Die fünf Jahre seit der letzten Europawahl waren die Zeit der Finanzmarkt- und Schuldenkrise. Fast scheint es, dass das Schlimmste überwunden ist. Die teuren Rettungsschirme für die Banken und die harten Spardiktate für einige EU-Mitglieder haben gefruchtet. Die Krisenländer haben erneut zu akzeptablen Konditionen Zugang zu den Finanzmärkten. Selbst aus Griechenland gibt es dieser Tage wieder positive Meldungen. Also alles bestens, oder zumindest im Aufwind? Mitnichten. So jedenfalls der Tenor des zweiten Krisenberichts „Die Europäische Krise und ihre humanitären Kosten“1, den das Netzwerk Caritas Europa Ende März in Athen der Öffentlichkeit vorstellte. Der Bericht, der ein nachhaltiges europaweites Echo auslöste und die sozialen Auswirkungen der Krise in den Ländern Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und Zypern beschreibt, zeichnet das Bild eines unfairen Europa, in dem soziale Risiken größer werden und der Sozialschutz abgebaut wird. Anstelle einer rigorosen Austeritätspolitik schlagen die Verfasser des Berichts vor, alle Sparmaßnahmen vor ihrer Umsetzung im Hinblick auf ihre sozialen Auswirkungen zu bewerten. Auf der europäischen Ebene müsse die Sozialpolitik stärker in die verschiedenen Koordinierungsmechanismen der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik einbezogen werden, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zu stärken.
Denn für die Zukunft Europas genügt das Vertrauen der Märkte nicht, es bedarf vielmehr des Vertrauens der Menschen. Das aber erwächst nicht automatisch aus dem Erfolg oder der Krisenfestigkeit einer Wirtschaftsunion. Hinzukommen muss eine politische und vor allem eine soziale Union, die nicht ausschließt, und die die Kluft zwischen armen „Südländern“ und mächtigen „Nordländern“ nicht weiter vertieft. Europamüde sind die Menschen nicht, weil sie den Zusammenschluss, die Freizügigkeit, den gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht haben wollen, sondern weil sie endlich daran teilhaben möchten.
Letztlich entscheidet sich die Zukunft Europas daran, ob es statt lang andauernder Massenarbeitslosigkeit „Brot, Arbeit und Wohnung“ für alle seine Bewohner zu bieten hat. Die Einigung Europas kann nicht ohne ein tragfähiges Sozialmodell auskommen. Prüfstein für das europäische Gemeinwohl wird dabei das Wohl der Schwachen sein – der wirtschaftlich schwachen Länder, der Bevölkerungsgruppen mit dem geringsten Einkommen, der arbeitslosen Jugendlichen, der pfl egebedürftigen Alten.
Im einleitenden Beitrag macht Bernhard Emunds auf die Grenzen der Wettbewerbsorientierung aufmerksam und fordert ein weit stärkeres Gewicht für Strukturen der Solidarität, für ein intaktes europäisches Gemeinwesen und den Primat demokratischer Willensbildung vor allen Wirtschaftsinteressen. Ingeborg Gabriel nimmt nicht nur auf die unübersehbaren sozialen und wirtschaftlichen Probleme Bezug, sondern auch auf die im Vertrag von Lissabon verbindlich heraus gestellte Bedeutung der Solidarität für den europäischen Einigungsprozess. Kirchliche Stellungnahmen zum Vorrang des Lebens vor der privaten Aneignung der Güter, zur gemeinsam zu tragenden Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft seien noch zu wenig gehört und diskutiert.
Die Vorteile einer transnationalen Staatengemeinschaft sind – so Walter Lesch – auf Dauer nur tragfähig, wenn es gelingt, die politischen Strukturen transparent und demokratisch zu gestalten, zugleich aber die vorhandenen sozialen Ressourcen zu mobilisieren. Letzteres fordert auch Otto Meier im Namen der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer; seine Skepsis gegenüber dem bislang Erreichten mündet in die Forderung nach einer veränderten Politik.
Über Hintergründe zur Geschichte, zu den Grenzen und zukünftigen Chancen europäischer Sozialpolitik spricht Jerôme Vignon im Interview. Er war lange einer der einflussreichsten EUBeamten und ist heute Präsident der Semaines Sociales de France.
Zusätzlich, und doch eng zusammenhängend mit dem Themenschwerpunkt kommentiert Marianne Heimbach-Steins die jüngst erschienene Sozialinitiative der Kirchen für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung.
In einem weiteren „kleinen Beitrag“ geht es um die ethische Bewertung eines aktuellen Urteils zur Bekämpfung der Schwarzarbeit illegaler Einwanderer.