Bedford-Strohm, Heinrich/Jähnichen, Traugott/Reuter, Hans-Richard/Reihs, Sigrid/Wegener, Gerhard im Auftrag der Stiftung Sozialer Protestantismus (Hg): Zauberformel Soziale Marktwirtschaft? (Jahrbuch Sozialer Protestantismus 4), Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2010, 325 S., ISBN 978–3-579–08053–6.
Sich kritisch mit den Fragen der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten mannigfaltiger Krisen auf den globalen Finanzmärkten und drohender Staatspleiten im Euroraum auseinander zu setzen, liegt nicht nur im Trend, sondern ist auch von der Sache her angezeigt. Es gilt, die Zielsetzungen einer sozialen Marktwirtschaftsordnung erneut auf ihre Potentiale zur Lösung aktueller Probleme hin auszuloten, nicht zuletzt in einer globalen Perspektive. Der vorliegende Sammelband stellt sich dieser Aufgabe und betont durch den schlagwortartigen Titel: „Zauberformel Soziale Marktwirtschaft?“ den plakativen oder magischen Status der Rede von der Sozialen Marktwirtschaft. Die ersten Beiträge von Traugott Jähnichen und Hans-Richard Reuter heben allerdings noch nicht auf aktuelle Probleme ab, sondern graben nach den protestantischen Wurzeln der Konzeption einer Sozialen Marktwirtschaft. So ist auf den ersten rund 70 Seiten viel von „geistigen Vätern“ wie Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack usw. die Rede. Die Thematik wird nicht kontroverstheologisch abgehandelt, sondern nach ideengeschichtlichen Zusammenhängen von protestantischen Grundhaltungen und ökonomischem Denken strukturiert. Jähnichen arbeitet dabei die Affinität protestantischer Autoren zum Ordoliberalismus heraus und führt dies u. a. auf anthropologische und gesellschaftspolitische Grundannahmen zurück, welche den Freiheitsgedanken und die Subjektstellung des Menschen im Wirtschaftsgeschehen hervorheben. Hier wäre es aus katholischer Sicht anregend, ideengeschichtlich auf einige konfessionelle Unterschiede einzugehen. Die traditionelle katholische Soziallehre tat sich u. a. wegen dieser Grundmotive eher schwer mit dem Ordoliberalismus, hinter dem sie zu viel Liberalismus witterte, und setzte daher weniger auf die Individual- denn auf die Sozialstruktur des Menschen, was sich auch in der Präferenz des sozialstaatlichen Modells im Sinne Bismarcks äußerte. Allerdings streift Sigrid Reihs diese Thematik im Dokumentationsteil des Sammelbandes in Bezug auf eine ökumenische Tagung. Versucht Jähnichen die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft mehr oder weniger kohärent auszuweisen, so mahnt Reuter zur Vorsicht. In einer Gegenüberstellung von Walter Eucken und Alexander Rüstow präsentiert er zwei von ihren protestantisch-religiösen Selbstverständnissen her unterschiedliche Persönlichkeiten. Es gelingt ihm überzeugend, Brücken von diesen Selbstverständnissen zu den philosophischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Argumentationen beider Vertreter herzustellen. Er resümiert, dass es bei Eucken letztendlich um „Ordnung durch Wettbewerb“ und bei Rüstow um die „Ordnung des Wettbewerbs“ gehe.
Mit dem Beitrag von Gustav Horn über: „Der große Irrtum – Warum die Finanzmarktderegulierung scheitern musste“ schwenkt der Sammelband zu mehr aktuellen Problemen. Er fokussiert in seiner Analyse vor allem auf die Abkopplung von Finanz- bzw. Derivatemärkten und Realwirtschaft, die globalen Handelsbilanzungleichgewichte und die wachsenden Ungleichheiten von Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die daraus folgenden nationalen und internationalen Instabilitäten. Hinter der Krise will er als „maßgebliche Wurzel“ das intellektuelle Versagen der Wirtschaftswissenschaften erkennen. Fast alle wichtigen Ökonomen hätten in einer Art marktwirtschaftlichem Positivismus, welcher Marktergebnisse für optimal und krisenfrei erkläre, die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Die dahinter stehenden Illusionen seien jedoch geplatzt. Für den Standort Deutschland empfiehlt er eine Stärkung der Binnennachfrage, welche zudem die Defizitländer des Euroraumes entlasten und die Leistungsbilanzungleichgewichte senken würde. Deutschland könne somit auch seiner Verpflichtung zur weltwirtschaftlichen Stabilität nachkommen. Horn setzt also konsequent auf Nachfragepolitik in keynesianischer Programmatik.
Jörg Hübner widmet sich ebenfalls den internationalen Finanzmärkten und stellt deren Informationsgenerierung in Frage. Spekulationen seien nützlich, wenn sie helfen, Risiken abzumildern bzw. Geschäfte abzusichern. Sie seien jedoch geradezu zerstörerisch, wenn sie selbst Impulse setzten und destruktive Wirtschaftsvorgänge auslösten. Wichtiges Ziel einer vom Ordoliberalismus inspirierten Finanzwirtschaft sei die Wiederherstellung ihrer Dienstleistungsfunktion im Rahmen einer möglichst globalen marktwirtschaftlichen Ordnung.
Monika Burmester skizziert die Probleme einer nationalstaatlich konzipierten Sozialen Marktwirtschaft, die mit offenen Güter- und Arbeitsmärkten konfrontiert wird. In ihrer kenntnisreichen Analyse stellt sie allerdings mehr Fragen als sie beantwortet. Eine der Fragen bezieht sich auf die Arbeitsmarktflexibilisierung und die Einschränkungen in der sozialen Sicherung, die Deutschland ihres Erachtens als Preis für internationale Wettbewerbsfähigkeit gezahlt habe. Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich fragen lassen, wie sie angesichts dieser Herausforderungen „Wohlstand für alle“ sicherstellen wolle.
Der Beitrag von Peter Pavlovic weitet in visionärer Weise die Perspektive über die Ökonomie hinaus in den Bereich der kulturellen Einbettung von wirtschaftlichem Handeln und der Relevanz von Ethik in der Entwicklung der EU. Auf die großen integrativen europäischen Strategien hinzuweisen, erscheint gerade in einer Zeit notwendig, in der es – auf die EU bezogen – nur noch um wirtschaftliche Fragen zu gehen scheint. Pavlovic nimmt dazu das von der EU Kommission vorgelegte Dokument „Europa 2020“ in den Blick. In seiner Analyse mahnt Pavlovic an, dass sich eine Vision von Europa nicht nur in Statistik erschöpfen dürfe, sondern weitere Elemente und tiefer liegende Herausforderungen berücksichtigen müsse. Daher ruft er die Schuman-Deklaration von 1950 in Erinnerung, die für die Vision eines Europas des Friedens und der Solidarität als Wertegemeinschaft steht. Den Kirchen weist er die Aufgabe zu, diese Tiefendimension der Einigung und Entwicklung Europas immer wieder offenzulegen. In der Tradition der christlichen Begründer der Sozialen Marktwirtschaft sollten sich die Kirchen für die Perspektive einer gesellschaftlichen Entwicklung einsetzen, die sich jenseits von Angebot und Nachfrage als eigentliches Ziel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung verortet.
Hat sich die Leserin/der Leser bis hierher doch eher gelassen zurücklehnen können, um die Segnungen der Sozialen Marktwirtschaft in Vergangenheit und Gegenwart Revue passieren zu lassen, so wird man spätestens durch Wolfram Stierle aufgeschreckt. Er bedenkt die Chancen der Sozialen Marktwirtschaft, Leitbild einer globalen Zukunftspolitik zu sein. Neben ganz praktischen Bedenken, die etwa das Fehlen globaler ordnungspolitischer Strukturen betreffen, zweifelt er auch an der Berechtigung einer pauschalen Übertragung dieser Wirtschaftsordnung. So stehe die real existierende Soziale Marktwirtschaft auch für ein Modell mit dem sich – nicht zuletzt durch Ausbeutung karboner Energie – Umweltzerstörung verbinde. Weitere Kritikpunkte betreffen die seines Erachtens unzutreffenden ökonomischen Grundannahmen in Bezug z. B. auf Marktgleichgewicht und Nutzentheorie. Stierle mahnt an, nicht nur die Übertragung eines Modells zu erwägen, sondern im Rahmen einer nachhaltigen globalen Zukunftspolitik Problemlösungen für globale Ungleichheiten, Klimawandel, Armut und mangelnde Formen globaler Governance zu suchen. Etwas süffisant bemerkt er im Ausblick: „Der Wunsch nach Wohlstand für alle und Zigarren für alle, die sie schätzen, ist eine inspirierende aber auch dunstige Vision“ (S. 185). Er geht gewiss an der einen oder anderen Stelle sehr hart mit der realen Sozialen Marktwirtschaft ins Gericht. Würde man sie mit Alternativen wie z. B. dem angloamerikanischen Wirtschaftsmodell vergleichen, fiele das Urteil sicher gnädiger aus. Sein Verdienst ist es, Wasser in den Wein der oft euphorischen Besinnung auf ein Konzept zu gießen, welches zweifelsohne in der Umsetzung auch kritikwürdig ist. Eine solche Reflexion vorzunehmen ist angezeigt, bevor man es als exportfähiges Modell global weiterreicht.
John M. Itty greift viele bereits angesprochene Baustellen globaler Ökonomie auf (ausufernder Finanzkapitalismus, Vernachlässigung der Realwirtschaft, Umweltzerstörung usw.) und entfaltet sie aus der Sicht Indiens. Er setzt sich weniger für staatlich denn für gesellschaftlich kontrollierte Märkte ein. Hans G. Nutzinger hebt im Anschluss an Franz-Josef Radermacher nochmals die Notwendigkeit hervor, das Konzept regulierter Märkte im Sinne des Ordoliberalismus zu einer Ökosozialen Marktwirtschaft auszubauen. Im Anhang des Bandes werden schließlich einige Dokumentationen und Rezensionen präsentiert, unter denen besonders die Beiträge von Torsten Mereis und Wolfgang Huber hervorzuheben sind.
Die Lektüre des Buches ist lohnenswert. Dass ein Sammelband nicht immer streng homogen aufeinander aufbaut, liegt im Charakter desselben, hat aber den Vorteil, einzelne Beiträge nach Interessen auswählen zu können. Auch wenn der Band im Gewand konfessioneller Schwerpunktsetzung auftritt, sollte die katholische Leserin/der Leser nicht zurückschrecken, kommt hier doch inhaltlich erneut zum Ausdruck, wie nahe sich beide Konfessionen im Fachbereich der Sozialethik sind.
Udo Lehmann, Wuppertal