Priddat, Birger P.: Leistungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft in der Sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmung und Kooperation, Marburg: Metropolis 2011, 363 S., ISBN 978–3–89518–862–6.
Es ist noch gar nicht lange her, da war das Kollektive Arbeitsrecht eines der Hauptfelder der rechts- und sozialpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland. Die hatte ihren Höhepunkt vor knapp zehn Jahren, als die rot-grüne Regierung Schröder die Agenda 2010 verkündete und sich an die umfassende Renovierung des altehrwürdigen deutschen Sozialstaats machte. Das Kollektiv-Arbeitsrecht war in das damalige Renovierungsprogramm nicht einbezogen. In diesem Punkt mochte die alte Arbeiter- und Gewerkschaftspartei SPD dann doch nicht der Kritik und den Ratschlägen der tonangebenden „neoliberalen“ Wirtschaftsexperten folgen. Umso eifriger trommelten manche Lobbyisten in der Sache. Michael Rogowski etwa, damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, wollte den Flächentarifvertrag „im Lagerfeuer verbrennen“, und die gesetzliche Mitbestimmung nannte er einen „Irrtum der Geschichte“.
Zehn Jahre, zwei Regierungswechsel und eine Weltwirtschaftskrise später sieht die Welt ganz anders aus. Reformkanzler Schröder ist inzwischen Privatier, der seine Ruhestandsbezüge durch diverse Beratertätigkeiten in der Privatwirtschaft und als Aufsichtsratsvorsitzender des Nord-Stream-Pipeline-Konsortiums aufbessert. Manche seiner alten Weggefährten hingegen sind noch aktiv in der Politik und erfinden sich gerade neu. Nur eines hat sich nicht verändert: das deutsche Kollektiv-Arbeitsrecht. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Denn inzwischen singen nicht mehr nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber- und Industrieverbände sowie Politiker aller Parteien wieder das Loblieb auf die deutsche Sozialpartnerschaft.
In dieses Loblied stimmt die Studie von Birger P. Priddat zur Leistungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft in der Sozialen Marktwirtschaft mit ein. Zu Recht: Das bewährte Modell der Sozialpartnerschaft mit den Elementen der überbetrieblichen Tarifautonomie und der betrieblichen Mitbestimmung hat, neben der vielgescholtenen Agenda-Politik, großen Anteil daran, dass Deutschland ohne größere wirtschaftliche und soziale Friktionen durch die 2007/08 ausgebrochene internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Über die Gründe klärt Priddat auf. Er stellt die Sozialpartnerschaft, insbesondere die Mitbestimmung als Institution sozialer Ordnung dar. Dazu evaluiert er zunächst einmal die Ergebnisse der empirischen Mitbestimmungsforschung der letzten Jahrzehnte und kommt zu dem Schluss, dass es falsch sei, die Mitbestimmung als bloßen Kostenfaktor und Restriktion unternehmerischer Handlungsdynamik darzustellen. Die Mitbestimmung stelle vielmehr eine Art von Konfliktregelungs-Verfassung dar, die diese Handlungsdynamik stärke. In der Summe würden die empirischen Studien zeigen, dass Wachstum und Produktivität jedenfalls nicht beeinträchtigt werden durch die Mitbestimmung.
Priddat neigt vielmehr unübersehbar der Idee zu, dass die ordnungsstabilisierende Rolle der Sozialpartnerschaft im Allgemeinen und der Mitbestimmung im Besonderen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich sogar befördert. Diesen Gedanken ordnet er in einen größeren Zusammenhang, wenn er darstellt, dass in der jüngeren wirtschaftswissenschaftlichen Literatur dem Aspekt der Bedeutung von Kooperation in der Wirtschaft eine wachsende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ausdruck dessen war auch die Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften an Elinor Ostrom und Oliver E. Williamson im Jahr 2009. Priddats Studie ist insofern nicht nur für diejenigen interessant, die sich für das Spezialthema der Mitbestimmung interessieren, sondern auch für jene, die sich über neue Tendenzen in der wirtschaftswissenschaftlichen Theoriebildung informieren möchten.
Tarifautonomie und Mitbestimmung sind keine Residuen aus den Tagen des Klassenkampfes, und sie sind auch kein sozialistisches Kuckucksei, das in das liberale Nest der Marktwirtschaft geschmuggelt worden ist. Es handelt sich vielmehr um ordnungspolitisch begründete Instrumente, die das ordoliberale Anliegen verfolgen, Macht- und Informationsungleichgewichte auszugleichen, in diesem Fall jene zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insofern ist die Sozialpartnerschaft ein integraler Bestandteil des ordnungspolitischen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Und nach der stupiden und monotonen Deregulierungslitanei vergangener Jahre ist es befreiend, das wieder sagen und sich trotzdem als Liberaler bezeichnen zu dürfen.
Arnd Küppers, Mönchengladbach