Wolf, Thomas: Der aktivierende Sozialstaat zwischen Freiheit und Zwang. Der begrenzte Spielraum moderner Sozialpolitik. Verlag Ferdinand Schöningh: Paderborn 2011, 306 S., ISBN 978–3–506–77199–5.
Die leidenschaftlich geführte öffentlich-mediale Auseinandersetzung um den Sozialstaat entzündet sich immer wieder an der strittigen Frage, ob oder inwieweit der Staat im Rahmen der Gewährung sozialstaatlicher Leistungen unangemessen vorgeht, wenn er z. B. in die personale Autonomie eingreift und die Unterstützung Einzelner von deren Mitwirkungsbereitschaft abhängig macht. Auch der wissenschaftliche Diskurs wird oft entlang der Verhältnisbestimmung von Fürsorgepflichten des Staates und Beitragspflichten des Bürgers geführt. Thomas Wolf greift diesen Spannungsbogen in seiner überarbeiteten Dissertation sachgerecht auf. Er entwickelt seine Überlegungen zum „aktivierenden Sozialstaat“ zwischen den Polen von „Freiheit“ und „Zwang“. In den drei Dimensionen: Ursprungskonflikt, Steuerungsmittel und Zielsetzung beleuchtet er die Entwicklung staatlicher Sozialpolitik. Dabei geht er im ersten Teil politikphilosophisch und im zweiten Teil mehr an den faktischen Entwicklungen des aktivierenden Sozialstaates orientiert vor.
Grundlegungen sozialstaatlicher Ideen identifiziert er nicht erst mit der Etablierung des Sozialstaats am Ende der 19. Jahrhunderts, sondern anfanghaft bereits in antiken Modellen des Eudämonismus oder im aristotelischen Glückseligkeitsansatz sowie in der „guten Policey“ absolutistischer Fürstenstaaten und der christlichen Caritas. Freilich sieht er diese Traditionslinien nicht übergangslos in den Sozialstaat moderner Prägung mit seiner rechtsstaatlichen Fundierung münden. Wolf beklagt zudem das in Bezug auf praktische Sozialpolitik bestehende, ideengeschichtliche Reflexionsdefizit. Diese laufe vielmehr den sozialen Problemfeldern hinterher.
Breiten Raum nimmt im ersten Teil die Abgrenzung von positiver und negativer Freiheit ein, die Wolf im Anschluss an Isaiah Berlin thematisiert und über weitere Autoren wie Hegel, Fichte oder Charles Taylor entfaltet. Er kommt zu der These, dass individuelle Freiheit nur in sozialer Vermittlung möglich ist: „Der grundlegende Konflikt zwischen positiver und negativer Freiheit ist ebensowenig aufzuheben wie das Paradoxon, dass Freiheit nicht ohne Einwilligung in soziale Bindungen, also den bewussten Verzicht auf Freiheit, zu erlangen und zu bewahren ist“ (S. 136). So plädiert er – inspiriert von L. T. Hobhouse – dafür, von „sozialer Freiheit“ zu sprechen. Aus sozialethischem Blickwinkel steht er damit in der langen Tradition kirchlicher Verlautbarungen und anthropologisch-gesellschaftstheoretischer Reflexionen über das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft sowie großer zeitgenössischer Gesellschaftsvertragstheorien.
Die innovative Dimension dieser begrifflichen Zuspitzung mag daher nicht recht einleuchten. Aufhorchen lässt indes sein Hinweis, dass eine allzu material am Gedanken der positiven Freiheit orientierte Politik die Gefahr in sich birgt, Einfallstor für autoritäre Wohlfahrtsund Beglückungspolitik zu sein und damit vorzuzeichnen, wie ein gelingendes Lebens auszusehen habe. Erläutert wird diese Gefahr insbesondere anhand des historischen Phänomens der „guten Policey“. Dieses kritische Moment einer allzu „wohlwollenden“ und „steuernden“ Sozialpolitik wird später leider nicht mehr deutlich genug aufgenommen, wenn Wolf sich dezidiert etwa mit Giddens Konzeption des „dritten Weges“ und der Adaption durch Gerhard Schröders „Agendapolitik“ oder Tony Blairs „New Labour“ beschäftigt. Überzeugend weist Wolf allerdings nach, dass diese Konzeptionen – welche mit den Begriffen des „Fördern und Fordern“ oder „Rights and Responsibilities“ verbunden sind – keinen Bruch mit früheren Ansätzen der Sozialpolitik bedeuten oder gar originäre Neuschöpfungen sind, sondern allenfalls „Neuakzentuierungen“ darstellen. Im Spannungsfeld von Freiheit und Zwang breitet er kenntnisreich die Traditionslinien aktivierender Sozialpolitik aus und wendet sich z. B. der „Neue Subsidiarität“ oder des „New Public Management“ zu. Neben neueren Steuerungsmitteln im Umfeld akteurzentrierter Theorien, wie etwa pädagogischer Einflussnahme auf Klienten, bleiben nach Wolf weiterhin die klassischen (und systemtheoretisch fundierten) Mittel „Recht“ und „Geld“ entscheidende Stellschrauben in der Mechanik aktivierender Sozialpolitik. Dies ist seines Erachtens kaum verwunderlich, da sich hier die Sanktionsmacht des Staates steuerungspraktisch besonders effektiv anwenden lasse. Andererseits seien diese Mittel kaum geeignet, auf spezifische Probleme Einzelner zu reagieren.
Derartig kritische Anmerkungen, die die Grenzen des „Förderns und Forderns“ aus Sicht der „Geförderten und Geforderten“ in die Waagschale werfen, hätte man sich an der ein oder anderen Stelle noch deutlicher gewünscht, um den im Untertitel der Arbeit proklamierten „begrenzten Spielraum moderner Sozialpolitik“ konsequenter auch aus Sicht der Klienten zu problematisieren. Insgesamt aber hinterlässt die Veröffentlichung einen guten Eindruck und aus politikhistorischer Perspektive liest sich Wolfs Buch äußerst anregend. Es füllt eine Lücke in der ideengeschichtlichen Reflexion des aktivierenden Sozialstaates.
Udo Lehmann, Wuppertal