeigen die bisherigen Programme der Strukturfonds sowie auch neu aufgelegte Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, dass gerade die Länder, die diese Mittel am Nötigsten haben, sie gar nicht in Brüssel abrufen und sinnvoll verwenden. Auch das Staatsverständnis und der Umgang mit Rechtsregeln unterscheiden sich in den einzelnen EU-Ländern erheblich. Alle diese Faktoren haben gravierende soziale Konsequenzen, geraten in diesem Band jedoch nicht in den Blick.
Joachim Wiemeyer, Bochum