Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages Bestandteil europäischen Primärrechts. Die Soziale Marktwirtschaft gehört dadurch zu den Zielen der Europäischen Union. Damit ist ein Begriff „europäisiert“ worden, der bislang vor allem im deutschsprachigen Raum verwandt wurde. Arnd Küppers und Peter Schallenberg gehen deshalb in ihrem Beitrag der Frage nach, ob es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft, um einen „deutschen Sonderweg oder europäisches Gemeingut“ handelt. Im Ergebnis vertreten sie die Auffassung, dass der Begriff durchaus das Konsens stiftende Potential für ein erneuertes europäisches Sozial- und Gesellschaftsmodell besitzt.
Zu dieser Auffassung sind auch die Bischöfe der COMECE gekommen, die bei ihrer Vollversammlung am 27. Oktober eine längere Erklärung zum selben Thema verabschiedet haben. Die Veröffentlichung des Textes ist nach der Erarbeitung der Übersetzungen für Anfang Januar vorgesehen. Ein Abschnitt dieser Erklärung ist der Verbindung des Nachhaltigkeitsgedankens mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft gewidmet. Darauf geht in dieser Ausgabe Ursula Nothelle-Wildfeuer ein. In ihrem Beitrag zeichnet sie die Ausweitung des Begriffs auf die ökologische Dimension während der letzten Jahre nach und begründet die Notwendigkeit, auch auf europäischer Ebene zu einem entsprechenden Verständnis zu gelangen. Die größte Herausforderung für die EU liegt dabei darin, eine gemeinsame nachhaltige Energiepolitik zu entwickeln, die dann auch tatsächlich – dem Wortlaut des Vertrags zur Arbeitsweise der Union entsprechend – „im Geist der Solidarität“ verfolgt wird.
Jörg Althammer geht der Frage nach, was eine koordinierte und an gleichen Zielen orientierte Sozialpolitik der EU-Länder leisten kann, aber auch der Frage, welches Maß an Vereinheitlichung und Integration in einem europäischen Sozialmodell überhaupt wünschenswert ist. Tatsächlich wird die europäische Ebene in den kommenden Jahren vor allem bei der Frage der Finanzierung sozialpolitischer Leistungen deutlich mehr Gewicht bekommen. Ein Instrument mit zukünftig wachsender Bedeutung ist dabei der „Euro Plus-Pakt“, den die Mitglieder der Eurozone und auch eine große Zahl weiterer EU-Mitglieder im Frühjahr 2011 geschlossen haben.
Seit Ausbruch der Finanzkrise verfolgt die europäische Kommission ein ehrgeiziges Programm zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. Im ersten Teil eines längeren Interviews erläutert der für Binnenmarktfragen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier die Philosophie des Reformprogramms und berichtet vom Stand der Umsetzung. Der zweite grundsätzlichere Teil des Interviews ist dem Begriff der Europäschen Sozialen Marktwirtschaft und der Zukunft der Europäischen Union gewidmet.
Ausgehend von der jüngsten Sozialenzyklika Caritas in Veritate bringen die slowakischen Autoren Martin Stochma und Ondrej Socuvka eine osteuropäische Perspektive auf die Wechselwirkung von Wirtschaft und Moral ein. Bei ihrem Plädoyer für eine nachhaltige Armutsbekämpfung, gerechten Marktzugang und garantierte Rechtstaatlichkeit ziehen sie eine Linie von der Enzyklika Benedikts XVI. bis zu einem Artikel von Kardinal Ratzinger aus dem Jahre 1988, in dem dieser die enge Verbindung von ökonomischem Sachverstand und ethischer Kraft als Ausgangspunkt eines konsequent am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystems benennt.
Nur wenige Stunden bevor sich die Bischöfe der COMECE für eine europäische Soziale Marktwirtschaft aussprachen und nur wenige hundert Meter entfernt, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei einem dramatischen Gipfel ihren „Rettungsplan“. Ohne Verwendung des Begriffes kommt der in den Schlussfolgerungen angekündigte Verzicht der Banken auf fünfzig Prozent ihrer Forderungen an Griechenland einer geordneten Insolvenz des Landes gleich. Ebenfalls angekündigt wurde, bis Ende 2012 Vorschriften über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in jedem Staat der Währungsunion als nationale Gesetze – vorzugsweise auf der Verfassungsebene – zu erlassen.
Mit der geordneten Insolvenz Griechenlands und der Einführung einer Regel, die zu ausgeglichenen Haushalten auf nationaler Ebene führen soll, erfüllten die Teilnehmer des Eurogipfels zwei wesentliche Forderungen, die zuletzt immer wieder von Kritikern und Verteidigern Europas und der europäischen Währungsunion vertreten wurden – u. a. auch von Michael Wohlgemuth in seinem, im Übrigen sehr euro-kritischen, Beitrag in diesem Heft.