Heft 2/2014: Solidarität in Europa

Editorial

• Gratis S. 2

  Europa braucht ein tragfähiges Sozialmodell

  Von Stefan Lunte

Schwerpunktthema

• Plus S. 3

  Ein Europa der Solidarität statt des gnadenlosen Wettbewerbs: Christlich-sozialethische Anmerkungen zu aktuellen Herausforderungen des Europäischen Sozialmodells

  Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich nicht allein nach dem Prinzip des Wettbewerbs organisieren. Angesichts eines dominanten Wirtschaftsliberalismus und einer einseitigen Wachstumsstrategie im europäischen Wirtschaftsmodell sind heute gegenläufige Einsichten gefragt: dass alle Mitglieder einer Gesellschaft grundlegend aufeinander angewiesen sind; dass ein intaktes Gemeinwesen auch Voraussetzung ist für den privatwirtschaftlichen Erfolg; dass die ökologischen Grenzen des Wachstums gegen wirtschaftliche Strategien einer endlosen Steigerung des privaten Konsums sprechen; dass die Güter des öffentlichen Sektors eher geeignet sind, die Lebensqualität für alle zu verbessern. Das europäische Sozialmodell bedarf eines stärkeren Ausgleichs zwischen Arm und Reich innerhalb der Mitgliedsländer, aber auch zwischen exportstarken und exportschwachen Ländern sowie eines Ausbaus öffentlicher Dienstleistungen. Dazu muss auf der europäischen Ebene die politische Dominanz der großen Konzerne und der einflussreichen nationalen Regierungen zurück gedrängt werden zugunsten einer vitalen gemeinsamen demokratischen Willensbildung. Von Bernhard Emunds

• Plus S. 10

  Perspektiven europäischer Solidarität: Aus Sicht der katholischen Sozialethik

  Massenarbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung, Verschlechterung der sozialen Lage in etlichen Mitgliedsländern – das ist der Hintergrund, auf dem die Europäische Union ihre politische Integration voranbringen und Strukturdefizite überwinden will. Im folgenden Beitrag werden eine Reihe von Impulsen zu der Frage benannt, wie sich dabei jene Solidarität verwirklichen lässt, die der Vertrag von Lissabon als einen zentralen Wert des europäischen Einigungsprozesses bezeichnet. Hierzu gehören u. a. die Erkenntnisse, dass das nationale Gemeinwohl von transnationalen Rahmenbedingungen abhängig ist, dass den sozialen Rechten eine gleichrangige Bedeutung zukommt gegenüber den Freiheitsrechten, etwa dem Recht auf Privateigentum, dass der Wettbewerb als Triebfeder einer modernen Wirtschaft auf starken sozialen Grundlagen beruhen muss. Entsprechende kirchliche Stellungnahmen finden bisher zu wenig Resonanz; sie sollten die Radikalität der Konflikte und sozialen Umbrüche sowie die widerstrebenden Kräfte deutlicher beim Namen nennen Von Ingeborg Gabriel

• Plus S. 17

  Postnational und postdemokratisch?: Herausforderungen politischer Ethik in der Europäischen Union

  Das europäische Projekt ist mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: mit der postnationalen Eigenart und mit einem oft kritisierten Mangel an Demokratie. Diese beiden Aspekte können nicht getrennt werden von den Möglichkeiten, die eine Gesellschaft gleicher und solidarischer Bürger zu bieten hat. In Zeiten der ökonomischen und finanziellen Krise muss die europäische Union die Transparenz ihrer Institutionen und Entscheidungsverfahren erhöhen, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Die europäische Idee wird die Skeptiker nur dann überzeugen, wenn sie die Ressourcen der Solidarität mobilisiert. Zusammen mit den Vorteilen, die eine transnationale Staatengemeinschaft mit sich bringt, ermöglicht das einen Schritt in Richtung Weltbürgerschaft, die undenkbar ist ohne die gemeinsame Existenz von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Von Walter Lesch

• Plus S. 23

  Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion?: Analyse und Kritik des Vorschlags der Europäischen Kommission

  Der Autor nimmt für die Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmer Stellung zu einem Vorschlag zur „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“, den die Europäische Kommission im Oktober 2013 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat eingereicht hat. Das Europäische Parlament fordert jedoch gezieltere Vorschläge. Denn das Konzept der Kommission bleibt beschränkt auf eine genauere Analyse und Dokumentation, die helfen sollen, soziale Fehlentwicklungen in den Mitgliedsländern schneller zu erkennen. Die Umsetzung sozialpolitischer Programme, etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, scheitert dagegen in vielen Ländern an den zu geringen finanziellen Mitteln. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau haben einen höheren Stellenwert. Eine echte Solidarität der reichen Mitgliedsländer gegenüber den schwächeren (ähnlich wie bei der Rettung von Banken) ist politisch nicht gewollt. Von Otto Meier

• Plus S. 32

  Neue Wege zur Stabilisierung der Eurozone: Hintergründe und Ergebnisse einer Expertentagung vom Oktober 2014

  Europa braucht eine bessere Koordinierung nationaler politischer Entscheidungen zur Bewältigung von Wirtschafts- und Finanzkrisen. Diskutiert werden seit langem „automatische Stabilisatoren“, die schockartige konjunkturelle Entwicklungen und das Auseinanderdriften innerhalb der Währungsunion abfedern. Als ein wichtiger Ansatz gilt dabei eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die unterschiedlichen nationalen Sozialsysteme erweisen sich dabei als hohe, doch überwindbare Hürden. Alternative Konzepte zur Einführung von sozialen und fiskalpolitischen Stabilisatoren werden auf der Tagung vorgestellt und diskutiert. Von Jürgen Noack

Arts & ethics

• Gratis S. 28

  Hängepartie

  

  Von Stefanie Lieb

Interview

• Plus S. 36

  „Es läuft auf eine Vertragsänderung hinaus“: Jerôme Vignon (Paris/Brüssel) im Interview zur europäischen Sozialpolitik und Zukunft der europäischen Einigung

  Welche sozialpolitischen Weichenstellungen aus den frühen Jahrzenten der europäischen Integrationsgeschichte spielen heute noch eine Rolle? In welcher Periode ist der Aufbau eines sozialen Europa gut vorangekommen? Seit wann stagnieren die Fortschritte einer sozialpolitischen Integration? Woran ist die Lissabon-Strategie für mehr Beschäftigung gescheitert? Wo liegen heute die wichtigsten sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen? Wie kann eine Angleichung der unterschiedlichen Sozialstandards und eine Harmonisierung des Steuerrechts erreicht werden? Anhand dieser und weiterer Fragen klärt Jerôme Vignon auf über die soziale Dimension Europas und gibt Einblick in seine Vision einer Weiterentwicklung des europäischen Projekts. Von Jérôme Vignon

Kommentar

• Plus S. 40

  „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“: Anmerkungen zur ökumenischen Sozialinitiative 2014

  Die Autorin stellt die gemeinsame Sozialinitiative der beiden Kirchen detailliert vor. Ihre kritische Würdigung orientiert sich am Kontext aktueller gesellschaftlicher und kirchlicher Herausforderungen sowie am Selbstanspruch, der mit dem ökumenischen Sozialwort von 1997 vorgegeben wurde. Hinzu kommt der vergleichende Blick auf die jüngsten päpstlichen Äußerungen zur christlichen Option für die Armen. Am Ende bleibt eine zwiespältige Bewertung: Den wichtigen Leitmotiven und der ökumenischen Gemeinsamkeit stehe ein Mangel an inhaltlicher Positionierung und eine nur halbherzige Einladung zur Debatte gegenüber. Von Marianne Heimbach-Steins

• Plus S. 47

  Irrweg bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit?: Anmerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2014

  Von Andreas Fisch

Buchbesprechungen

• Gratis S. 51

  Kirchenreform und betriebswirtschaftliches Denken

  Von Theo Körner

• Gratis S. 53

  Finanzregulierung zwischen Politik und Markt

  Von Michael Schramm