Heft 2/2012: Was dem Frieden dient

Editorial

• Gratis S. 2

  Menschheitshoffnung und politischer Auftrag

  Von Joachim Wiemeyer

Schwerpunktthema

• Plus S. 3

  Die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft: Basisprinzip einer Ethik internationaler Beziehungen?

  Responsibility to Protect (kurz: R2P) bezeichnet die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft gegenüber schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die ethische Analyse zeigt: R2P ist mehr als ein randständiges Zusatzelement innerhalb eines normativen Modells internationaler Beziehungen. Denn dieses Modell ist seinerseits nur plausibel, insoweit es von der Annahme einer solchen Schutzverantwortung her gedacht wird, die dem positiven Recht voraus geht. Insofern sich das R2P-Konzept in Formen des militärischen Intervenierens manifestiert, steht es jedoch vor typischen Dilemmata. Diese sind auf defiziente Strukturen des Handelns im internationalen System, aber auch auf die Verhältnisse innerhalb der Interventionsgebiete zurückzuführen. Zu einer schrittweisen Verbesserung des R2P-Konzepts ist dennoch keine realistische Alternative erkennbar. Von Thomas Hoppe

• Plus S. 11

  Aktuelle Herausforderungen im zivilen Friedensdienst: Erfahrungen aus der Praxis gewaltfreier Konfliktbearbeitung

  Der deutsche Zivile Friedensdienst (ZFD) wurde 1999 gegründet. Es handelt sich um ein international einzigartiges Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft, das als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit Beiträge zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung leisten soll. Nach Jahren eher geringer öffentlicher Präsenz und Aufmerksamkeit rückt er nun wieder stärker in den Blick der Gesellschaft. Nicht zuletzt ist das auf seine Evaluierung zurückzuführen, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Konsortiums Ziviler Friedensdienst in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt wurde. Die Gutachter kommen zu einem durchaus positiven Ergebnis und setzen sich für eine Weiterführung des ZFD ein. Dabei empfehlen sie weitreichende Veränderungen, durch die die Wirksamkeit der Friedensarbeit gesteigert werden soll. Besonderen Wert legen sie auf die Entwicklung trägerübergreifender Strategien, ein verbessertes Projektmanagement und eine Flexibilisierung der Förderinstrumente. Das aktuell überwiegende Kernmerkmal der mehrjährigen Personalentsendung soll modifiziert werden, hin zu mehr finanzieller Förderung und Nutzung von Kurzzeitberatung für die Partnerorganisationen vor Ort.
  Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e. V., die als Personaldienst der deutschen Katholiken für weltkirchliche Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit Mitglied im Konsortium ZFD ist, tut eine Weiterentwicklung des ZFD Not. Im Folgenden soll den Herausforderungen nachgegangen werden, vor denen der ZFD aus der Sicht der AGEH steht. Von Martin Vehrenberg

• Plus S. 18

  Medienethik als Friedensethik: Impulse zur friedensstiftenden Verantwortung der Medien

  Es heißt, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit. Doch das verkürzt die Friedensthematik auf ein mediales Randproblem. Es legt zudem eine enge Verknüpfung mit der Kommunikationsform der Propaganda nahe, die ihrerseits meist mit autoritären Staats- und Gesellschaftsformen in Verbindung gebracht wird. Eine solche Zuweisung erzeugt den Anschein, Demokratien mit ihren Kommunikationsfreiheiten seien grundsätzlich dagegen gefeit. Um dieser Illusion zu entgehen, gilt es, das Medienhandeln generell auf seine Friedensrelevanz hin zu untersuchen. Hierzu muss die Medienethik systematisch mit der Friedensethik verknüpft werden. Die sich daraus ergebenden Fragen stehen im Mittelpunkt des folgenden Beitrags: Durch welche Basis-Norm kann eine solche Ethik normative Gestalt gewinnen? Wie lässt sich der notwendig präventive Charakter ihres Denkens argumentationslogisch auf festen Grund stellen? Die Antworten sollen durch das Konzept des authentischen Axel Heinrich Erinnerns und den Rekurses auf das Argument der schiefen Ebene auf den Weg gebracht werden. Von Axel Heinrich

• Plus S. 25

  Ordnungspolitische Herausforderungen in zerklüfteter Welt: Zu Möglichkeiten und Grenzen von global governance

  Der Frage, was dem Frieden dient, kann bisweilen mit einer nüchternen Bestandsaufnahme globaler Problemlagen und Konfliktursachen nachgegangen werden. Die Analyse des Ist-Zustands ermöglicht nicht nur eine tiefere Einsicht in die komplexen Hintergründe weltweiter Krisenphänomene, sondern bietet auch die Chance einer kritischen Würdigung bereits initiierter Problemlösungen. Darauf aufbauend lassen sich dann konstruktive Denk- und Handlungsoptionen für eine Weltfriedensordnung entwickeln. Im Folgenden sollen unterschiedliche Dimensionen einer Weltordnungspolitik auf dem Hintergrund mondialer Zerklüftungen fokussiert und auf ihre Konfliktrelevanz hin untersucht werden. Es soll gefragt werden, welche Weltordnungsprogrammatiken derzeit existieren und wie schädlich oder nützlich sie für den Frieden sind. Dabei liegt es nahe, vor allem auch die neuen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die z. B. mit der Umweltproblematik, den Finanz- und Wirtschaftskrisen und den großen Migrationsschüben verbundenen sind. Auch die Idee und die Möglichkeiten einer „Weltregierung“ werden thematisiert. Von Dieter Senghaas

Arts & ethics

• Gratis S. 28

  Correcturas Simulativas II

  

Interview

• Plus S. 34

  „Den Opfern Stimme geben, den Tätern Name und Gesicht“: Gespräch mit Christine Hoffmann über Waffenhandel und den politischen Streit um Rüstungsexporte

  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Doch welche Unternehmen sind daran beteiligt? Wer ist für die Kontrolle und Begrenzung verantwortlich? Wie stehen die politischen Parteien zum Rüstungsexport? Was ist die Position der Kirchen? Kann Waffengewalt überhaupt ein legitimes Mittel sein im Einsatz für Menschenrechte und Demokratie? Wer sind die Profi teure, wer die Leidtragenden beim Geschäft mit Rüstungsgütern? Wie realistisch ist es andererseits, auf ein umfassendes Verbot des Waffenhandels zu setzen? Wie viele Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn Entwicklung, Produktion und Verkauf von Rüstungsgütern radikal eingeschränkt würden? Anhand dieser und weiterer Fragen lotet Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, Wege aus, auf denen eine Zukunft ohne Waffenhandel erreicht werden könnte. Eine Zukunft, in der die Produktion ziviler Güter die Rüstungsproduktion ersetzt, in der humanitäre Ziele mit gewaltfreien Mitteln statt mit Militäreinsätzen verfolgt werden. Von Christine Hoffmann

Gedenken

• Plus S. 47

  Alte und neue soziale Frage: Wilhelm Emmanuel von Ketteler als Arbeiterbischof

  Von Joachim Wiemeyer

Vorgestellt

• Plus S. 41

  Terrorismus als ethische Herausforderung: Wort der deutschen Bischöfe vom September 2011, vorgestellt und kommentiert von Johannes J. Frühbauer

  Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die deutschen Bischöfe ein nachdenkliches Wort zur Abwehr und Überwindung des Terrorismus vorgelegt. Ihre friedens- und rechtsethischen Überlegungen rücken die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Legitime Sicherheitsinteressen und Terrorbekämpfung dürfen nicht dazu führen, die Bindung des staatlichen Gewaltmonopols an rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz der Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Eine vorrangige ethische Verpflichtung bleibt dabei die Gewaltprävention; sie rechtfertigt jedoch nicht die grenzenlose Einschränkung von Freiheitsrechten. J. J. Frühbauer stellt im Folgenden die differenzierte Problemanzeige und ethische Argumentation der Bischöfe vor. Von Johannes Frühbauer

Buchbesprechungen

• Gratis S. 46

  Die globale Finanzkrise

  Von Joachim Wiemeyer